Warnstreiks

Verdi kündigt bundesweite Streiks im öffentlichen Nahverkehr an

  • Enno Eidens
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  • Jennifer Richter
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Der Verdi-Warnstreik geht in die nächste Phase. Für die kommende Woche ruft die Gewerkschaft zum Warnstreik im öffentlichen Nahverkehr auf.

  • Der öffentliche Nahverkehr in Deutschland soll bestreikt werden.
  • Die Deutsche Post erhöht den Tariflohn um 5 Prozent und verteilt Einmalzahlungen.
  • Verdi-Chef Frank Werneke kündigt weitere Streiks für die „nächsten Tage und Wochen“ an.

Update vom Freitag, 25.09.2020, 12:11 Uhr: Verdi-Chef Frank Werneke hatte es bereits angekündigt, nun setzt die Gewerkschaft ihren Plan um. Laut DPA-Berichten hat Verdi am Freitag dazu aufgerufen, die Arbeit im öffentlichen Nahverkehr am Dienstag, 29. September niederzulegen. Damit möchte die Gewerkschaft bundesweite Tarifverhandlungen für die 87.000 Beschäftigten im öffentlichen Nahverkehr durchsetzen.

Warnstreiks: Verdi bestreikt Krankenhäuser in Hessen – Deutsche Post erhöht Tariflohn

Update vom Donnerstag, 24.09.2020, 15:30 Uhr: Die Beschäftigten von Bund und Kommunen setzen ihre Warnstreiks auch am Donnerstag fort, berichtet die AFP. Laut Verdi gab es Streiks in Baden-Württemberg und Hessen. In Ulm sollen die Müllabfuhr und Bauhöfe bestreikt worden sein. In Hessen streikten Mitarbeiter*innen von Krankenhäusern und sozialen Einrichtungen. Unter anderem vor dem Bürgerhospital im Frankfurter Nordend gab es Versammlungen von streikenden Mitarbeiter*innen, die mehr Lohn forderten. Auch ein Demonstrationszug in Frankfurt ist geplant.

In Hamburg streikten unter anderem die Mitarbeiter*innen der Hamburger Stadtreinigung. Am Jungfernstieg gab es eine Kundgebung, bei der Berthold Bose, Landesbezirksleiter von Verdi sprach. In Koblenz wurde vor dem Bundeswehrkrankenhaus gestreikt.

Verdi sagte, dass die Akutversorgung in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen garantiert werde. Auch die Coronavirus-Maßnahmen sollen bei dem Zug durch Frankfurt eingehalten werden. Die aktuellen Streiks betreffen die Gehaltsverhandlung für die rund 2,3 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Bund und Ländern. Verdi und der Deutsche Beamtenbund wollen 4,8 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 150 Euro im Monat mehr. Am 22. und 23. Oktober beginnt die nächste Verhandlungsrunde.

Eine Mitarbeiterin der Hamburger Stadtreinigung streikt auf dem Jungfernstieg.

Nach Verdi-Warnstreiks: Deutsche Post erhöht Tariflohn und verteilt Einmalzahlungen

Die Deutsche Post und die Gewerkschaft Verdi haben sich am Mittwoch auf eine Erhöhung des Tariflohns geeinigt. Bundesweit soll das Gehalt von rund 140.000 Tarifbeschäftigten in zwei Stufen um 5 Prozent steigen. Auch Auszubildende sollen in Zukunft mehr Geld bekommen. Zudem soll es keine betriebsbedingten Kündigungen bis zum 31. Dezember 2023 geben. Die Beschäftigten der Deutschen Post sollen außerdem eine Einmalzahlung erhalten. Zudem soll die Postzulage für Beamte bis zum 31. Dezember 2022 fortgeschrieben werden und der Schutz vor Fremdvergabe von Zustellbezirken soll um ein Jahr bis 31. Dezember 2022 verlängert werden.

