Datenübertragung

Auf verschiedenen Frequenzen

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In Sachen 5G-Ausbau scharren die Netzbetreiber schon mit den Hufen. Doch nun will die Politik noch mal die Vergabekriterien ändern.

Da haben wir ein neues Dauerthema. Über den 5G-Ausbau werden wir noch viele Jahre diskutieren. Die Abkürzung 5G steht für die fünfte Generation der Übertragungsverfahren im Mobilfunk, die theoretisch hundertmal schneller sein kann als die momentan eingesetzte LTE-Technik. Derzeit wird heftig hinter den Kulissen verhandelt, unter welchen Bedingungen 5G-Dienste in den nächsten Jahren umgesetzt werden können. Der 26. November wird der alles entscheidende Termin sein. Dann soll der mit zahlreichen Politikern besetzte Beirat der zuständigen Bundesnetzagentur über die Regeln für die Auktion der Frequenzen entscheiden, über die Daten superschnell per Funk übertragen werden. Marktführer Telefonica/02 und die beiden anderen Netzbetreiber (Deutsche Telekom, Vodafone) sollen gegeneinander antreten.

Unter Politikern wächst aber die Unzufriedenheit über den vorläufigen Kompromiss, zu dem der Beirat sich im September durchgerungen hatte. Damals wurde entschieden: Wer Lizenzen zum Funken ersteigert, soll dazu verpflichtet werden, im Jahr 2022 Übertragungsgeschwindigkeiten von 100 Megabit pro Sekunde für 98 Prozent der Haushalte anzubieten. Schon seinerzeit bemängelten die Grünen, dass die 98 Prozent aber nicht mehr als eine 70-Prozent-Abdeckung der Fläche in Deutschland umfassen“. Ins gleiche Horn haben etwa drei Dutzend Bundestagsabgeordnete der Union gestoßen.

Innenminister Horst Seehofer macht sich nun zu so etwas wie einem Sprecher dieser Gruppe. Er mahnt in einem Brief an die zuständige Bundesnetzagentur, dass sich mit den geplanten Vergabekriterien keine gleichwertigen Lebensverhältnisse hierzulande herstellen ließen. Die CDU/CSU-Gruppe und die Grünen fordern deshalb als Auflage für die Netzbetreiber eine mehr oder weniger flächendeckende Versorgung mit den schnellen Funkverbindungen.

Bei dieser Argumentation spielt der Gedanke der Daseinsvorsorge eine entscheidende Rolle. Das verträgt sich aus Sicht der Branche aber nicht mit betriebswirtschaftlichen Kriterien für einen Ausbau. 100 Megabit lassen sich zwar auch mit der bewährten LTE-Technik erreichen. Doch die drei Netzbetreiber haben in jüngerer Vergangenheit bei den Investitionen in die Infrastruktur ziemlich geknausert. Gleichzeitig wird der Mobilfunk immer intensiver genutzt. Was zur Folge hat, dass das mobile Internet vielfach nicht schneller, sondern langsamer wird. Und der zusätzliche LTE-Ausbau, der immer stärker von der Politik gefordert wird, war bislang in den Plänen der Netzbetreiber überhaupt nicht vorgesehen.

Schon bei der Vorgabe mit den 98 Prozent der Haushalte würde das nach Berechnungen von Telefonica etwa eine Milliarde Euro an zusätzlichen Investitionen pro Netzbetreiber bedeuten. Deutlich teurer würde es noch, wenn das alles flächendeckend umgesetzt werden müsste.

In den Reihen der Netzbetreiber werden deshalb schon erste Szenarien für den Gang vors Gericht durchgespielt. Sollte es Ende November zu einer weiteren massiven Verschärfung der Auflagen à la Seehofer kommen, könnten Klagen folgen. In mehreren Gesetzen ist nämlich verankert, dass Netzbetreiber nicht zu einem „unwirtschaftlichen Ausbau“ gezwungen werden dürfen. Im schlimmsten Fall könnte dies dazu führen, dass die Frequenzauktion abermals verschoben werden muss.

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