Sozialwahl

Verschleppte Online-Abstimmung

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Ihre Vertreter sollen die Versicherten künftig auch online bestimmen können. Doch das Projekt der Bundesregierung kommt nicht voran.

Mit mehr als 50 Millionen Wahlberechtigten ist es eine der größten Wahlen in der Bundesrepublik – doch nur wenige kennen sie und geben ihre Stimme ab: die Sozialwahlen. Zuletzt lag die Beteiligung lediglich bei 30 Prozent – verglichen mit 76 Prozent bei der vorigen Bundestagswahl. Als Ausweg gilt seit Jahren, neben der bisher üblichen Briefwahl eine Online-Abstimmung als Alternative anzubieten. Doch bei der Wahl 2017 blieb noch alles beim Alten, obwohl es eigentlich andere Pläne gab. Im Koalitionsvertrag von 2018 ist erneut eine Modernisierung der Sozialwahlen vereinbart. Doch es ist völlig unsicher, ob es bei der nächsten Abstimmung 2023 mit einer Online-Wahl klappen wird.

Bei den Sozialwahlen, die alle sechs Jahre abgehalten werden, wählen die Versicherten die Verwaltungsräte und Vertreterversammlungen von Kranken- und Rentenversicherungen. Sie werden auch als Parlamente der Sozialversicherungen bezeichnet und sind im Grundsatz paritätisch durch Versicherte und Arbeitgeber besetzt. Bei den Krankenkassen wählt und kontrolliert der Verwaltungsrat den Vorstand, er beschließt den Haushalt und freiwillige Zusatzangebote für die Versicherten. In der Rentenversicherung wählt die Vertreterversammlung die Geschäftsführung.

„Die Politik muss jetzt handeln. Andernfalls ist eine Online-Sozialwahl 2023 ausgeschlossen“, warnt Jörg Ide von der Techniker Krankenkasse, der die Vorbereitung einer Online-Abstimmung für die großen Krankenversicherungen und die Rentenversicherung koordiniert. Sie haben bereits konkrete Gesetzesvorschläge ausgearbeitet.

Vorgesehen ist danach, dass künftig sowohl die Brief- als auch die Online-Wahl möglich sein soll. Bei einer doppelten Stimmabgabe gilt das online abgegebene Votum. Nach Ides Angaben müssen die ersten Rechtsänderungen jedoch bereits Anfang 2020 in Kraft treten, um den Termin 2023 zu schaffen. Daher müsse die Arbeit jetzt noch vor der Sommerpause beginnen.

Die lange Vorlaufzeit begründet der Kassen-Vertreter auch mit der Notwendigkeit europäischer Ausschreibungen unter anderem für die technische Plattform einer Online-Wahl. Dabei gebe es vorgeschriebene Fristen, erklärt Ide.

Doch das zuständige Bundesarbeitsministerium scheint keine Eile zu haben. Eine Sprecherin von Minister Hubertus Heil sagte auf Anfrage, der Koalitionsvertrag enthalte keine Vorgaben für eine zeitliche Umsetzung. Sie betonte zwar, man strebe eine Modernisierung des Wahlverfahrens mit Wirkung „möglichst“ für die Sozialversicherungswahlen 2023 an. Doch zunächst müsse es darum gehen, einen politischen und gesellschaftlichen Konsens zu finden. „Bei einer Einführung von Online-Wahlen sind zusätzlich hohe sicherheitstechnische, vor allem aber auch verfassungsrechtliche Hürden zu überwinden, die die fachliche Zuständigkeit verschiedener Ressorts berühren“, ergänzte sie. Die entsprechende Diskussion sei noch nicht abgeschlossen.

Koordinator Ide hört das gar nicht gern. „Wenn wir es jetzt nicht schaffen, wäre eine Online-Wahl erst 2029 möglich“, mahnt er. Das wäre in der Tat nicht nur höchst blamabel, sondern auch fatal für die Selbstverwaltung. Sinkt die Wahlbeteiligung weiter, verliert das bewährte System der Beteiligung der Sozialpartner zunehmend seine Legitimation.

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