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"Der Staat ist nicht der bessere Autobauer."
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"Der Staat ist nicht der bessere Autobauer."

Opel

Verheugen warnt vor Illusionen

Der EU-Kommissar sieht die geplante Herauslösung von Opel aus GM skeptisch. Brüssel steckt derweil Rahmen für Automobilsubventionen ab.

Von WERNER BALSEN

Brüssel. Die EU-Kommission hält Hilfen für den Autobauer Opel nur für zulässig, wenn sie das langfristige Überleben der GM-Tochter sichern. Der für Industrie zuständige Kommissar Günter Verheugen warnt überdies vor Illusionen bei der Rettung des Unternehmens. "Die Herauslösung von Opel aus dem GM-Verbund ist leicht gefordert, aber nicht leicht zu verwirklichen."

Auch allzu große Erwartungen an den Staat hält Verheugen für unrealistisch: "Ich glaube keine Sekunde daran, dass eine Regierung ein besserer Autohersteller ist." Außerdem sei bei Unterstützung für den Hersteller immer zu berücksichtigen, dass dessen gegenwärtige Probleme nicht nur mit der aktuellen Wirtschaftskrise zu tun hätten, sondern auch das Ergebnis eines langjährigen Managementversagens seien. Dafür könne der europäische Steuerzahler nicht zur Rechenschaft gezogen werden.

Verheugen äußerte sich zusammen mit seiner für Wettbewerbsfragen zuständigen Kollegin Neelie Kroes gestern über Hilfen für die europäische Automobilindustrie. Die Branche kann, wie bereits im Januar angedeutet, mit Hilfen der Europäischen Investitionsbank (EIB) rechnen. Sie werde umgehend Kredite in Höhe von 3,8 Milliarden Euro bewilligen. Weitere Anträge für Darlehen in Höhe von 6,8 Milliarden lägen bei dem Institut in Luxemburg bereits vor.

Zur Rechtfertigung dieser Investitionshilfen betonte Verheugen, es sei der Gesetzgeber gewesen, der durch seine strengeren Umweltregeln den Investitionsbedarf vieler Konzerne erst geschaffen hätte. Der Kommissar unterstrich das Ziel der Kommission, die europäischen Autokonzerne durch die Krise zu bringen. Das sei aber nur möglich, wenn in dieser "total europäisierten Branche" bei den Hilfen "europäisch gedacht" werde. Die Hersteller, die Zulieferer und auch die der Produktion nachgeschalteten Verkaufs- und Wartungsunternehmen seien über fast alle Staaten der Union verteilt.

Deshalb hätten nationale Schritte große Bedeutung für fast alle anderen Staaten. Seine Kollegin Kroes ergänzte, dass derzeit sechs Staaten (Großbritannien, Frankreich, Spanien, Deutschland, Italien und Schweden) Hilfspläne für Automobilwerke in ihren Grenzen in Brüssel eingereicht hätten. Mit Blick auf die umstrittenen französischen Pläne betonte sie, "auch dafür sollte es eine Lösung geben".

Man stehe in Kontakt mit den Franzosen, aber für eine rasche Einigung "braucht man immer zwei Seiten". Gegen die Abwrackprämien, die einige Staaten beschlossen haben, um den Absatz anzukurbeln, hat Brüssel nicht einzuwenden - auch wenn sie sich im Detail unterscheiden. Kroes hob hervor, dass die einzelnen Mitgliedsländer die ausschließlich aus nationalen Steuertöpfen finanzierten Zuschüsse nach eigenem Gutdünken gestalten könnten - solange sie keine Regeln einführen, die Hersteller aus anderen Nationen diskriminieren.

Eine Warnung vor Wettbewerbsverzerrungen richteten die beiden Kommissare an die US-Regierung. Auch sie müsse sich bei Hilfen für die heimische Branche an die internationalen Regeln halten, betonte Verheugen. Die Zukunft der US-Autoindustrie schwebe wie eine dunkle Wolke über den europäischen Herstellern. Die Gefahr des Zusammenbruchs eines der drei großen Unternehmen jenseits des Atlantiks wachse "von Tag zu Tag" - mit massiven Konsequenzen für Europa.

Bei allem Bemühen der Kommission, den europäischen Konzernen in der Krise zu helfen, hob Verheugen auch die Grenzen für die politische Unterstützung hervor: Die Strukturkrise sei zuallererst ein von der Branche selbst verschuldetes Problem, deshalb werde es keinen gemeinsamen EU-Plan für den Strukturwandel geben. Ein solches gemeinschaftliches Vorgehen fordert die europäische Herstellerlobby Acea.

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