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Mit Helmut Schmidt auf der Warnweste geht ein Mitarbeiter des Sicherheitspersonals am Flughafen Hamburg streiken.

Tarifrunde

Verdi will hart verhandeln

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Die Tarifrunde für Beschäftigte der Länder beginnt. Hessen ist davon nicht betroffen.

Im Öffentlichen Dienst zeichnen sich harte Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder ab. „Wir müssen Anschluss halten an die Entwicklung in der Privatwirtschaft und in den Branchen insgesamt, wo wir im letzten Jahr im Schnitt Tariflohnerhöhungen über drei Prozent gesehen haben“, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske vor dem Auftakt der Verhandlungen.

Der Gewerkschaftschef setzte hinzu, es gehe darum, „den Abstand, der sich im Länderbereich insbesondere im letzten Jahrzehnt auf die Tariflohnentwicklung in der Gesamtwirtschaft aufgebaut hat, in dieser Tarifrunde weiter verkleinern.“ Dies gelte „zumal unter Bedingungen absehbar zunehmender Konkurrenz um qualifizierten Berufsnachwuchs und qualifizierte Fachkräfte“.

Gewerkschaften und Arbeitgeber treffen sich an diesem Montag zum ersten Mal, um für mehr als eine Million Tarifbeschäftigte der Länder einen neuen Abschluss zu verhandeln. Die Gewerkschaften fordern zugleich die Übertragung auf die Beamten. Insgesamt geht es nach Angaben von Verdi um 2,3 Millionen Beschäftigte.

Verdi fordert ein Lohnplus von sechs Prozent – mindestens aber 200 Euro mehr. Im Pflegebereich sollen die Einkommen zusätzlich generell um 300 Euro angehoben werden. Verhandelt wird unter anderem für die Beschäftigten in Landesverwaltungen, Unikliniken, Straßenmeistereien und im Justizvollzug. Auf Arbeitnehmerseite sitzen neben Verdi die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die IG Bauen-Agrar-Umwelt, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Deutsche Beamtenbund (DBB) am Tisch.

Verhandlungsführer für die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) ist der Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD). Hessen war im Jahr 2004 aus der TdL ausgetreten, um die Beschäftigten dieses Bundeslandes geht es bei den Gesprächen also nicht.

Die Verhandlungen dürften schwierig werden. Für die Länder fallen die Lohnkosten stärker ins Gewicht als etwa für den Bund. Zudem unterscheidet sich die Finanzkraft der einzelnen Länder stark, was eine Einigung erheblich erschwert. Für die Arbeitgeberseite hat Kollatz die Forderungen der Gewerkschaft bereits als „völlig überzogen“ zurückgewiesen. „Auch wenn die Steuereinnahmen noch stabil sind, gibt es doch erste Anzeichen eines Abschwungs“, warnt er. Verdi sieht das natürlich ganz anders. Und die Gewerkschaft argumentiert, durch höhere Löhne im Öffentlichen Dienst werde auch die Binnennachfrage gestärkt.

Sollte es zu Streiks kommen, dürfte Verdi erfahrungsgemäß auf Bereiche setzen, bei denen der Bürger den Arbeitskampf auch bemerkt – ein Ausstand wäre also nicht in der Verwaltung, sondern beispielsweise in Kliniken zu erwarten. Für höhere Löhne streiken können auch die angestellten Lehrer.

Bsirske begründete die Forderung der Gewerkschaften auch damit, der öffentliche Dienst müsse konkurrenzfähig bleiben. „In den nächsten Jahren werden mindestens 20 bis 30 Prozent

des Personals im Länderbereich altersbedingt ausscheiden“, sagte er. „Es geht daher darum, am

Arbeitsmarkt attraktiv zu sein für qualifizierte Fachkräfte und den Berufsnachwuchs. Denn es gibt einen verschärften Wettbewerb um genau diese Arbeitskräfte.“

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