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Griechenland in der Krise: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser betont Joaquín Almunia, scheidende EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung.
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Griechenland in der Krise: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser betont Joaquín Almunia, scheidende EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung.

Sorgenkind Griechenland

Vertrauen ist gut, Kontrolle besser

Die Defizite laufen aus dem Ruder, die Schuldenberge wachsen. Die schlimmsten Haushaltsturbulenzen im gemeinsamen Euro-Währungsgebiet erlebt Griechenland. In Brüssel läuten die Alarmglocken. Von Werner Balsen

Von Werner Balsen

Brüssel. Die Finanzminister der EU vertrauen der griechischen Regierung. "Sie wird alles Notwendige auf den Weg bringen, um die Schwierigkeiten mit dem Haushalt des Landes zu lösen", ist der Luxemburger Jean-Claude Juncker überzeugt. Athen habe den Umfang des Problems erkannt und "die richtige Richtung eingeschlagen". Junker wendet sich gegen den Eindruck, die Reformbemühungen der Griechen würden ohnehin nichts nutzen.

Auf Kontrolle will Brüssel aber nicht verzichten. Die Union werde den angekündigten Abbau der hohen Schulden regelmäßig überprüfen, betont Joaquín Almunia, der scheidende EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung. Da er auch für das europäische Statistikamt Eurostat zuständig ist, kündigt der Spanier an, dass die Kommission die Rechte der EU-Statistiker erweitern will. Vor fünf Jahren ist schon einmal versucht worden, Eurostat Befugnisse zur Rechnungsprüfung zu geben. Damals waren die EU-Mitgliedsstaaten dagegen. Deshalb können die Statistiker die Daten, die sie aus den Ländern der Union erhalten, zwar zur Grundlage ihrer Berechnungen nehmen, sie aber nicht auf ihre Richtigkeit hin prüfen. Aber auch jetzt stößt die Ankündigung Almunias nicht auf ungeteilte Zustimmung. Während Berlin das Anliegen prüfen will, warnt der österreichische Finanzminister Josef Pröll davor, alle Staaten wegen des Fehlverhaltens eines einzigen Mitglieds strengerer Kontrolle zu unterwerfen.

Frisierte Daten

Almunias Vorstoß folgt auf einen Bericht der EU-Kommission. Deren Experten hatten der amtlichen griechischen Statistik Mängel bescheinigt und festgestellt, sie sei "dem Einfluss von politischem Druck" ausgesetzt. Mit anderen Worten: Die Daten sind frisiert.

Die Regierung in Athen hat in der vergangenen Woche angekündigt, die Neuverschuldung, die im zurückliegenden Jahr auf 12,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gestiegen war, bis in zwei Jahren wieder unter den vom Maastricht-Vertrag definierten Höchstwert von drei Prozent des BIP zu senken. Viele Experten halten das für unmöglich. Auch Juncker sprach vor dem Hintergrund bereits angekündigter Massenproteste gegen das Athener Sparprogramm von "viel Mut", den sowohl die Regierung als auch das griechische Volk brauche.

Der Luxemburger, der als Chef der Euro-Finanzminister einstimmig bestätigt wurde, will sein Amt aufwerten und künftig an den Sitzungen der G20 teilnehmen, dem Club der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer. Darüber hinaus soll seinen Vorstellungen zufolge die gesamte Wirtschaftspolitik der Euro-Staaten so streng überwacht werden wie die Haushaltspolitik. Notwendig sei eine stärkere wirtschaftspolitische Angleichung der Euro-Staaten. Um deren ökonomisches Auseinanderdriften zu verhindern, müssten die bislang nur unverbindlichen wirtschaftspolitischen Leitlinien verbindlicher werden, griff er einen Gedanken des spanischen Ministerpräsidenten José Luis Zapatero auf.

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