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Aussichten unklar: Ein Paar wandert in Norddeutschland durch den Nebel. People walk their dogs during foggy weather at the North Sea in Bremerhaven, northern Germany, on November 18, 2019. 

Zukunft

Verunsichertes Volk

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Nach Jahren des Booms macht sich Unbehagen breit. Die Angst vor dem sozialen Abstieg ist heute die größte Zukunftssorge der Deutschen. Eine Spurensuche.

Der Schwung ist weg. Im Sommer hat die deutsche Wirtschaft nur noch ein Miniwachstum geschafft. Plus 0,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Freitag bestätigte. Die Bauwirtschaft und die Konsumenten wirkten als Stützen. Im Export lief es zumindest besser als gedacht. Gleichwohl haben die Negativschlagzeilen zugenommen. Sie handeln von Kurzarbeit und tiefgreifenden Veränderungen in Branchen, die jahrzehntelang Garant für Wachstum und Prosperität in Deutschland waren.

Es sind verwirrende Nachrichten für die Republik, die zu Anfang des Jahrtausends noch als „kranker Mann“ Europas galt und sich dann zur Wirtschaftslokomotive entwickelte. Das hat die Erwerbstätigkeit in Deutschland auf ein Rekordniveau getrieben. Im dritten Quartal gingen in Deutschland 45,4 Millionen Menschen einer Erwerbsarbeit nach. Das waren 0,8 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Auch die Sozialkassen sind voll, verfügen über Milliardenrücklagen.

Warum haben dann so viele Menschen Angst vor Armut und sozialem Abstieg? Zumal derzeit weder von Einschnitten noch von Sparpaketen die Rede ist.

Deutschland im Herbst 2019 – das ist ein Land, in dem sich, wie die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) jüngst herausgefunden hat, drei Viertel der Menschen mehr Sozialstaat, mehr Leistungen und mehr Absicherung wünschen. Ein Land, in dem Arbeitnehmer aufschrecken, wenn wieder einmal davon die Rede ist, wie viele Stellen angesichts digitaler Transformation und industriellen Wandels wegfallen können, – und ein Land, in dem die Sehnsucht danach, dass es ewig so weitergehen könne wie in den letzten Jahren, weit verbreitet ist.

Wenn Demoskopen und Sozialforscher die Seelenlage der Nation vermessen, mögen sich Methodik und Fragen unterscheiden. In vielen Untersuchungen zeigt sich jedoch, dass die Angst vor dem Zerbröckeln der sozialen Sicherheit bei vielen stärker ausgeprägt ist als die vor Terror und Kriminalität. Laut der Langzeitstudie „World Worries“ (Weltsorgen) des Meinungsforschungsinstituts Ipsos sind Armut und soziale Ungleichheit für 47 Prozent der Bundesbürger aktuell die größte Sorge. Weit dahinter erst kommen die Themen Einwanderungskontrolle mit 34 Prozent sowie Kriminalität und Gewalt mit 30 Prozent. Nur in zwei der 28 untersuchten Länder ist die Angst vor Armut und sozialer Ungleichheit laut Ipsos stärker ausgeprägt: Serbien und Russland.

Es scheint paradox: Das Unbehagen besteht trotz des langen Aufschwungs, dessen Früchte offenbar auch bei vielen angekommen sind. So sind nach einer Allensbach-Umfrage 43 Prozent der Menschen in Deutschland der Meinung, dass sie heute wirtschaftlich besser dastehen als vor fünf Jahren. Nur fünf Prozent geben an, dass sich ihre Lage verschlechtert hat – obwohl Vermögen und Einkommen so ungleich verteilt sind wie selten zuvor.

Schwerer als die subjektive Wirklichkeit wiegen jedoch die Aussichten für die Zukunft. Und die lassen sich immer schlechter einschätzen. Der Vormarsch neuer, digital vertriebener Dienstleistungen mit ihren zumeist schlecht abgesicherten Jobs wirkt dabei wie ein Menetekel. „Die Plattformökonomie, bei der die Aufträge über große Internetportale oder Apps vermittelt werden, bietet ihren Mitarbeitern das Schlechteste aus beiden Welten: die Unsicherheit von Angestellten verbunden mit der Unsicherheit von Freelancern“, warnt der britische Soziologe Colin Crouch.

Plattformjobs nennen Kritiker in einem Atemzug mit anderen Formen prekärer Beschäftigung, die mit dem althergebrachten Arbeitsverhältnis nichts zu tun haben. Bei Jobs, die eben noch als sicher galten, vollziehen sich ebenfalls Umbrüche. Bei den Autobauern geht es gerade um Hunderttausende Arbeitsplätze. Die Beschäftigten ahnen bereits seit längerem, vor welchen fundamentalen Veränderungen sie stehen: dass viele Jobs im Zeitalter der Elektromobilität bedroht sind – und dass die zunehmende Digitalisierung der Industrieproduktion nicht folgenlos bleiben wird.

Als Ende Juni 50 000 Beschäftigte aus der Metall- und Elektroindustrie in Berlin vors Brandenburger Tor zogen, war Ratlosigkeit zu spüren. „Die Digitalisierung ist zugleich zerstörerisch und verheißungsvoll“, rief Jörg Hofmann, Vorsitzender der IG Metall, von der großen Bühne runter. „Sie krempelt unsere Arbeitswelt komplett um und greift tief in unseren Alltag ein.“

KEINE STEUERFÖRDERUNG MEHR FÜR RIESTER? Die SPDwill den Weg für einen Ausstieg aus der steuerlichen Förderung von Riester-Verträgen ebnen. Das geht aus dem Zwischenbericht der Reformkommission „Zukunft der Alterssicherung“ des Parteivorstands hervor, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt und beim SPD-Bundesparteitag Anfang Dezember beraten werden soll. „Eine Subventionierung zukünftiger Verträge lehnen wir ab“, heißt es in dem Papier des Gremiums, das unter dem Vorsitz von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) getagt hatte.

