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Unterstützt Deutschland die Bahn im Kampf gegen Konkurrenten?
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Unterstützt Deutschland die Bahn im Kampf gegen Konkurrenten?

Subventionen für Monopole

EU verklagt Deutschland

Die EU-Kommission findet, Deutschland verschaffe Post und Bahn mit Subventionen einen unfairen Vorteil gegenüber Konkurrenten. Nun muss sich die Bundesrepublik wegen unerlaubter Beihilfen vor dem Europäischen Gerichtshof verantworten.

Deutschland wird wegen Subventionen für die Deutsche Post von der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Deutschland habe sich mehrfach geweigert, die Entscheidungen der Kommission zur Rückzahlung der Subventionen durch die Post umzusetzen, teilte die Behörde am Mittwoch in Brüssel mit. Die Kommission ist für die Kontrolle von Subventionen zuständig und will ihre Entscheidungen nun mithilfe des Gerichts in Luxemburg durchsetzen.

Es geht um Subventionen, die die Deutsche Post seit 1995 erhalten hat. Sie sollten die Pensionen von Post-Mitarbeitern mitfinanzieren. Hintergrund ist, dass die Post früher ein Staatsbetrieb war und viele Mitarbeiter aus dieser Zeit Pensionsansprüche haben. Die EU-Kommission hat die Subventionen nicht generell verboten, aber die Höhe beanstandet. Anfang 2012 bezifferte sie sie auf rund 37 Milliarden Euro. Daneben seien der Post erhöhte Porto-Entgelte zugute gekommen, die ebenfalls zum Teil in die Pensionen flossen, urteilte die Kommission 2012 und forderte darum einen Teil zurück.

Diese Entscheidung hat Deutschland nicht umgesetzt, meint die EU-Kommission jetzt. Deutschland habe zwar eine bestimmte Summe von der Post zurückerhalten, aber dieser Betrag sei "bedeutend niedriger, also von den Kommissions-Diensten errechnet". Summen nannte die Behörde hier nicht. Auch in einem weiteren Punkt habe Deutschland sich geweigert, die Entscheidung der Kommission umzusetzen. Letztlich habe die Deutsche Post so unfaire Vorteile gegenüber den Mitbewerbern erhalten.

Buchführung der Bahn ist unklar

Nach langem Streit bringt die EU-Kommission Deutschland auch wegen der Konzernstruktur der Deutschen Bahn vor den Europäischen Gerichtshof. Die Bundesregierung stelle nicht sicher, dass Steuergelder zum Erhalt des Schienennetzes nicht auch in den Personen- und Güterverkehr flössen, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Dies könne dazu führen, dass sich die Bahn mit Hilfe von Staatsgeld einen unlauteren Vorteil gegenüber Konkurrenten verschaffe.

Die EU-Kommission bemängelt unter anderem die Buchführung der Bahn als unklar: Hier werde nicht deutlich, dass es zu keiner Übertragung von Mitteln zwischen den Bereichen Schienennetz und Verkehr komme. Dabei geht es auch um Gebühren, die Bahnkonkurrenten dem Unternehmen für die Nutzung des Netzes zahlen. Generell habe der Staat einer solchen Quersubventionierung keinen klaren Riegel vorgeschoben.

Die Konzernstruktur der Deutschen Bahn ist der EU-Kommission schon lange ein Dorn im Auge. Wenn der Europäische Gerichtshof die Brüsseler Bedenken teilt, könnte Deutschland am Ende ein Bußgeld drohen. (afp/dpa)

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