Mitglieder der Lokführer-Gewerkschaft (GDL) bei einem der vergangenen Ausstände auf dem Weg zum Frankfurter Hauptbahnhof.
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Mitglieder der Lokführer-Gewerkschaft (GDL) bei einem der vergangenen Ausstände auf dem Weg zum Frankfurter Hauptbahnhof.

Gewerkschaft GDL

Verschärfte Konflikte erwartet

  • vonEva Roth
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Arbeitsrechtler erwarten verstärkt Gewerkschaftskonflikte durch das geplante Gesetz der großen Koalition zur Tarifeinheit. Der Gesetzesentwurf stammt von Arbeitsministerin Andrea Nahles.

Die Bundesregierung will mit einem Gesetz zur Tarifeinheit die Rechte von Berufsgewerkschaften beschneiden. Dadurch, so erwarten viele, wird es künftig weniger Streiks geben, vor allem bei der Bahn. Juristen wie der Arbeitsrechtler Ulrich Preis sind dagegen überzeugt, dass das Gesetz zu härteren Konflikten führen würde.

Der Gesetzesentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) regelt Folgendes: Was passiert, wenn es in einem Betrieb für eine Beschäftigtengruppe zwei unterschiedliche Tarifverträge von zwei Gewerkschaften gibt? In diesem Fall soll künftig nur noch der Tarifvertrag gelten, den diejenige Gewerkschaft abgeschlossen hat, die im Betrieb über mehr Mitglieder verfügt. Entscheidend ist die Mitgliederzahl an dem Tag, an dem der letzte Tarifvertrag abgeschlossen wurde.

Angenommen, das Gesetz tritt sofort in Kraft: Welche Folgen hätte es für die Tarifverhandlungen bei der Bahn und in Klinken?

Bei der Deutschen Bahn will die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) diesmal für alle Beschäftigten höhere Löhne durchsetzen, auch für Lokführer, die sie in den vergangenen Jahren nicht vertreten hat. Die Lokführer-Gewerkschaft GDL wiederum will diesmal auch für Zugbegleiter verhandeln. Beide Gewerkschaften streben also einen Tarifvertrag für Lokführer und Zugbegleiter an.

Wenn das Tarifeinheits-Gesetz bereits gelten würde, dann könnten beide Gewerkschaften derzeit ohne Einschränkung streiken. Denn noch gibt es keinen Tarifvertrag und keine Friedenspflicht. Allerdings wüsste die kleinere GDL, dass ihr Tarifvertrag nur dann gilt, wenn sie in Bahn-Betrieben die Mehrheit erlangt. Deshalb müsste sie genau das tun, was sie zurzeit tut, betont Ulrich Preis, Professor für Arbeitsrecht an der Uni Köln: „Durch ausweitende Zuständigkeiten und stramme Forderungen Mitglieder gewinnen.“ Das Gesetz würde den Gewerkschaftswettbewerb sogar anheizen und keinen Streik verhindern.

Die Deutsche Bahn hat laut EVG mehr als 300 Betriebe. Welcher Tarifvertrag dort am Ende gilt, soll von den Mehrheitsverhältnissen in den einzelnen Betrieben abhängen. Damit animiere die schwarz-rote Koalition die Gewerkschaften „zum Häuserkampf“, schlussfolgert auch EVG-Chef Alexander Kirchner.

Und wie geht es weiter, wenn beispielsweise die EVG zuerst einen Abschluss erzielt? Darf die GDL dann noch streiken? Nach der Logik des Gesetzes kann die Antwort nur lauten: Ja. Welcher Tarifvertrag gilt, kann schließlich erst dann geklärt werden, wenn beide konkurrierenden Abschlüsse vorliegen. Erst dann sollen nämlich die Mehrheitsverhältnisse geprüft werden. „Zudem ist generell ein Ausstand für ein Tarifvertrag erlaubt“, betont Olaf Deinert, Professor für Arbeitsrecht an der Uni Göttingen. Und genau das würde die GDL tun.

Dennoch hofft die Bundesregierung, dass solche Streiks verhindert werden. Wenn es bereits einen Tarifvertrag gibt, müsse im Einzelfall entschieden werden, ob eine konkurrierende Gewerkschaft streiken darf, heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfs. Sprich: Gerichte sollen darüber befinden.

