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Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe will den Versandhandel mit Arzneien auf Rezept verbieten.
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Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe will den Versandhandel mit Arzneien auf Rezept verbieten.

Arzneimittel

Versandverbot kaum umsetzbar

  • Tim Szent-Ivanyi
    VonTim Szent-Ivanyi
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Die Apothekerverbände fordern ein Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Medikamenten. Doch dagegen formiert sich nun Widerstand.

Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) wird aller Voraussicht nach mit seinem Versuch, den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Medikamenten zu verbieten, scheitern. Nicht nur der Koalitionspartner SPD äußert sich kritisch zu dem Plan, sondern auch die Grünen. Gröhe solle sich nicht mit Schnellschüssen befassen sondern eine Regelung suchen, die im Einklang mit dem europäischen Recht stehe, sagte die Grünen-Gesundheitsexpertin Kordula Schulz-Asche der FR. „Wir halten das diskutierte Verbot von Versandapotheken für schwer umsetzbar“, betonte sie. Die Grünen sind zwar im Bundestag nur in der Opposition. Im Bundesrat können sie die Pläne aber zum Scheitern bringen, sollte die SPD doch noch umfallen.

Verbot in anderen Ländern

Der Europäische Gerichtshof hatte Mitte Oktober geurteilt, dass die deutsche Arzneimittelpreisbindung für ausländische Versandapotheken nicht gilt. Daraufhin hatten die Apothekerverbände ein Verbot des seit 2004 erlaubten Versandhandels mit rezeptpflichtigen Medikamenten verlangt. Andernfalls, so die Warnung, werde es zu einem Apothekensterben kommen. Am vergangenen Freitag kündigte Minister Gröhe dann einen entsprechenden Gesetzentwurf an. Er begründet das mit der Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung der Patienten.

Genau diese Argumentation halten die Grünen jedoch nicht für stichhaltig. Schließlich habe der Gerichtshof in seinem Urteil klargestellt, dass ein Eingriff in den Apothekenmarkt nicht mit der ländlichen Versorgungsqualität gerechtfertigt werden könne, sagte Schulz-Asche. Die Bundesregierung müsse endlich die vielfältigen Interessen der Patienten in den Mittelpunkt ihrer Überlegungen stellen und die Chancen und Risiken aller Alternativen prüfen, forderte sie.

Ob ein Verbot rechtlich überhaupt zulässig ist, ist umstritten. Die Apothekervereinigung ABDA argumentiert, das EU-Recht erlaube einen Eingriff in das Grundprinzip des freien Warenverkehrs, wenn es um den Schutz der Gesundheit gehe. Tatsächlich machen viele Mitgliedsländer davon Gebrauch: So ist der Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneien nur in sieben von 28 Mitgliedsstaaten möglich. Dabei handelt es sich neben der Bundesrepublik um Dänemark, Estland, Finnland, die Niederlande, Schweden und Großbritannien.

Durch das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist allerdings eine neue Situation entstanden, die eine erneute Bewertung der rechtlichen Lage erfordert. Die SPD-Gesundheitspolitikerin Hilde Mattheis ist zumindest der Auffassung, dass ein Verbot gegen deutsches Recht verstößt. Schließlich würde eine Untersagung auch inländische Versandapotheken treffen, denen man aber das Geschäft nicht einfach untersagen könne.

Davon ist auch der Chef des Bundesverband Deutscher Versandapotheken, Christian Buse, überzeugt. Er hält ein Verbot für verfassungswidrig, da es die im Grundgesetz garantierte Berufsfreiheit einschränke. Gröhes Plan gibt er keine Chance. „Auch das Wirtschafts- und das Justizministerium müssen schließlich zustimmen.“ Wenn es Gröhe um die Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung gehe, gebe es andere Mittel. Konkret schlug Buse vor, Nacht- und Notdienste, von denen Apotheken im ländlichen Raum überproportional betroffen sind, besser zu vergüten.

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