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Verjährung von Urlaub: Was sich für Arbeitnehmer ändert

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Von: Constantin Hoppe

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Arbeitgeber müssen sichern, dass ihre Angestellten die Gelegenheit haben, ihren Jahresurlaub voll auszuschöpfen. Das entschied der Europäische Gerichtshof.

Luxemburg – Wer einer Arbeit nachgeht, muss sich auch erholen und seine Gesundheit schonen. Deshalb ist der Anspruch auf Urlaub ein Grundrecht in der EU. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat dieses Recht für Arbeitnehmer:innen nun weiter gestärkt: Arbeitgeber müssen ihre Angestellten darauf hinweisen, dass der Urlaubsanspruch verfallen könnte. Geschieht dies nicht, kann sich der Anspruch über Jahre hinweg aufsummieren.

Das am Donnerstag (22. September) gesprochenen Urteil stellt die Mitwirkungspflichten des Arbeitgebers sicher und dient dem Schutz der Arbeitnehmer:innen, damit der Urlaub auch wirklich genommen wird. Vorausgegangen waren dem Urteil drei Klagen von Arbeitnehmern aus Deutschland.

Eine Frau arbeitet im Beruf als Hydraulik- und Motoren-Fachkraft
Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Arbeitnehmer:innen auf ihren Urlaubsanspruch gestärkt. (Symbolbild) © K. Schmitt/Imago

Verjährung von Urlaub: Europäischer Gerichtshof stärkt die Rechte von Arbeitnehmern

Die europäische Arbeitszeit-Richtlinie sieht 20 Urlaubs-Tage vor, das deutsche Bundesurlaubsgesetz gewährt darüber hinaus vier weitere Tage, auf die ein Mindestanspruch von Arbeitnehmern besteht. Doch hier liegt eine große Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit: Eine Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hat ergeben, dass jeder dritter Arbeitnehmer seinen Urlaubsanspruch nicht vollständig nutzt.

Die Gründe dafür laut der Studie: hohe Arbeitsbelastung, Angst vor Arbeitsplatzverlust oder längerfristige Krankheit. Daraus folgt, dass der vorgeschriebene Mindesturlaub seinen Zweck nicht erfüllen kann und der Urlaubsanspruch nach drei Monaten im nächsten Jahr verfällt. Sich rückwirkend erholen – das geht nicht.

Arbeitgeber muss auf den Verfall des Urlaubsanspruchs hinweisen

Genau dagegen richtet sich das neue Urteil des EuGH: Zwar spricht laut dem Gerichtsurteil nicht allgemein etwas gegen den Verfall der übrigen Urlaubstage – so die Richter – jedoch nur unter der Bedingung, dass Arbeitnehmer:innen die Möglichkeit hatten, diesen auch zu nutzen. Der Arbeitgeber muss also aktiv darauf hinwirken, dass seine Mitarbeiter:innen den Urlaub vollständig nehmen.

Urlaubsanspruch in Deutschland
gesetzlich festgelegt:mindestens 24 Tage pro Jahr
durchschnittliche Urlaubstage:29 Tage im Jahr

Das bedeutet, es muss vonseiten des Arbeitgebers auf den Resturlaub hingewiesen werden und dazu aufgefordert werden, den restlichen Urlaub zu nehmen. Tut der Arbeitgeber das nicht, kann der Urlaub ins Folgejahr übertragen werden. Im Falle von Krankheitsfällen gilt auch für Arbeitnehmer:innen, die längere Zeit krank waren.

Zwar ist es laut EuGH auch hierbei in Ordnung, dass bei Krankheit die Urlaubsansprüche nur 15 Monate übertragen werden können und danach verfallen. Doch das gilt nicht für die Ansprüche aus dem Zeitraum vor oder nach der Krankheit, in dem der Angestellte gearbeitet hat. Auch hier liegt die Initiative beim Arbeitgeber, seine Mitarbeiter auf den drohenden Verfall des Urlaubs hinzuweisen.

Vorgaben des Bundesarbeitsgerichts fehlen noch

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßte das Urteil. „Anhaltende Arbeitsüberlastung zum einen, Angst vor Repressionen zum anderen, aber auch Krankheiten und Erwerbsminderung dürfen nicht dazu führen, dass Beschäftigte ihren Urlaub nicht nehmen können und dieser schlussendlich verfällt“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel. Mit Blick auf den Fachkräftemangel müssten Arbeitgeber ein hohes Interesse daran haben, dass Beschäftigte zu ihrer verdienten Erholung kämen und gesund blieben.

Was in dem Urteil des EuGH jedoch offen bleibt: wann und wie oft der Arbeitgeber über den Verfall der Urlaubstage informieren muss. Allerdings muss nun noch das Bundesarbeitsgericht den Unternehmen Vorgaben machen, um das Urteil umzusetzen. Dazu soll in den nächsten Monaten eine Entscheidung fallen.

Erst vor kurzem hat das Bundesarbeitsgericht eine weitere Änderung für Arbeitgeber beschlossen: Die Einführung der Arbeitszeiterfassung. (con/dpa)

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