Das eigentliche Ziel der Bundesregierung sei es, dass es insbesondere im Verkehrssektor weniger Arbeitskämpfe gibt, sagt Deinert. Doch für eine direkte Einschränkung des Streikrechts gibt es keine politische Mehrheit. Deshalb spiele die Koalition über Bande – und hoffe auf Streikverbote durch Arbeitsgerichte: „Die Richter sollen die ,Drecksarbeit‘ machen und Arbeitskämpfe verhindern.“

Doch dieses Kalkül wird nicht aufgehen, davon sind die beiden Arbeitsrechtler Deinert und Preis überzeugt. „Es kann kein präventives Arbeitskampfverbot geben, wenn noch gar nicht feststeht, wer künftig die Mehrheit haben wird“, sagt Preis. Bis dies höchstrichterlich geklärt ist, würde viel Zeit vergehen. Bis dahin können Arbeitgeber immer wieder versuchen, Streiks von einzelnen Gerichten untersagen zu lassen.

Wenn irgendwann GDL und EVG einen Abschluss erzielt haben, beginnt die Auszählung. In jedem der mehr als 300 Betriebe muss ermittelt werden, welche Gewerkschaft die Mehrheit hat. Die Bundesregierung schlägt vor, dass dies ein Notar übernimmt. Er müsste sich Mitgliedsausweise und Nachweise zur Betriebszugehörigkeit vorlegen lassen. Herausfinden müsst er auch, ob er außertarifliche und beurlaubte Beschäftigte mitzählen soll, und wo genau die Betriebsgrenzen verlaufen. All das ist nicht ganz unaufwändig, gibt Preis zu Bedenken.

Gesetzentwurf verfassungswidrig?

Die Auszählung kann ergeben, dass in manchen Betrieben die GDL, in anderen die EVG die Mehrheit hat. Die Folge: Mal gilt für Lokführer und Zugbegleiter der GDL-Tarifvertrag, mal das EVG-Abkommen.

Gehaltstarifverträge laufen in der Regel über ein bis zwei Jahre. Danach können die konkurrierenden Gewerkschaften wieder streiken und versuchen, sich Mitglieder abzujagen. „Weder wird nach dem Gesetz mehr Ordnung herrschen als zuvor. Noch ist der Entwurf in Betrieben friedensstiftend, sondern im Gegenteil konfliktverschärfend“, bilanziert Preis.

Auf längere Sicht könnte das Gesetz Berufsgewerkschaften allerdings tatsächlich entmachten: Wenn es der GDL über Jahre nur in einzelnen Betrieben gelingt, die Mehrheit zu erlangen und ihre Tarife durchzusetzen, wird sie massiv geschwächt.

Arbeitgeber und Gewerkschaften sollen das Arbeitsleben „ordnen und befrieden“, heißt es in dem Gesetzentwurf. Diese Ziele seien gefährdet, wenn es für eine Berufsgruppe zwei Tarifverträge gibt. Für Ärzte in kommunalen Kliniken gibt es allerdings seit Jahren zwei unterschiedliche Tarifverträge, ohne dass dies zu Unordnung geführt hätte: Ein Abkommen haben die kommunalen Arbeitgeber mit der Gewerkschaft Verdi abgeschlossen, ein anderes mit dem Marburger Bund (MB). Angewendet wird in der Regel der MB-Tarifvertrag. Ab Dezember wird ein neues Lohn-Abkommen verhandelt.

Der Marburger Bund hat nach eigenen Angaben in Klinken insgesamt weniger Mitglieder als Verdi. Mit dem neuen Gesetz könnten die Arbeitgeber oder Verdi die Mehrheitsverhältnisse in den 600 kommunalen Kliniken feststellen lassen – und so den MB-Tarifvertrag verdrängen, erläutert Deinert. Selbst wenn dies derzeit nicht geplant ist: Wer weiß, was in zwei Jahren geschieht?

Der Arbeitsrechts-Professor hält den Gesetzentwurf für verfassungswidrig. Gewerkschaften wie der Marburger Bund und die GDL könnten zwar weiterhin Tarifverträge aushandeln und dafür streiken. Sie müssten aber befürchten, dass die Arbeit am Ende nutzlos war und der Tarifvertrag nicht angewendet wird. Der Jurist Preis prophezeit: „Das Vorhaben wird praktisch und rechtlich scheitern.“

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