Analyse

Ein Tempolimit für Scheuer

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Dass der Verkehrsminister die Geschwindigkeitsbremse zum Tabu erklärt, ist nicht zu tolerieren - und schlecht fürs Klima.

Das Reizwort „Tempolimit“ brachte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer letzte Woche auf die Palme. Wer so etwas fordere, richte sich „gegen jeden Menschenverstand“, polterte der CSU-Politiker. Inzwischen hat Scheuer sogar direkt in die Arbeit der von ihm eingesetzten Kommission hineinregiert, die es gewagt hatte, die Geschwindigkeitsbremse auf eine Liste der möglichen Klimaschutz-Maßnahmen zu setzen.

Er sagte ein für Mittwoch geplantes Treffen der Arbeitsgruppe 1 der „Nationalen Plattform zur Zukunft der Mobilität“, die den „Klimaschutz im Verkehr“ behandelt, einfach ab. Die Arbeit der AG solle an einem anderen Termin „unbeachtet der medialen Berichterstattung fortgesetzt werden“, schrieb er zur Begründung in einer Mail an die Teilnehmer.

Viele Mitglieder der Arbeitsgruppe fühlen sich zu Recht düpiert – und sind selber nun ziemlich sauer. „Ein Denkverbot können wir nicht tolerieren“, sagte der Vizechef des Umweltverbandes BUND, Ernst-Christoph Stolper, der FR. Über ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen müsse genauso gesprochen werden dürfen wie über die anderen Vorschläge, die die AG in einem Papier zusammengestellt hat. Es sei ja ein „Stück aus dem Tollhaus“, dass Scheuer die Frage, die in der Kommission eher ein Randthema gewesen sei, nun so hochgepusht habe. Wenn einzelne Maßnahmen wahllos und aus dem Zusammenhang gerissen publiziert und kommentiert würden, sei das ein gezielter Versuch, die Arbeit der Kommission zu sabotieren. Dass der CSU-Minister sich hieran maßgeblich beteilige, sei „erschreckend und inakzeptabel“.

Die Regierungskommission sei durch Scheuers Intervention in „schwieriges Fahrwasser gekommen“, sagte auch der Geschäftsführer der „Allianz pro Schiene“, Dirk Flege, der wie Vertreter von Autoindustrie, Gewerkschaften und anderen Verbänden ebenso in der Klima-AG sitzt. Dabei hat dieses Gremium den schwierigsten Job in der „Plattform“. Sie muss schließlich eine völlige Kehrtwende für die Verkehrspolitik planen. Der Sektor hat, anders als etwa Kraftwerke und Industrie seit 1990 nichts zum Klimaschutz beitragen – der CO2-Ausstoß ist sogar von damals 163 auf 171 Millionen Tonnen im Jahr (Stand 2017) angestiegen. Bis 2030 allerdings soll nach Regierungsvorgaben ein stolzes Minus von 40 bis 42 Prozent erreicht sein. Das wären dann nur noch 95 bis 98 Millionen.

Um das zu erreichen müssen wohl alle Register gezogen werden. Dazu zählen neben einem Tempolimit auch eine Besteuerung des Sprits nach dem CO2-Gehalt, eine Abschmelzen des Steuerprivilegs für Diesel und Verkaufsquoten sowie höhere Förderung für Elektroautos, aber auch Maßnahmen zur Verlagerung des Güterverkehrs auf die Bahn sowie zur Förderung des öffentlichen Nahverkehrs. Das Limit zum Tabu erklären, sei unsinnig, warnte BUND-Mann Stolper. Es zähle mit ein bis

vier Millionen CO2-Jahrestonnen zu den Optionen mit mittlerem Einsparpotential, mittel- und langfristig könne es durch einen Trend zu leichteren, weniger PS-aufgerüsteten Autos aber noch deutlich mehr bringen.

Bis zu Scheuers Intervention sei die Diskussion in der AG sehr konstruktiv gelaufen, berichtete Stolper. Es wird spannend zu sehen, ob das beim nächsten Treffen, das Anfang Februar stattfinden soll, noch so sein wird.

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