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Vzbv-Chef Müller: "Eine neue Liga des kollektiven Rechtsschutzes."

Musterklage

Vereint gegen VW

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Verbraucherschützer haben die bundesweit erste Musterklage gegen den Autobauer eingereicht. Zehntausende Dieselfahrer hoffen nun auf Schadensersatz.

Volkswagen war für Gaby und Otto immer ein gemeinsamer Nenner. „In unserem Käfer haben wir uns kennengelernt“, plaudert der 67-jährige, pensionierte Karstadt-Dekorateur aus dem Nähkästchen. „Ich wollte nie eine andere Marke fahren“, sagt die resolute 66-Jährige, die noch zwei Tage in der Woche als Arzthelferin arbeitet.

Wenn das Paar aus seiner Zweizimmerwohnung in München-Laim schaut, blickt es auf den herbstlichen Schlosspark Nymphenburg. Die beiden gehen dort gern mit den vier Enkeln spazieren. Die wohnen in der Großstadt verteilt, und die Großeltern kümmern sich gern und oft um sie, denn die Eltern arbeiten als Gastronomen. „Otto“, sagt Gaby Lang und blickt auf die Uhr, „du musst jetzt den Leopold aus der Schule abholen.“ Wenig später steigt er in den weißen VW-Tiguan und fährt davon.

Frau Lang blickt am Fenster hinterher. Dann seufzt sie. „Ach, dieses Auto.“ Mit dem Vorgänger, auch ein Tiguan, hatten sie viel Ärger. Motorschaden nach vier Jahren. Der Händler bot ihnen den weißen an: Tageszulassung, Diesel der Euro-5-Norm, alles tiptop. Das war vor vier Jahren. Als der Dieselskandal bekannt wurde, vertrauten die Langs darauf, dass Volkswagen die Sache „wie gewohnt“ im Sinne der Kunden regeln würde.

Doch es kam anders. Nach dem angekündigten Softwareupdate vor einem Jahr stotterte der Motor plötzlich. „Als ob er einen Schluckauf hatte“, beschreibt Gaby Lang das Problem. Mehrmals mussten sie in die Werkstatt, für eine geplante Reise nach Wien war das Ehepaar auf einen Leihwagen angewiesen, dessen Kostenübernahme VW ablehnte. Erst Anfang dieses Jahres wurde der Fehler offenbar gefunden. Langs erhielten eine Rechnung mit der Summe 0,00 Euro für eine Kulanzreparatur. Was gemacht wurde, erfuhren sie auch auf Nachfrage nicht.

Der Tiguan der Familie Lang hat den Motor mit der Typenbezeichnung EA 189, der im Mittelpunkt eines völlig neuen Klageinstruments im deutschen Verbraucherschutz steht: der Musterfeststellungsklage. Das entsprechende Gesetz war von der großen Koalition in ihrem Bündnisvertrag im März vereinbart und bereits im September beschlossen worden. Es trat am Donnerstag in Kraft.

Die Premierenklage, die im konkreten Fall feststellen soll, ob die Volkswagen AG vorsätzlich und sittenwidrig Kunden geschädigt hat und Schadensersatzpflichtig ist, reichten die Verbraucherzentrale Bundesverband (Vzbv) und der ADAC gleich am Donnerstag vor dem Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig ein. Betroffene können sich der Klage anschließen. Grund der Eile sind Verjährungsfristen Ende des Jahres. 2,5 Millionen Autos hatte der Konzern nach dem „Dieselgate“ zurückgerufen, europaweit sollen rund zwölf Millionen Kunden betroffen sein.

Gaby Lang wird der Klage beitreten. „Wir haben uns als Kunden ausgeliefert und ruhiggestellt gefühlt“, sagt sie. „Dieses Auto, das ist für uns viel Geld.“ Sie ist enttäuscht vom Konzern und von der Politik. „Ich will, dass die Wahrheit auf den Tisch kommt. Ich will ein normales Auto, das seinen Wert hat. Ich will damit in die Stadt fahren können. Und ich will, dass das Auto den Abgasnormen entspricht, ohne draufzuzahlen.“

Andere Dieselfahrer haben sofort nach Bekanntwerden des Skandals gehandelt. Einige klagten individuell mit einzelnen Fachanwälten. Andere schlossen sich sogenannten Sammelklagen der Berliner Firma Financial Right oder des Hamburger Anbieters MyRight an. Financial Right hat sich die Ansprüche von gut 15 000 Autobesitzern abtreten lassen und macht alle Schadensersatzforderungen in einer Klage geltend. Bei Erfolg vor dem Richter würden die einzelnen Kläger vom Schadensersatz 35 Prozent als Provision an die Anwaltsfirma zahlen. Das könnten insgesamt mehr als 100 Millionen Euro sein. MyRight vertritt nach eigenen Angaben in einem ähnlichen Modell etwa 37 000 Kläger.

Für den Einzelnen wirken Anwalts- und Gerichtskosten, lange Verfahren und die Unsicherheit, tatsächlich im Recht zu sein, häufig abschreckend. Das Musterfeststellungsverfahren regelt, dass nicht einzelne Betroffene klagen, sondern vom Gesetzgeber qualifizierte Verbraucherverbände.