  • Lohnerhöhung für Tarifbeschäftigte
  • ab 1. Januar 2021: Lohnerhöhung um 3 Prozent
  • ab 1. Januar 2022: Lohnerhöhung um 2 Prozent
  • Lohnerhöhung für Auszubildende und dual Studierende
  • ab 1. Januar 2021: monatlich 50 Euro mehr
  • ab 1. Januar 2022: monatlich 40 Euro mehr
  • Einmalzahlungen
  • 300 Euro für Vollzeitbeschäftigte
  • 300 Euro für Teilzeitbeschäftigte über 50 Prozent
  • 150 Euro für Teilzeitbeschäftigte bis einschließlich 50 Prozent
  • 150 Euro für Auszubilden und dual Studierende

Verdi-Warnstreiks im öffentlichen Dienst werden fortgesetzt – Einigung mit der Deutschen Post erzielt

Update vom Mittwoch, 23.09.2020, 12:30 Uhr: Die Gewerkschaft Verdi will den Druck auf die laufenden Tarifverhandlungen erhöhen. Der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke sagte der Deutschen Presse-Agentur, dass die „die gesamte Breite des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen“ in den „nächsten Tagen und Wochen“ bestreikt werden solle. Am Mittwoch gab es bereits neue Streiks, unter anderem in Köln und Minden. Weitere Streiks in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg sollen folgen. Auch einen Streiktag beim öffentlichen Nahverkehr kündigte die Gewerkschaft an.

Die Gewerkschaft Verdi und der Deutsche Beamtenbund (DBB) verhandeln über die Gehälter von 2,3 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Gefordert werden 4,8 Prozent mehr Lohn, mindestens sollen es allerdings 150 Euro mehr Geld im Monat sein. Bisher gab es, mit Ausnahme einer gefundenen Einigung bei der Deutschen Post, kein Angebot der Arbeitgeberseite. Diese zeigen Unverständnis für die Warnstreiks und fordern eine schnelle Einigung.

Unternehmen:Deutsche Post AG
Zentrale:Bonn
CEO:Frank Appel (18. Feb. 2008–)
Umsatz:63,34 Milliarden EUR (2019)
Mitarbeiterzahl:546.924 (davon 29.296 Beamte) (31. Dezember 2019)
Gründung:1995, Deutschland

Verdi-Warnstreiks im öffentlichen Dienst: Einigung bei Tarifverhandlungen mit der Deutschen Post

Bei den Tarifverhandlungen für die Deutsche Post gab es nun eine Einigung. Die Gespräche seien am Mittwochvormittag erfolgreich abgeschlossen worden, teilten Sprecher der Gewerkschaft Verdi und der Post mit. Einzelheiten nannten beide Seiten zunächst nicht. Sie sollen nach den Beratungen der großen Tarifkommission von Verdi im Laufe des Nachmittags veröffentlicht werden. Verdi hatte für die 140.000 Beschäftigten der Post in Deutschland Einkommenserhöhungen von 5,5 Prozent gefordert. 

Beschäftigte einer Deutsche-Post-DHL-Niederlassung in Hamburg bei einem Warnstreik am 18. September. Nun gibt es eine Einigung in den Tariverhandlungen.

Verdi-Warnstreiks werden fortgesetzt - Gewerkschaft droht mit Ausdehnung der Streiks über Wochen

Im Gespräch mit der DPA betonte Verdi-Chef Frank Werneke, dass die Kliniken eine bedeutende Rolle in den Warnstreiks spielen werden. „In den Krankenhäusern dampft und brodelt es“, sagte Werneke. Hier gebe es eine große Erwartungshaltung, dass die laufenden Tarifverhandlungen für mehr als zwei Millionen Beschäftigte von Bund und Kommunen ein deutliches Einkommensplus bringen. Auch in Kitas, Pflegeheimen und allen weiteren Bereichen dürfte der Unmut der Beschäftigten laut Verdi-Chef verstärkt zu spüren sein.

