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Ein Atomkraft-Gegner demonstriert im Frühjahr diesen Jahres am Güterbahnhof Münster gegen den Castortransport aus Gronau. Foto: Imago Images

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Atomausstieg

Vermasselter Atomausstieg

  • Ursula Knapp
    vonUrsula Knapp
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Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Bundesregierung die Entschädigung der Energieversorger für die Abschaltung der Atomkraftwerke neu regeln muss.

Die Atomkonzerne Vattenfall und Preußen Elektra können auf höhere Entschädigungen hoffen, die sie für den beschleunigten Ausstieg aus der Atomenergie erhalten müssen. Das Bundesverfassungsgericht hat in einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung die bisherigen Regelungen in mehreren Punkten beanstandet und eine „alsbaldige Neuregelung“ verlangt.

Damit hatte die Verfassungsbeschwerde des Energiekonzerns Vattenfall im Ergebnis Erfolg. Dem schwedischen Energiekonzern gehören mehrheitlich die Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel. Weiterer Eigentümer ist Preußen Elektra, vormals EON. Vattenfall begrüßte die Karlsruher Entscheidung erwartungsgemäß. Dagegen äußerten Atomkraftgegner grundlegende Kritik. Entschädigungen würden für Atomkraftwerke bezahlt, die schon vor dem Ausstieg wegen Sicherheitsmängeln jahrelang stillgestanden hätten, monierte die Organisation „Ausgestrahlt“. Nun sollten noch mehr Steuergelder fließen.

Deutschlands Ausstieg aus der Atomenergie hat eine wechselvolle Geschichte hinter sich, die auch zu den jetzigen Ausgleichszahlungen führt. Erstmals wurde der Ausstieg 2001 unter der rot-grünen Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) beschlossen. Den Konzernen wurden für jeden ihrer Meiler Reststrommengen zugesprochen.

Nach dem Machtwechsel verlängerten Union und FDP unter Kanzlerin Angela Merkel dann 2010 die Laufzeiten wieder. Nach dem Reaktorunfall in Fukushima im Jahr 2011 wurde dann aber wenige Monate später das Aus für alle Atommeiler bis Ende 2022 festgeschrieben, die verlängerten Laufzeiten wieder zurückgenommen.

Diesen beschleunigten Ausstieg erklärte das Bundesverfassungsgericht Ende 2016 im Wesentlichen für verfassungsgemäß. Aber die früher zugebilligten Reststrommengen, die nicht mehr produziert und auch nicht auf andere Energiekonzerne übertragen werden könnten, müssten entschädigt werden – so das Bundesverfassungsgericht im Dezember 2016. Es verletze das Grundrecht auf Eigentum, wenn zugesagte Produktionsmengen ohne Ausgleichszahlung wieder entzogen würden. Als Frist für die Entschädigungsregelung bestimmte Karlsruhe den 30. Juni 2018.

Daraufhin verabschiedete der Bundestag im Jahr 2018 die 16. Atomgesetz-Novelle, die unter anderem Ausgleichszahlungen enthält. Aber diese Novelle ist erstens ungültig und zweitens unzureichend, so die neue Entscheidung. Es geht um mehrere Beanstandungen.

Zum einen ist die Novelle noch gar nicht rechtswirksam in Kraft getreten, stellte der Erste Senat fest. Denn die Zustimmung der Europäischen Kommission liege nicht vor. Es geht dabei um die Frage, ob die Entschädigung nach EU-Recht eine unzulässige Subvention darstellen könnte. Das Gesetz stellt Zahlungen unter den Vorbehalt, dass die EU-Kommission den Ausgleichszahlungen zustimmt. Dazu gibt es nur ein unverbindliches Schreiben, so die acht Verfassungsrichterinnen und -richter. Nach diesem Schreiben bestehen gegen Ausgleichszahlungen zwar keine Einwände seitens der EU, aber eine „verbindliche Mitteilung“ sei das eben nicht. Der Formmangel bewirke, dass das Gesetz nicht wirksam in Kraft getreten sei.

Aber das ist nicht alles. Vielmehr beurteilt der Erste Senat die Entschädigungsregelungen auch inhaltlich als unzureichend. Das Gesetz sei unpräzise und deshalb unzumutbar. Die Konzerne müssten Anstrengungen unternehmen, um Reststrommengen an andere Konzerne zu übertragen, bevor sie Entschädigung erhalten könnten. Welche Anstrengungen ihnen obliegen, bleibe aber unklar. Somit könnten die Kraftwerksbetreiber nicht wissen, ob sie beim Verkauf der Reststrommengen auch unangemessene Konditionen akzeptieren müssten, um den Ausgleich nicht zu verlieren. Außerdem lasse eine weitere Regelung die Auslegung zu, dass bei den Ausgleichszahlungen eine doppelte Kürzung vorgenommen werden könne. Auch dieser Teil der Novelle sei zu unbestimmt.

Ein konkreter Termin für die Neuregelung wurde nicht festgelegt, es wird aber eine „alsbaldige Neuregelung“ verlangt.

Nach einer früheren Schätzung des Bundesumweltministeriums erhalten die Atomkonzerne Ausgleichszahlungen im „dreistelligen Millionenbereich“. Nach der jetzigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist die Verhandlungsposition der Atomkonzerne auf jeden Fall gestärkt, und die Summe dürfte sich eher erhöhen.

„Die Bundesregierung respektiert selbstverständlich die Entscheidung“, erklärte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Donnerstag. Sie betonte zudem, der Atomausstieg selbst bis Ende 2022 sei von dem Richterspruch nicht betroffen, sondern lediglich der „Randbereich“ der Ausgleichsansprüche. „Die heutige Entscheidung wird kein Anlass sein, die Abschaltung der Kernkraftwerke hinauszuschieben“, betonte auch Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD).

Aus der Opposition hagelte es Kritik. „Das Urteil zeigt erneut das Unvermögen der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung einen rechtssicheren Atomausstieg umzusetzen“, erklärte die Grünen-Umweltpolitikerin Sylvia Kotting-Uhl. Nun müssten die Steuerzahler „für einen maßlosen Atomkonzern und die Fehler beim Atomausstieg tief in die Taschen greifen“.

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer erklärte zu dem Urteil, die Energiewende werde von der Bundesregierung „schlecht gemanagt und juristisch stümperhaft umgesetzt“. Wenn der Staat in das Eigentum der Kraftwerksbetreiber eingreife, „muss er auch angemessen entschädigen“, stellte sich Theurer hinter die Position der Kraftwerksbetreiber.

AZ: 1 BvR 1550/19

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