Deutsche Verbraucherschützer haben mehr als zehn Jahre um die Musterklage gekämpft, die ihrer Ansicht nach den kollektiven Rechtsschutz in der Bundesrepublik in eine ganz neue Liga katapultiert, wie Klaus Müller, Vorstand des Bundesverbands Verbraucherzentrale (Vzbv), nicht müde wird zu betonen. Justiz- und Verbraucherschutzministerin Katarina Barley (SPD) hat das Gesetz in einem für die große Koalition ungewohntem Tempo durchgeboxt: „Mit der Eine-für-alle-Klage haben wir ein verlässliches, unbürokratisches und kostengünstiges Rechtsinstrument geschaffen, das jedem helfen kann – egal über welche Mittel er oder sie verfügt. Das ist gutes Recht“, sagt Barley selbstbewusst.

Ob das wirklich so ist und ob sich der komplexe Dieselskandal tatsächlich dafür eignet, muss sich erst noch herausstellen: Es geht um mehrere Automarken, unterschiedliche Hubraumzahlen, individuelle Laufleistungen, Gebraucht- und Neuwagen. Eigentlich hatten die Verbraucherschützer mit den Musterklagen andere Massenschäden im Blick: Strom- oder Gaspreise, Flugausfälle, Telekommunikationstarife, Vereinbarungen mit Banken oder Versicherungen. Meist Fälle mit geringeren und vergleichbareren Schadenssummen als im Fall Volkswagen.

Es wird am Ende des Verfahrens zwar festgestellt, ob Volkswagen mit seiner Abschalteinrichtung unrechtmäßig gehandelt hat und der Konzern Schadensersatz leisten muss. Konkret muss dessen Höhe jedoch von jedem Kunden selbst vor einem Gericht erstritten werden. Auf Grundlage des Musterprozesses wäre das einfacher als ohne, glaubt der Vzbv. Klar ist das aber nicht.

Die Musterklage sei kein Allheilmittel, warnt der Hamburger Fachanwalt für Kapitalmarktrecht, Peter Hahn, vor übertriebenen Hoffnungen. Er sagt, das Verfahren könne nach den Erfahrungen mit dem Kapitalmusterschutzgesetz-Verfahren gegen die Deutsche Telekom AG allein mehr als fünf Jahre dauern. Bis dahin seien die Ansprüche der VW-Dieselinhaber „abgefahren“. „Das heißt, wegen des für gefahrene Kilometer in Abzug zu bringenden Nutzungswertersatzes sind sie nichts mehr wert“, so Hahn.

Zehntausende potenzielle Musterkläger hoffen auf einen Vergleich mit VW am Ende des Verfahrens, weil bekannt ist, dass sich der Konzern mit vielen Individualklägern geeinigt hat. Diese Hoffnung dämpft Anwalt Patrick Schroeder von der für VW arbeitenden Kanzlei Freshfields jedoch. „In Anbetracht der vielen individuellen Besonderheiten in den Fällen, in denen Kläger Ansprüche stellen, halten wir einen Vergleich im Musterfeststellungsverfahren für sehr unwahrscheinlich.“ Und was viele in der Debatte vergessen: Volkswagen bleibt trotz des Rückrufs von 2,5 Millionen Fahrzeugen dabei, nicht illegal gehandelt zu haben. Schroeder: „Es handelt sich nicht um eine unzulässige Abschalteinrichtung.“

Der Autobauer hätte den gegenteiligen Bescheid des Kraftfahrtbundesamts angreifen können. Ein Rechtsstreit hierüber hätte sich jedoch sehr lange hingezogen und Rechtsunsicherheit sowohl für Kunden als auch für Volkswagen bedeutet, erklärt der Freshfields-Anwalt. „Volkswagen hat sich stattdessen dafür entschieden, den Bescheid zu akzeptieren und mit dem Kraftfahrtbundesamt eine kurzfristig umsetzbare Lösung zu finden, um den Grund des Bescheids zu beseitigen.“ Inzwischen sei der Rückruf nahezu vollständig abgearbeitet und rund 98 Prozent der Fahrzeuge nachgerüstet worden.

Die Verbraucherschützer reklamieren dagegen die größeren Erfolgsaussichten für ihre Seite. „Wir werden VW nachweisen, dass sie manipuliert haben“, versichert Vzbv-Anwalt Ralph Sauer. 
Viele Anwälte halten den Beitritt zur Klage aus einem Grund für sinnvoll: Sie verhindert die Verjährung von Ansprüchen. Interessierte Verbraucher können sich jedoch erst dann in ein Klageregister beim Bundesamt für Justiz (BfJ) eintragen, wenn das Gericht die eingereichte Klage zugelassen hat. Tobias Ulbrich, der als Fachanwalt für den Verbraucherschutzverband arbeitet, geht davon aus, dass VW schon hier in die nächste Instanz gehen wird und letztlich der Bundesgerichtshof über die Zulässigkeit der Klage entscheiden muss. Das kann dauern. „Die Klageerhebung“, vermutet Ulbrich, „werden wir wohl erst im ersten Quartal 2019 erleben.“

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