Den eher ruhigen Start der Warnstreiks am Dienstag nannte Frank Werneke einen „flachen Einstieg“ – es war unter anderem in Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein zu Aktionen vor städtischen Betrieben gekommen. „Hier war es mal ein Betriebshof, dort mal eine Stadtverwaltung, auch einmal ein kleineres Krankenhaus“, sagte Werneke.

Mitarbeiter der Stadtwerke Kiel gehen während einer Menschenketten-Demo auf der Straße

Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr – Verdi will ÖPNV für einen Tag bestreiken

Für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) kündigte Frank Werneke bundesweite Warnstreik-Aktionen zunächst für einen Tag an. „Wir sind auch hier streikfähig“, sagte er. Im ÖPNV bestehen regionale Tarifverträge, die aber gekündigt wurden, sodass auch hier Warnstreiks möglich sind. Am Wochenende hatten sich die kommunalen Arbeitgeber nach Angaben von Verdi gegen die Verhandlung eines bundesweiten Rahmentarifvertrags für die ÖPNV-Beschäftigten ausgesprochen. An diesem Freitag will die Gewerkschaft über das weitere Vorgehen informieren.

Verdi-Warnstreiks in der Coronavirus-Pandemie – „kaum Erfahrungswerte“ laut Verdi-Chef

Warnstreiks in der Coronavirus-Pandemie sind für Verdi etwas Neues. „Wir müssen uns herantasten, da es mit Warnstreiks unter Corona-Bedingungen kaum Erfahrungswerte gibt“, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Frank Werneke im Gespräch mit der DPA. Bei der Tarifauseinandersetzung mit der Deutschen Post hätten sich allerdings insgesamt bereits 25.000 von 140.000 Mitarbeiter*innen an entsprechenden Aktionen beteiligt.

Frank Werneke versicherte, dass Hygieneregeln auch weiterhin stets eingehalten werden sollten. „Wir werden das sehr sorgsam machen.“ Auch damit nehme Verdi gesellschaftliche Verantwortung wahr. Den kommunalen Arbeitgebern warf Werneke vor, mit ihrem Bestehen auf der Tarifrunde mitten in der Pandemie in diesem Herbst das Ziel verfolgt zu haben, geschwächte Gewerkschaften als Gegenüber zu haben. Damit hätten sie sich getäuscht.

Frank Werneke sprach am 1. September zu Beginn der Tarifrunde im Öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen in Potsdam, nun ruft Verdi zu Streiks auf.

Gegen die Vorstellung, Streiks gehörten zu Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst als Ritual dazu, wehrte sich der Verdi-Chef Werneke. „Ich empfinde Streiks nicht als Ritual“, sagte er. In der Corona-Situation seien sie noch weniger selbstverständlich. „Bei den Beschäftigten gibt es eine richtige Wut über das Verhalten der Arbeitgeber.“ Diese hätten kein Angebot vorgelegt - und argumentierten, die Beschäftigten sollten froh sein, dass sie in Krisenzeiten nicht gekündigt würden. „Das kommt extrem schlecht an“, sagte Werneke.

Verdi-Warnstreiks im öffentlichen Dienst – Angestellte in Nordrhein-Westfalen und Bayern streiken

Update vom Dienstag, 22.09.2020, 10:40 Uhr: In Deutschland haben die angekündigten Warnstreiks im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen begonnen. In Nordrhein-Westfalen und Bayern gab es in einzelnen Städten Aktionen vor städtischen Betrieben.

Geplant sind auch punktuelle Warnstreiks in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. In anderen Bundesländern starten die Aktionen in den kommenden Tagen, meldet die Deutsche Presse-Agentur.

Mitarbeiter bei einem Warnstreik im öffentlichen Dienst.

