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VW streitet mit der Verbraucherzentrale über Schadensersatzzahlungen

Diesel-Skandal

VW-Vergleich geplatzt - VW bietet Diesel-Kunden trotzdem Lösung an

Bei den gescheiterten Verhandlungen um einen Vergleich für Diesel-Kunden stand die Summe bereits fest. VW will ihn nun ohne die Verbraucherzentrale anbieten.

  • VW und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) streiten seit Monaten über Entschädigungen für vom Dieselskandal betroffene Autobesitzer
  • Rund 460.000 Kläger werden dabei vertreten
  • Nun ist ein Vergleich über 830 Millionen Euro geplatzt

Update vom Freitag, 14.02.2020, 15.20 Uhr: Die Verhandlungen zwischen VW und dem Bundeszentrale Verbraucherzentrale (vzbv) für den Vergleich für Diesel-Kunden sind geplatzt - beide Seiten geben sich gegenseitig die Schuld. Unabhängig davon bietet Volkswagen seinen vom Diesel-Skandal betroffenen Kunden nun den Vergleich auch ohne Beteiligung des vzbv an. Es war ein Vergleichspaket in Höhe von bis zu 830 Millionen festgelegt worden. VW teilte mit, dass das Scheitern der Vergleichsverhandlungen mit dem vzbv nicht zu Lasten der Kunden gehen dürfe.

Anspruchsberechtigte Kunden sollen bereits ab Ende März „unkompliziert und schnell das auf sie zugeschnittene Angebot für eine Einmalzahlung“ erhalten, teilte VW weiter mit. Berechtigt seien Kunden, die sich an zur Musterfeststellungsklage angemeldet haben. 

Geplatzter VW-Vergleich: Verbraucherzentrale weist Vorwürfe zurück

Update vom Freitag, 14.02.2020, 14.45 Uhr: Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) weist die Vorwürfe von VW zurück, wonach Anwälte der vzbv unangemessene Honorare gefordert hätten. Diese waren laut VW der Grund für das Scheitern der Verhandlungen für den Vergleich mit Diesel-Kunden. Die Rede war von einer Pauschalzahlung von 50 Millionen Euro für die Abwicklung des Vergleichs.

Dem widerspricht die Verbraucherzentrale nun: Vielmehr habe VW die Verhandlungen platzen lassen, erklärt der vzbv. „Die Vergleichsverhandlungen zwischen Volkswagen und dem vzbv sind leider an der mangelnden Bereitschaft von Volkswagen gescheitert, ein transparentes, vertrauenswürdiges und für Verbraucher sicheres System der Abwicklung zu ermöglichen“, heißt es in einer Erklärung Vorstand der vzbv, Klaus Müller. Man sei über den Abbruch der Verhandlungen irritiert. 

Noch um 11.53 Uhr am Freitag sei ein Vergleichsangebot von VW übersandt worden, das für die Abwicklung eine Kostenübernahme in Höhe von 50 Millionen Euro vorsah. "Eine Abwicklung durch unsere Anwälte war für den vzbv nicht zwingend."

Erstmeldung vom Freitag, 14.02.2020, 13.53 Uhr: Die Verhandlungen über einen Vergleich für hunderttausende vom Diesel-Skandal betroffene VW-Kunden zwischen dem Autobauer und dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sind vorerst gescheitert. Die Parteien hätten sich zwar auf einen Vergleich in einer Größenordnung von 830 Millionen Euro geeinigt, diese Lösung sei aber gescheitert, teilte Volkswagen am Freitag in Wolfsburg mit. Grund seien "unangemessene" Anwaltsforderungen.

VW soll Entschädigung an Verbraucher zahlen

Der vzbv habe "bis zum Schluss" auf eine Pauschalzahlung von 50 Millionen Euro für die Abwicklung des Vergleichs bestanden, erklärte Volkswagen. "Ausreichend konkrete Nachweise", für welche Leistungen die 50 Millionen Euro gezahlt werden sollten, hätten die Rechtsberater des vzbv "nie geliefert", erklärte Volkswagen. Auch einer unabhängigen rechtlichen Prüfung ihrer Gebührenforderung hätten sie sich verweigert.

Eine Zahlung ohne einen ausreichend konkreten Leistungsnachweis oder ohne rechtlichen Grund sei für Volkswagen jedoch unmöglich. Der Vorstand von VW werde nun "kurzfristig" über die nächsten Schritte beraten. Der vzbv kündigte eine Pressekonferenz um 14.00 Uhr an.

VW und vzbv streiten seit Ende September vor dem Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig über Entschädigungen für vom Dieselskandal betroffene Autobesitzer. Die Verbraucherschützer wollen stellvertretend für die Autobesitzer mit einer sogenannten Musterfeststellungsklage feststellen lassen, dass der Autokonzern betroffene Dieselkäufer "vorsätzlich und sittenwidrig" geschädigt hat und deshalb Schadenersatz zahlen muss.

VW hatte illegale Software eingebaut

 VW hatte im September 2015 eingeräumt, weltweit in Millionen Fahrzeugen seiner Marken eine illegale Software eingebaut zu haben. Diese ließ den Ausstoß von Stickoxiden nur auf dem Prüfstand sinken, nicht aber im täglichen Straßenverkehr. Volkswagen argumentierte stets, dass die Kunden keinen Schaden erlitten hätten, da nach Software-Updates alle Fahrzeuge im Verkehr genutzt werden könnten und sicher seien. Mehrere Gutachten hätten zudem bestätigt, dass die Fahrzeuge "keinen Wertverlust aufgrund der Dieselthematik" erlitten hätten.

Bereits bei der zweiten Verhandlung Mitte November legte das OLG den Streitparteien einen Vergleich nahe - VW willigte Anfang Januar in Verhandlungen darüber ein.

Im Klageregister des zuständigen Bundesamtes für Justiz gab es bis zu Beginn des Musterfeststellungsverfahrens am 30. September rund 470.000 Anmeldungen. VW hatte betont, es gebe auch viele Abmeldungen und mögliche Mehrfach-Anmeldungen. Bei einer Summe von 830 Millionen Euro könnte jeder Verbraucher damit im Schnitt mit weniger als 2000 Euro rechnen. (afp)

Am Freitag stand eine weitere wichtige Entscheidung in der deutschen Autobranche an: Der Bundesrat hat gegen ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen gestimmt. Der Umweltausschuss hatte einen entsprechenden Antrag gestellt.

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