Corona-Hilfen

Verhaltene Nachfrage

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Die von der Bundesregierung geschnürten Corona-Rettungspakete werden überraschend wenig genutzt.

Die umfangreichen Hilfspakete der Bundesregierung zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie werden bisher in einem geringeren Umfang genutzt als erwartet. Das geht aus einer internen Übersicht des Bundesfinanz- und des Wirtschaftsministeriums hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Danach wurden bislang rund 1,65 Millionen Anträge für Soforthilfen für kleine Unternehmen und Selbstständige gestellt. Davon wurden der Aufstellung zufolge 1,1 Millionen Anträge mit einem Gesamtvolumen von neun Milliarden Euro bewilligt. Allein im Bundeshaushalt sind für dieses Programm allerdings 50 Milliarden Euro reserviert. Die Zahl der potenziellen Antragsberechtigten hatte das Finanzministerium auf drei Millionen geschätzt.

Das Soforthilfeprogramm für kleine Betriebe, Selbstständige sowie Freiberufler bietet Zuschüsse etwa für Miet- und Pachtkosten. Selbstständige und Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten können einmalig maximal 9000 Euro erhalten, bei bis zu zehn Beschäftigten sind es maximal 15 000 Euro.

Auch die Nachfrage nach den neuen Kreditprogrammen der staatlichen Förderbank KFW hält sich bislang in Grenzen. Laut der Übersicht liegen derzeit 13 231 Anträge mit einem Volumen von 26 Milliarden Euro vor, von denen 12 992 in einem Umfang von rund 8,5 Milliarden Euro schon bewilligt wurden. In dem Papier mit dem Stand vom 20. April wird darauf hingewiesen, dass unter den noch nicht bewilligten Anträgen einige „großvolumige“ Kredite seien. Das erklärt den großen Unterschied zwischen dem Antragsvolumen und den bewilligten Darlehen. Die Mittel für das Corona-Sonderprogramm der KFW werden von der Bundesregierung als unbegrenzt beworben. Bisher eingeplant hat die Regierung Kredite von mehreren hundert Milliarden Euro.

Die Möglichkeit, wegen der Corona-Krise die Steuern zu stunden oder Vorauszahlungen zu ändern, wird bislang ebenfalls nicht allzu stark genutzt. In Bearbeitung sind laut der Übersicht der beiden Ministerien Stundungsanträge mit einem Volumen von 660 Millionen Euro. Bewilligt wurde bereits die Stundung von 200 Millionen Euro.

Für abweichende Steuer-Vorauszahlungen werden derzeit Anträge mit einem Umfang von 17 Millionen Euro bearbeitet. Hier wurde den Angaben zufolge bereits ein Volumen von 65 Millionen Euro bewilligt. Zum Vergleich: Der Bund nimmt pro Jahr Steuern von rund 300 Milliarden Euro ein.

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