Verdi-Warnstreiks in Nordrhein-Westfalen und Bayern – Duisburg, Unna, Remscheid, Gütersloh, Augsburg

Nordrhein-Westfalen: In Gütersloh versammelten sich am Morgen etwa 40 Beschäftigte vor dem Klinikum. Mit Bezug auf den Corona-Einsatz von Krankenhauskräften sagte der Verdi-Funktionär Volker Hoppmann: „Klatschen reicht nicht - wir wollen anständig bezahlt werden.“ Auch in Unna und Duisburg versammelten sich Dienstagmorgen streikende Arbeitnehmers aus dem öffentlichen Dienst. Der Remscheider General-Anzeiger meldete ebenfalls einen Warnstreik in Remscheid*, der mit Versammlungen um 7 Uhr morgens begann.

Bayern: In Augsburg beteiligten sich nach Angaben der Gewerkschaft Verdi 60 Mitarbeiter der Stadtentwässerung - rund die Hälfte der Belegschaft. Da diese im Schichtdienst arbeitet, erwartete Verdi im Laufe des Tages noch mehr Warnstreikende.

Warnstreiks im öffentlichen Raum: Darum wird gestreikt

Die Gewerkschaft Verdi will mit den Warnstreiks ihren Lohnforderungen im laufenden Tarifstreit mit Bund und Kommunen Nachdruck verleihen. Verhandelt wird über die Einkommen von mehr als zwei Millionen Beschäftigten. Verdi und der Beamtenbund dbb fordern 4,8 Prozent mehr Lohn. Den Beschäftigten sollen mindestens 150 Euro mehr pro Monat zugesichert werden. Sie fordern eine Laufzeit von zwölf Monaten, die kommunalen Arbeitgeber wollen eine längere Laufzeit.

Die zweite Verhandlungsrunde ging am Wochenende in Potsdam ohne Annäherung zu Ende. Bund und Kommunen hatten dort kein Angebot vorgelegt - Verdi und der Beamtenbund dbb, der mit verhandelt, hatten sich empört gezeigt. Die dritte Verhandlungsrunde ist für den 22. und 23. Oktober angesetzt.

Lohnkampf: Ab Dienstag soll gestreikt werden.

Verdi-Warnstreik: Diese Einschränkungen bringt der bundesweite Lohnkampf mit sich

Erstmeldung vom Montag, 21.09.2020, 16.24 Uhr: Frankfurt – Ab Dienstag kommen für die Menschen in Deutschland neue Warnstreiks im öffentlichen Dienst zu. Nach zwei fehlgeschlagenen Verhandlungsrunden erhöhen die Gewerkschaften den Druck. Verdi kündigt für diese Woche erste Arbeitsniederlegungen an. Mit welchen Einschränkungen man jetzt rechnen muss.

Gewerkschaft:Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Mitglieder:1.955.080 (Stand: 31. Dezember 2019)
Rechtsform:nicht eingetragener Verein
Vorsitz:Frank Werneke; stellv. Andrea Kocsis und Christine Behle
Gründung:20. März 2001, Berlin
Zentrale:Berlin
Zugehörigkeit:Deutscher Gewerkschaftsbund

Nachdem die zweite der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst erfolglos blieb, wollen die Gewerkschaften den Druck erhöhen. Im öffentlichen Dienst agieren verschiedene Berufsfelder. Erzieherinnen, Busfahrer, Feuerwehrleute, Krankenschwester und Altenpfleger arbeiten alle im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Bei den Verhandlungen geht es um rund 2,3 Millionen Angestellte und 225 500 Beamte.

Die Gewerkschaft Verdi fordert für den öffentlichen Dienst eine Erhöhung der Entgelte um 4,8 Prozent, mindestens aber 150 Euro, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Vergütung der Auszubildenden soll danach um 100 Euro angehoben werden. Zudem will Verdi die Altersteilzeitverordnung verbessern und die Arbeitszeit im Osten an die im Westen angleichen.

Wo soll es Warnstreiks geben?

