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Verdeckte Schockbilder

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Supermärkte dürfen die ekelerregenden Schockbilder auf Zigarettenschachteln im Verkaufsautomaten verdecken, entscheidet das Münchner Landgericht.

Das Münchner Landgericht hat ein Urteil mit Signalwirkung für Tabakindustrie und Einzelhandel gesprochen: Supermärkte dürfen die ekelerregenden Schockbilder auf Zigarettenschachteln im Verkaufsautomaten verdecken. Die Produktpräsentation in den Automaten sei nicht Teil der Verkaufsverpackung, entschied die 17. Handelskammer. Verboten wäre demnach nur, wenn die Bilder von Krebsgeschwüren und verfaulten Zähnen auf den Zigarettenschachteln abgeklebt würden. Die Tabakerzeugnisverordnung, die Schockbilder vorschreibt, gilt nach Einschätzung der Richter aber nicht für die Verkaufsautomaten.

Pro Rauchfrei hatte geklagt

Geklagt hatte der bayerische Anti-Tabak-Verein Pro Rauchfrei. Dessen Vorsitzender Siegfried Ermer will nicht aufgeben und den Streit notfalls noch über die nächsten drei Instanzen bis zum Europäischen Gerichtshof ausfechten. In dem Verfahren ging es zwar nur um zwei einzelne Münchner Edeka-Läden, doch sieht der Verein das als Musterprozess. Die Kammer ließ die Berufung zu. „Wir fangen nicht irgendetwas an, um dann gleich wieder aufzugeben“, sagte Ermer anschließend. „Wir sind der Überzeugung, dass der Europäische Gerichtshof den richtigen Blick auf die Situation hat.“

Die Darstellung auf den Tabakautomaten ist nach Einschätzung Ermers eine Außenverpackung. „Es ist ein Unding, dass in Deutschland Tabakprodukte in Lebensmittelgeschäften verkauft werden dürfen.“

Die Richter aber unterscheiden zwischen der eigentlichen Zigarettenverpackung und dem Automaten. Die Tabakrichtlinie der EU schreibt vor, dass auf Zigarettenpackungen abschreckende Fotos gezeigt werden müssen. Zusammen mit Warnungen wie „Rauchen ist tödlich“ müssen diese Bilder mindestens zwei Drittel der Fläche auf den Vorder- und Rückseiten der Packungen einnehmen. (dpa)

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