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Verkehrsminister Andreas Scheuer will „weniger Verkehr, aber mehr Mobilität“.

Interview

„Wir können nicht nur auf die Umwelt schauen“

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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) über den Diesel-Fahrverbote und die Mobilität der Zukunft.

Lange wurde über Luft-Grenzwerte gestritten. Nun haben Bundestag und Bundesrat mit einem Gesetz Fakten geschaffen, das Fahrverbote erst bei einer Stickstoffdioxid-Konzentration ab einem Jahresmittelwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft ins Spiel bringt – sehr zum Missfallen der EU. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hofft nun, Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge vermeiden zu können.

Herr Scheuer, wie weit oben steht der Klimaschutz auf Ihrer Prioritätenliste?
Ganz weit oben. Ich will gute Mobilität, saubere Luft und Klimaschutz.

Was ist die Botschaft des Verkehrsministers an die Schüler, die europaweit für mehr Klimaschutz auf die Straße gehen?
Wir machen Politik für moderne Mobilität – auch vor dem Hintergrund unserer Verantwortung für Heimat, Schöpfung und Klima.

Sie glauben, dass sich die Schüler damit zufriedengeben?
Ich kann ihr Anliegen grundsätzlich gut verstehen. Ihr Engagement ist gut für die Demokratie. Noch besser wäre es, wenn die Demonstrationen außerhalb der Schulzeiten stattfänden. Ich diskutiere immer wieder gerne mit Schülern, die mich als Besuchergruppen im Ministerium oder Bundestag treffen. Da geht es auch, aber nicht nur um Klimaschutz.

Andreas Scheuer ist seit einem Jahr Bundesverkehrsminister.

Muss nicht der Verkehrssektor auch etwas beitragen, um die international vereinbarten Klimaschutzziele zu erreichen?
Die Ziele sind fixiert, und werden von mir auch nicht in Frage gestellt. Wir kennen unsere Verantwortung. Und sind dabei, Maßnahmen zu erarbeiten, die im Zeitalter von Digitalisierung und Mobilitätsfortschritt ganz konkret mehr Klimaschutz bringen. Wenn mehr Menschen den Nahverkehr nutzen, muss geklärt sein, wie sie von Bahnhof oder Haltestelle nach Hause oder ins Büro kommen. Um die letzten Meter mobil zu sein, brauchen wir beispielsweise das Fahrrad oder Elektrokleinstfahrzeuge.

Im Verkehrssektor müssen gegenüber dem Stand von 1990 mehr als 40 Prozent CO2 eingespart werden. Das wären rund 60 Millionen Tonnen pro Jahr weniger. Dem fühlen Sie sich verpflichtet?
Ja. Es ist eine Aufgabe über alle Sektoren. Klimaschutz in der Mobilität und saubere Logistik können zu einem Exportschlager für Deutschland werden. Zur Zukunft der Mobilität habe ich eine Nationale Plattform eingerichtet. Bis Ende des Monats werden schon erste Vorschläge präsentiert.

Worauf läuft es konkret hinaus?
Wir müssen den Markthochlauf für die Elektromobilität organisieren. Dazu brauchen wir Standards und den Ausbau der Ladeinfrastruktur. Auch mit alternativen Kraftstoffen können wir viel für den Klimaschutz erreichen. Oder mit digitalen Mobilitätsplattformen und intelligenter Datennutzung, mit deren Hilfe wir zum Beispiel Leerfahrten vermeiden können. Ich will weniger Verkehr, aber mehr Mobilität. Was ich nicht will, sind Verbote, Einschränkungen und zusätzliche finanzielle Belastungen für Autofahrer.