Kitas, Krankenhäuser, Ordnungsämter oder Straßenmeistereien nennt der Chef des Beamtenbunds dbb, Ulrich Silberbach, als mögliche Orte für Einschränkungen. Von vorneherein ausgenommen würden keine Bereiche. „Wir werden mit Abstand für anständige Löhne streiken“, sagt die Chefin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Marlis Tepe. Eltern kleinerer Kinder könnten also genauso betroffen sein wie etwa Verkehrsteilnehmer*innen auf den städtischen Straßen. Am Dienstag geht es in einigen Regionen los. Genaueres geben die Gewerkschaften Schritt für Schritt bekannt. Bei der bisher letzten Tarifrunde 2018 machten massive Warnstreiks Hunderttausenden Eltern, Pendlern und Fluggästen über Tage das Leben schwer.

Wer steht bei den Verhandlungen besonders im Mittelpunkt?

Im Fokus stehen auch dieses Jahr Beschäftigte von Krankenhäusern, Sparkassen und Flughäfen, für die auch in ausgelagerten Sonderrunden verhandelt wird. Etwa für die Flughafenangestellten zielt Verdi auf einen Sanierungs-oder Notlagentarifvertrag ab. Hier drohen in großen Umfang Kündigungen.

Welche Bedeutung haben die Tarifgespräche für die Betroffenen?

Den Tarifgesprächen kommt eine unmittelbare Bedeutung zu. Beispiel 2018: Drei Erhöhungsschritte bis 1. März 2020 wurden bei der bisher letzten Einkommensrunde vereinbart. Beispielsweise bekam ein Müllwerker in der höchsten Gehaltsstufe schon im ersten Schritt 82 Euro mehr, nämlich 2712 Euro. Ein Jurist der Entgeltgruppe 13 steigerte sein Einkommen um 160 auf 5683 Euro.

Was spricht für ein starkes Anwachsen der Streikwelle?

Es herrschen nach wie vor enorme Abstände zwischen beiden Seiten. „Wir sind weit auseinander“, sagte der Verhandlungsführer der Kommunen, der Lüneburger Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD), schon zum Auftakt der zweiten Runde. Verdi-Chef Frank Werneke sprach hinterher von einem skandalösen Verhalten, einer Verzögerungstaktik und einer Verkennung des Ernstes der Lage bei den kommunalen Arbeitgebern. Corona sei kein Grund für Streikverzicht. „Streiks bedeuten in erster Linie, dass die Arbeit niedergelegt wird“, sagt Werneke. Siehe Post - hier geriet die Zustellung von Briefen und Paketen in mehreren Ländern vor den nächsten Gesprächen an diesem Montag ins Stocken.

Was spricht eher für vergleichsweise milde Streiks?

In Zeiten von Corona wirkt sich auch der Infektionsschutz auf die Streikmaßnahmen aus. Zum Beispiel Straßendemonstrationen wollen die Gewerkschaften keinesfalls ohne Einhaltung des Abstands machen. Und Gewerkschaftsstrategen kalkulieren damit, dass viele Eltern nach den Kitaschließungen vom Frühjahr wohl wenig Verständnis für geschlossene Einrichtungen wegen des Tarifstreits aufbrächten. Vorsorglich versichert man auf Gewerkschaftsseite, mehr als ein bis zwei Tage am Stück würden Kitas erstmal nicht bestreikt. Unter anderem im Gesundheitsdienst gilt bei vielen Mitarbeitern zudem das Arbeitsethos in Krisenzeiten als besonders groß - selbst Warnstreiks mitten in der Pandemie könnten so manchem schwerfallen.

Wie geht es nach den zwei Verhandlungsrunden weiter?

Seehofer kündigte ein Angebot der Arbeitgeber zur dritten Verhandlungsrunde an. Diese ist für 22. und 23. Oktober angesetzt. Vielleicht werde sie auch etwas verlängert, sagt Seehofer. Das klingt nach der Erwartung einer Einigung in diesen Tagen. Die Gespräche könnten aber auch scheitern. Dann käme eine Schlichtung - oder, weniger wahrscheinlich, es folgen reguläre Streiks. * rga.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

Rubriklistenbild: © picture alliance/Paul Zinken/dpa

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