Stanislaw Tillich (CDU), ehemaliger Minister- präsident von Sachsen.

Stanislaw Tillich

„So verkohlt man die Öffentlichkeit“

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Stanislaw Tillichs Wechsel an die Spitze des Mibrag-Aufsichtsrates löst große Kritik aus. Die Linke fordert härtere gesetzliche Regelungen zum Wechsel aus Regierungsposten in die Wirtschaft.

Der politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, hat den früheren sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) aufgefordert, von seiner Berufung zum Vorsitzenden des Mibrag-Aufsichtsrates Abstand zu nehmen. „Erst torpediert Stanislaw Tillich wirksameren Klimaschutz, indem er in der Kohlekommission für die Interessen der Kohlelobby streitet“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Danach lässt er sich den Kompromiss auszahlen. So verkohlt man die Öffentlichkeit und produziert Politikverdruss. Herr Tillich sollte davon Abstand nehmen.“

Der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, äußerte sich ebenfalls kritisch. „Das ist eine Personalie mit Geschmäckle“, sagte er dem RND. „Stanislav Tillich sollte in der Kohlekommission als Vorsitzender den ehrlichen Makler geben. Letztlich hat er vor allem die Interessen der Kohle mit einer längeren Laufzeit verteidigt.“ Der Wechsel in die Braunkohlewirtschaft sei „insofern konsequent“, so Weiger, der der Kommission angehörte. „Hoffentlich ist er nicht entlarvend.“

Der Fraktionsgeschäftsführer der Linken, Jan Korte, erklärte: „Der Vorgang zeigt, dass wir endlich härtere gesetzliche Regelungen zum Wechsel aus Regierungsposten in die Wirtschaft brauchen und dabei auch Tätigkeiten in Gremien des Bundes und der Länder mit einbeziehen müssen.“

Die deutsche Sektion von Transparency International mahnte, es müsse in Sachsen eine Karenzzeit für ehemalige Regierungsmitglieder und Staatssekretäre mit einer ausreichend langen Abkühlphase geben, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Fragwürdige Seitenwechsel gefährdeten das Vertrauen der Bevölkerung in die Integrität von Politikerinnen und Politikern.

Auch in der sächsischen CDU sorgt der Wechsel teilweise für Unverständnis. Dort wird gefragt, ob es denn ausgerechnet dieser Posten sein müsse.

Die Berufung Tillichs war am Dienstag bekannt geworden. Er löst den bisherigen Vorsitzenden Wilhelm Beermann ab, der dem Gremium seit 2001 vorstand. Der 60-Jährige war in Sachsen unter anderem Minister für Umwelt und Landwirtschaft, Finanzminister und bis 2017 Ministerpräsident und soll sich jetzt gemeinsam mit der Geschäftsführung um energie- und klimapolitische Herausforderungen kümmern. 2018 wurde er einer von mehreren Vorsitzenden der Kohlekommission und verhandelte in dieser Funktion den Fahrplan für den Kohleausstieg mit.

Umweltverbände zweifelten Tillichs Kompetenz in Sachen Klimaschutz an und kritisierten ihn als „Kohle-Fan“ und „Verhinderer“ erneuerbarer Energien. Er hatte sich wiederholt für die Braunkohle stark gemacht und noch 2017 die damalige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) aufgefordert, gegen Umweltauflagen der EU für Kohlekraftwerke zu klagen.

Mit 2700 Mitarbeitern fördert die Mibrag mit Sitz in Zeitz jährlich bis zu 18 Millionen Tonnen Braunkohle. Für eine Stellungnahme war das Unternehmen am Mittwoch nicht erreichbar.

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