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Warnstreik im Öffentlichen Dienst.

Streik

Verdi erhöht den Druck

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Warnstreiks im öffentlichen Dienst für besserere Eingruppierung.

Es sollte schon einmal richtig wehtun. In sieben Bundesländern streikten am Dienstag Beschäftigte des öffentlichen Dienstes der Länder. Heute sollen die Arbeitsniederlegungen fortgesetzt werden. Unikliniken und Studierendenwerke dürften unter anderem betroffen sein. In Berlin machten Lehrer, die nicht verbeamtet sind, und Frauen und Männer, die in Kitas arbeiten bei den Warnstreiks mit. Letzteres sorgt bei Eltern nicht selten für Verärgerung. Doch dieser Tage ist die Sympathie vieler auf der Seite der Beschäftigten. Das haben zumindest diverse Straßenumfragen gezeigt. Vieles spricht auch deshalb für eine schnelle Einigung.

Verdi-Chef Frank Bsirske hält gleichwohl die Arbeitskampfmaßnahmen in dem frühen Stadium der Tarifauseinandersetzung für nötig. In allen wesentlichen Punkten liege man bei den Verhandlungen mit den Arbeitgebern „komplett auseinander“, so Bsirske am Dienstag im ZDF. Und er fügte hinzu, man könne nach zwei Verhandlungsrunden „gar nichts mehr ausschließen“. Später forderte er bei einer Kundgebung in Düsseldorf die Arbeitgeber auf, endlich ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen.

Das wird wohl am Donnerstag geschehen, wenn sich die Kontrahenten zur dritten Verhandlungsrunde treffen. Dann werde man versuchen, ein Paket zu schnüren, sagte Matthias Kollatz (SPD), Finanzsenator in Berlin und Verhandlungsführer der Arbeitgeber, im Deutschlandfunk.

Berufsgruppen aufwerten

Die Gewerkschafter haben sechs Prozent mehr Geld für die Beschäftigten, aber mindestens ein Plus von 200 Euro pro Monat gefordert – bei einer Laufzeit von einem Jahr. Zudem werden sogenannte strukturelle Verbesserungen verlangt. So sollen bestimmte Berufsgruppen, etwa in den Bereichen Erziehung und Sozialarbeit, in der Entgeltsystematik des öffentlichen Dienstes bessergestellt werden. Damit will man die Berufe attraktiver machen.

Es geht insgesamt um rund eine Million Tarifbeschäftigte der Bundesländer (außer Hessen). Ein Abschluss soll aber auch auf 2,3 Millionen Beamte und Versorgungsempfänger übertragen werden. Es handelt sich um die wichtigsten Tarifverhandlungen in diesem Jahr. Ihr Ergebnis wird auch auf andere Sektoren ausstrahlen.

Kollatz wies darauf hin, dass die Gewerkschaften in der Vergangenheit schon öfter sechs Prozent gefordert hätten, „und man hat sich dann irgendwo in der Mitte getroffen“. Schwieriger dürften die Verhandlungen bei den „strukturellen Verbesserungen“ werden. Die bringen laut Kollatz einen weiteren Aufschlag von vier Prozent. Beides zusammen mache zehn Prozent für ein Jahr aus. „Das ist sicherlich für die Länder nicht finanzierbar“, so der Verhandlungsführer.

Er räumt zwar ein, dass die Kassen der Länder heute voller als in der Vergangenheit seien. Aber man wolle auch neue Stellen schaffen, Investitionsstaus auflösen und Schulden abbauen.

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