Schwarzbuch Steuern

Verschwendetes Geld

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Niedrige Brücken und schattige Solarblumen: Bund der Steuerzahler dokumentiert teils absurde Fälle staatlicher Steuergeldverschwendung.

Der Bund der Steuerzahler hat am Dienstag sein traditionelles Schwarzbuch veröffentlicht. Darin werden rund 100 teils absurde Fälle staatlicher Steuergeldverschwendung aufgeführt. Hier einige skurrile Beispiele.

Ein Radweg, der wieder weg muss
Im sächsischen Vogtlandkreis wurde ein Radweg für rund 275 000 Euro gebaut – jetzt droht der Rückbau. Der Grund: Der Weg darf nicht genutzt werden, weil er durch ein Naturschutzgebiet führt. Der Kreis hatte es versäumt, die notwendigen Genehmigungen einzuholen.

Keine perfekte Welle
Eine private Initiative hat sich in Stuttgart für den Bau einer künstlichen Welle in der Neckar eingesetzt, um dort surfen zu können. Die Stadt fand die Idee laut Steuerzahlerbund so gut, dass sie eine Machbarkeitsstudie für 93 000 Euro bezahlte. Im Frühjahr 2019 sei es dann um weitere Schritte zum Bau der Welle gegangen. Doch das Projekt endete abrupt: Die Neckar ist mit Fäkalien und Krankheitserregern belastet. Surfen verboten. Der Steuerzahlerbund meint, die Behörden hätten frühzeitig erkennen müssen, dass aus dem Projekt nichts wird.

Entsorgtes Kunstwerk
Moderne Kunst ist für das ungeschulte Auge nicht immer gleich zu erkennen. Das musste auch ein Münsteraner Künstler feststellen. 1994 lieh er der Stadt Bremen sein Kunstwerk „Semizirkel“ für eine Ausstellung. Die Skulptur bestand aus sechs Stahlsegmenten und wog insgesamt fünf Tonnen. Nach dem Ende der Ausstellung einigte sich der Künstler mit der Stadt Bremen darauf, dass sein sperriges Kunstwerk auf absehbare Zeit dort bleibt. Doch 2010 stellte er fest, dass das Kunstwerk verschwunden war. Offenbar hatten Bauarbeiter anders als geplant die Skulptur nicht gesichert und eingelagert, sondern versehentlich entsorgt. Nach einem fast zweijährigen Rechtsstreit einigten sich Stadt und Künstler auf einen Vergleich: Bremen zahlt dem Mann 30.000 Euro Schadensersatz und trägt anteilig die Prozesskosten in Höhe von 10 000 Euro.

Zu niedrige Brücke
Im niedersächsischen Emden wunderten sich Wassersportler, als sie mit ihren Booten plötzlich nicht mehr unter der Brücke „Schiefe Tille“ hindurchpassten. Diese Fußgängerbrücke war kurz zuvor als Ersatz für eine baufällige Brücke errichtet worden. Dabei hatten die Verantwortlichen in der Ausschreibung vergessen, die Durchfahrtshöhe zu definieren. Als Konsequenz musste die Brücke nachträglich angehoben und neu unterfüttert werden. Zusätzliche Kosten: 10.000 Euro.

Blaue Schilder für eine Million
In Sachsen-Anhalt wurde die Bundesstraße B 6 zur Autobahn A 36 hochgestuft. Die Landesregierung und der Harzer Tourismusverband hatten sich dafür stark gemacht, weil sie Imagegewinne und Standortvorteile erhofften. Für die Autofahrer bedeutete die Änderung keinen Gewinn. Denn schon zuvor konnte die vierspurige Bundesstraße ohne Geschwindigkeitsbegrenzung genutzt werden. Doch mit der Aufwertung mussten alle gelben Schilder durch blaue Autobahnschilder ersetzt werden. Der Austausch von 750 Schildern kostete drei Millionen Euro. Niedersachsen setzte anschließend durch, dass im weiteren Straßenverlauf die bisherige A 395 in A 36 umbenannt wird. Kosten für den Nummern-Tausch: Eine Million Euro.

Solarblume im Schatten
Eine Sonnenblume aus Solarzellen sollte vor dem Thüringer Umweltministerium für grünen Strom sorgen. Sie besteht aus zwölf Solarmodulen in Form von Blütenblättern. Ein Motor richtet die Blume den Tag über zur Sonne aus. Eigentlich sollte das eine maximale Energieausbeute bewirken. Blöd nur, dass die Solar-Blume die meiste Zeit im Schatten steht. Östlich von ihr stehe das etwa zwölf Meter hohe Ministeriumsgebäude, lediglich am späten Vormittag scheint kurz Sonne auf die Blume, Ursprünglich stand die über 12.000 Euro teure Sonnenblume auf der Landesgartenschau, Anfang 2019 wurde sie dann für fast 5000 Euro ans Ministerium verpflanzt. Dort versorgt sie nun lediglich ihren eigenen Motor mit Solarenergie.

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