Notwendig sei„eine grundsätzliche Reform“ der Privatvorsorge. Die Pläne dienen der Vorbereitung „für das nächste Regierungsprogramm der SPD“. Konkret heißt es in dem Bericht mit Blick auf die private Vorsorge: „Wir werden prüfen, ob und wie die Subventionierung aus Steuermitteln sinnvoll ist, wobei es natürlich Bestandsschutz geben muss.“ rnd

Düstere Vorahnungen sind das, die nicht ohne Auswirkung auf die Erwartungen an den Sozialstaat bleiben. Dabei ist der in den vergangenen Jahren nicht etwa geschrumpft, sondern weiter gewachsen. Das sogenannte Sozialbudget – die Summe der einschlägigen Ausgaben von Staat und Arbeitgebern – stieg 2018 auf 996 Milliarden Euro. Deutschland wendet damit schon jetzt fast ein Drittel seiner Wirtschaftsleistung für Soziales auf. Rekordausgaben und dazu ein großes Bedürfnis nach mehr sozialer Sicherheit – geht das zusammen?

Man muss sich mit Marcel Fratzscher unterhalten, um dem Phänomen näherzukommen. Der 48-Jährige ist einer der führenden Ökonomen des Landes und leitet das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. Er ist überzeugt, dass die soziale Marktwirtschaft, die sieben Jahrzehnte lang die soziale Sicherung aller Bevölkerungsgruppen gewährleistet habe, nicht mehr existiert: „Das Erhard’sche Ziel ‚Wohlstand für alle‘ ist heute nur mehr eine Illusion.“

Für Ökonom Fratzscher ist es kein Widerspruch, wenn viele sagen, ihre wirtschaftliche Lage habe sich verbessert, und gleichzeitig mehr vom Sozialstaat erwartet wird. „Was die Menschen vor allem umtreibt, sind Zukunftssorgen. Und die sind voll und ganz gerechtfertigt“, sagt Fratzscher. „Die Menschen beschäftigt vor allem ihre Absicherung im Alter.“

Hinzu komme, dass sich das Armutsrisiko in Deutschland während der Boomjahre nicht etwa verkleinert, sondern vergrößert habe. Der DIW-Chef führt das auf den Niedriglohnsektor zurück, der in Deutschland so groß sei wie in keinem anderen vergleichbaren Land. 4,14 Millionen Menschen, jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte, liegen mit ihrem monatlichen Einkommen unterhalb der Niedriglohnschwelle von derzeit 2203 Euro brutto. Insgesamt 11,32 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigte verdienten nach Angaben der Bundesregierung zuletzt so wenig, dass ihre Rentenansprüche auch nach 45 Beitragsjahren nicht über die Höhe der staatlichen Grundsicherung für dieses Jahr hinausgehen würden.

Was Pflege und Rente angehe, urteilt Fratzscher, habe die Regierung keinen Plan. „40 Prozent der Deutschen haben kein Erspartes. Viele bauen allein auf die gesetzliche Rente. Wir wissen, dass die Altersarmut in den nächsten Jahrzehnten dramatisch zunehmen wird. Der Sozialstaat wird durch die demografische Entwicklung immer weniger leistungsfähig.“

Tatsächlich ist die Groko zuletzt auf Sicht gefahren, was die Neuausrichtung des Sozialstaats angeht. Zwar herrscht Konsens darüber, dass in der Altenpflege mehr Personal und höhere Löhne erforderlich sind, die Frage, woher die dafür nötigen Milliarden kommen könnten, schieben Union und SPD aber vor sich her. Ähnlich bei der Altersvorsorge: Entscheidende Reformthemen wie das künftige Absicherungsniveau und die Finanzierung der gesetzlichen Rente nach 2025 hat die Groko an eine Expertenkommission delegiert. Was von deren Vorschlägen am Ende umgesetzt wird, ist fraglich.

Johannes Vogel ist einer der wenigen profilierten Sozialpolitiker der FDP. Einer Partei, in der noch vor nicht allzu langer Zeit die Rede von „spätrömischer Dekadenz“ war, als das Bundesverfassungsgericht die Politik zur Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze anhielt. Vogels Sicht ist die eines Oppositionspolitikers, aber es ist auch die Sicht eines 37-Jährigen, der in Nordrhein-Westfalen selbst einmal Geschäftsführer einer Arbeitsagentur war.

Die vielfach spürbare Unsicherheit, analysiert Vogel, entstehe aus der Ungewissheit, „wie es morgen weitergeht – mit Blick auf Demografie, Digitalisierung und die Veränderung der Arbeitswelt“. Die Sozialpolitik der letzten Jahre sei jedoch „immer nur nach dem Prinzip ‚Viel hilft viel‘“ gemacht worden. Die Regierung schaffe es nicht, zielgenau gegen Altersarmut vorzugehen, moniert Vogel.

Die Veränderungen durch die Digitalisierung werden enorm sein, erwartet Vogel. Jeder und jede müsste da teilhaben können am wirtschaftlichen Erfolg. Und es müssten auch Maßnahmen her, „die eine allzu große Spreizung bei den Vermögen verhindern“. Auch Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen müssten die Chance bekommen, Vermögen aufzubauen.

Die große Koalition hat noch viele Baustellen: Rente, Pflege, Gesundheit, Arbeitsmarkt. Sie anzupacken ist vermutlich das beste Mittel gegen die Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger.

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