Intransparent und teuer: Macht sich die Bundesregierung von einer Software-Firma abhängig?
Die Preispolitik der Softwarefirma VMware steht in der Kritik. Kundin ist auch die Bundesregierung, von der die Linken-Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg einen Vergabestopp fordert.
Berlin - Die Übernahme des Software-Unternehmens VMware durch den Halbleiter-Produzenten Broadcom hat in der IT-Welt in den vergangenen zwei Jahren reichlich Unmut hervorgerufen. Sie könnte auch für den Bund ein Problem werden, sagt die Bundestagsabgeordnete und Digitalpolitik-Expertin Anke Domscheit-Berg (Die Linke) der Frankfurter Rundschau. Die Bundesregierung habe versäumt, die Lage aufmerksam zu beobachten und sich für Alternativen zu wappnen. Deshalb drohe ihr nun, auf VMware festgelegt zu sein, obwohl die Preispolitik des Konzerns seit der Übernahme drastische Mehrkosten nach sich ziehen könnte. Regierung und Behörden hätten „wichtige Risikoanalysen nicht durchgeführt und keine Exit-Strategie geplant“.
Broadcom und VMware: Marktanteil von 45 Prozent
VMware bietet Virtualisierungs-Software an. Sie erlaubt es, Rechner-Kapazitäten flexibler aufzuteilen und für verschiedene Anwendungen zu nutzen. Das Unternehmen hatte 2023 dem Branchenverband Cispe zufolge einen Marktanteil von fast 45 Prozent. Ende des selben Jahres wurde es vom Chip-Vertreiber Broadcom übernommen. Zwar hatte nach der EU und den USA auch China die Übernahme zugelassen. Doch führten Änderungen der Preispolitik bei VMware nach der Fusion zu viel Ärger bei der bestehenden Kundschaft, aber auch zu Konflikten mit anderen Unternehmen in dem Sektor.
Broadcom kündigte bestehende Verträge und stellte die VMware-Angebote auf Abo-Modelle um. Das führte mitunter zu Preissteigerungen um das Zwölffache, beklagte etwa Cispe. Zuletzt hatte Broadcom den Zugang zu VMware-Angeboten über die AWS-Cloud-Infrastruktur des Branchen-Riesen Amazon eingeschränkt. Broadcom-Geschäftszahlen zufolge ist der Umsatz mit VMware verglichen mit dessen Zahlen als eigenständigem Unternehmen zwischen dem ersten Quartal 2023 und 2024 um knapp 20 Prozent oder 600 Millionen Dollar zurückgegangen.
Linken-Politikerin sieht Gefahr durch Abhängigkeiten
Digitalpolitik-Expertin Domscheit-Berg sieht Handlungsbedarf bei der Bundesregierung, den Verwaltungen und Unternehmen der öffentlichen Hand. In einer Kleinen Anfrage hat sie von der Regierung Auskunft über den Einsatz von VMware und weitere Pläne dazu eingefordert. Die Antwort aus dem Bundesinnenministerium (BMI), die der FR vorliegt, hält Domscheit-Berg inhaltlich und in Sachen Transparenz für ungenügend.
So bemängelt die Abgeordnete etwa, dass die Bundesregierung erklärt, dass „keine systematische Überprüfung und Bewertung der Abhängigkeiten und Risiken für den Bund durch die Folgen der Übernahme von VMware durch Broadcom stattgefunden“ hat. Dass der Bund nach Bekanntwerden der Übernahmepläne und der damit verbundenen Unsicherheit weitere Verträge mit Volumen von hunderten Millionen Euro mit Broadcom/VMware abgeschlossen hat, zementiert für Domscheit-Berg die Abhängigkeit von US-Konzernen, statt damit eigene Kapazitäten aufzubauen.
Der Auskunft zufolge existieren für den Zeitraum von Ende 2019 bis Ende 2025 Verträge des Beschaffungsamts im BMI für VMware über mehr als 550 Millionen Euro.
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Antwort der Bundesregierung: Übernahme durch Broadcom von Kartellamt genehmigt
Das Ministerium verweist in seiner Antwort darauf, dass die unabhängigen Kartellbehörden die Fusion unter Auflagen genehmigt haben. Die wettbewerbsrechtlichen Bedenken von Beobachtenden und Kund:innen beziehen sich aber weniger darauf, dass durch die Übernahme etwa ein Monopol zustande gekommen wäre. Sondern darauf, dass Broadcom die ohnehin marktbeherrschende Position von VMware anders und unangemessen ausnutze, als es das Unternehmen zuvor getan hat.
EU-Institutionen sind zuletzt unter anderem gegen den US-Konzern Apple wegen unlauterer Markt-Taktiken vorgegangen. Dagegen habe „die Kommission explizit keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken in Bezug auf die Bündelung der Virtualisierungs-Software von Broadcom und VMware gesehen“, so die Bundesregierung.
Die Frage, an welchen Stellen VMware in Rechenzentren des Bundes eingesetzt wird, beantwortete die Bundesregierung nicht – „aus Gründen des Staatswohls“ und „Sicherheitserwägungen.“ Auch die Frage, mit welchen Kosten die Bundesregierung durch die geänderten Lizenzbedingungen rechne, wurde mit der selben Begründung nicht beantwortet. Angaben hierzu wurden dem Bundestag nur als Verschlusssache (VS) übermittelt. Das kritisiert Domscheit-Berg als „nicht logisch nachvollziehbar“. Die Abgeordnete kündigte an, dagegen Beschwerde einzulegen und sieht die VS-Einstufung als „fehlende Transparenz“ und eine „Missachtung des parlamentarischen Fragerechts“.
Domscheit-Berg fordert, einen „Vergabestopp für VMWare-Produkte“ zu verhängen und konsequent in den Umstieg auf Open Source-Alternativen zu investieren. Da keine konkreten Schritte dazu geplant seien, bleibe die Strategie des Bundes für digitale Souveränität ein „Lippenbekenntnis“.