Umweltministerin Schulze will die Ministerien – auch Ihr Haus – verpflichten, jeweils im eigenen Bereich für bestimmte Einsparungen zu sorgen. Sonst drohen Strafzahlungen. Gehen Sie da mit?
Die ersten Pläne von Frau Schulze für ein Klimaschutzgesetz kann ich nicht akzeptieren. Dafür kann es keine Zustimmung der Union geben. Ich bin gegen starre Jahresvorgaben für jedes Ressort zur Reduzierung von Emissionen. Das ist Öko-Planwirtschaft. Wir brauchen Flexibilität, weil wir Innovationssprünge im Verkehr nutzen wollen, von denen wir aber nicht genau wissen, wann sie eintreten.

„Wir möchten, dass die Menschen ihr Auto abschaffen“, hat die Berliner Verkehrssenatorin neulich erklärt. Ist das notwendig?
Solche Aussagen lassen mich mit dem Kopf schütteln. Mit Botschaften der Reglementierung und der Bevormundung werden wir niemanden mitnehmen können. Ich will die Menschen von neuen Möglichkeiten der Mobilität überzeugen. In anderen Ländern wird ganz anders über Mobilität diskutiert: Da höre ich nichts von Einschränkungen oder Verboten.

„Ihr Engagement ist gut für die Demokratie“, sagt Scheuer über die streikenden Schüler. Besser wäre es jedoch, wenn die Demonstrationen außerhalb der Schulzeiten stattfänden.

Als bekannt wurde, dass intern auch ein Tempolimit und höhere Steuern geprüft wird, sind Sie massiv dazwischen gegangen. Ein Denkverbot?
Nein. Das Gegenteil ist der Fall. Wir brauchen überzeugende, zukunftsgerichtete Angebote, keine Verbote. Es gibt jede Menge Potenzial für die Verbindung von Klimaschutz und Mobilität, ohne dass man gleich den großen Hammer herausholen muss.

Warum ist das bisher nicht geschehen?
Nehmen wir die Elektromobilität. Wir haben politische Entscheidungen für Prämien und Steuervorteile getroffen, aber das Ganze ist bisher noch nicht richtig angelaufen. Warum? Es fehlen die Produkte. Die Menschen können sich erst richtig damit auseinandersetzen, wenn die Fahrzeuge beim Autohändler stehen. Und: Wir brauchen E-Autos nicht nur im Oberklasse-Bereich. Ich will, dass Elektromobilität auch für den Handwerksgesellen eine gute Option ist.

Sind Fahrverbote für ältere Diesel nach dem gerade vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur Verhältnismäßigkeit vom Tisch?
Ich gehe davon aus, dass es keine weiteren Diesel-Fahrverbote mehr geben wird, wenn die betroffenen Kommunen ihre Luftreinhaltepläne auf den neuesten Stand bringen und unsere Förderangebote nutzen. Wir sind auf einem guten Weg, was die Reduzierung der NOX-Belastung angeht.

Wann kommen die Hardware-Nachrüstungen für Diesel-Pkw?
Die technischen Vorschriften für Hersteller und Nachrüster sind schon im vergangenen Jahr erlassen worden. Die Hersteller haben zugesagt, dass die ersten Systeme noch im ersten Halbjahr kommen. Dann kann das Kraftfahrtbundesamt diese schnell genehmigen.

War es klug, wegen der Zweifel einiger Lungenärzte an den Grenzwerten einen Brief an die EU zu schicken?
Wenn es in Europa zu Alltags-Einschränkungen für Menschen kommt, müssen wir darüber diskutieren und die EU darf die Kritik nicht einfach so vom Tisch wischen. Ich werde die Debatte über Grenzwerte weiter vehement führen.

Interview: Rasmus Buchsteiner und Thoralf Cleven

Zur Person

Andreas Scheuer, 44, ist seit einem Jahr Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur. Der CSU-Politiker ist in Passau geboren und hat an der dortigen Universität einen Magister in Politikwissenschaften erworben. Seit 2002 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages. Von 2009 bis 2013 war er Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium, danach Generalsekretär der CSU. Scheuer ist verheiratet und Vater eines Kindes. (FR)

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