Beim Anteil des ÖPNV am Gesamtverkehr liegt Deutschland hinter vielen Nachbarländern.
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Beim Anteil des ÖPNV am Gesamtverkehr liegt Deutschland hinter vielen Nachbarländern.

ÖPNV

Verkehrswende in weiter Ferne

  • Tim Szent-Ivanyi
    vonTim Szent-Ivanyi
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Der erhoffte Umstieg der Autofahrer auf Busse und Bahnen bleibt aus. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen fordert mehr Geld für den ÖPNV, um Kunden zu gewinnen.

Es sieht auf den ersten Blick aus wie eine Erfolgsgeschichte: Noch nie zuvor sind so viele Menschen im Nahverkehr mit Bussen und Bahnen gefahren wie im vergangenen Jahr. Mit 10,18 Milliarden Fahrgästen verzeichneten die Mitgliedsunternehmen im Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) einen neuen Rekord. Angesichts einer Steigerung von 1,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr erlebten die Unternehmen den größten Zuwachs seit 1996.

Doch der Verband selbst relativierte am Mittwoch bei der Vorstellung der Jahresbilanz diese Zahlen. Denn der Anteil des ÖPNV am insgesamt wachsenden Gesamtverkehr sei konstant geblieben. Oder anders ausgedrückt: Der erhoffte Umstieg der Autofahrer auf Busse und Bahnen bleibt aus.

„Wir haben noch nicht einmal den Einstieg in die notwendige Verkehrswende geschafft“, so Verbandspräsident Jürgen Fenske. Die Folgen seien deutschlandweit zu spüren. „Der Stau ist überall“, so Fenske. Viele Nachbarländer seien bei der Verkehrswende deutlich weiter. So betrage der Anteil des ÖPNV in Wien 40 und in Kopenhagen 35 Prozent. In deutschen Städten liege er dagegen um die 20 Prozent.

„Wir brauchen endlich den Einstieg in den Umstieg“, forderte der Verbandschef. Dafür seien mehr Investitionen in den Nahverkehr nötig. „Nur wenn wir ein gutes Angebot für die Kunden machen können, werden sie das Auto stehen lassen und umsteigen“, meinte Fenske, der zugleich Chef der Kölner Verkehrsbetriebe ist. „Wir könnten 13 Milliarden Fahrgäste haben, vielleicht noch mehr. Aber wir schöpfen unser Marktpotenzial nicht aus“, sagte Fenske.

In diesem Zusammenhang kritisierte der Verband den Plan der großen Koalition, das Förderprogramm des Bundes für den Neu- und Ausbau des Nahverkehrs zwar fortzuführen, die Mittel aber bis 2025 bei 330 Millionen Euro einzufrieren. Schon jetzt sei das Programm 20-fach überzeichnet. Bleibe die Bundesregierung bei ihrem Vorhaben, dauere es mehr als 20 Jahre, bis alle angemeldeten Projekte gebaut werden könnten, kritisierte Fenske.

Viele U-Bahn- und Straßenbahnlinien sind in die Jahre gekommen, die Unternehmen müssen dem Verband zufolge wesentlich mehr Geld in die Instandhaltung stecken. Lohnsteigerungen eingerechnet wachse der Aufwand jährlich um vier Prozent. Die Fahrkartenpreise seien im vergangenen Jahr aber durchschnittlich nur um 1,5 Prozent gestiegen.

Nach Fenskes Ansicht wird auch die geplante Pkw-Maut nicht dazu führen, dass mehr Menschen auf den ÖPNV umsteigen. Das Konzept der Nutzerfinanzierung, so wie es Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorantreibe, bringe nichts. „Es macht keinen Sinn, wenn Autos für Autos zahlen“, betonte Fenske. Vielmehr müssten die Einnahmen dazu genutzt werden, Busse und Bahnen zu fördern, um eine Verkehrswende zu schaffen.

Dobrindt spricht von Systemwechsel

Dobrindt verteidigte hingegen die Maut und sprach von einem Systemwechsel. Zuvor hatte das Kabinett die von der EU erzwungenen Änderungen beschlossen. Sie sehen eine stärkere Spreizung der Kurzzeitvignetten und eine höhere Entlastung von besonders abgasarmen Fahrzeugen vor. Die SPD äußerte den Verdacht, selbst die CDU stehe nicht mehr hinter dem Lieblingsprojekt der CSU. Sie verwies auf die Forderung der saarländischen Ministerpräsidenten Annegret Kramp-Karrenbauer, Ausnahmen für die Grenzregionen vorzusehen.

Die Opposition verlangte, das Projekt umgehend zu stoppen. Deutschlands Nachbarn gehen zudem davon aus, dass die Abgabe auch in der neuen Fassung ihre Bürger diskriminiert. Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried traf sich am Morgen in Brüssel mit Europaabgeordneten aus mehreren Ländern, am Nachmittag folgte eine Sitzung auf Beamtenebene mit Vertretern aus den Anrainerstaaten der Bundesrepublik sowie aus Slowenien, Ungarn und Großbritannien. Eine „gemeinsame Klage gegen die CSU-Maut“ sei möglich, sagte Leichtfried.

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