Verdächtige Ruhe
Keiner redet mehr über Ceta und TTIP – das ist ein Fehler, denn Handelsverträge müssen die glaubwürdige Unterstützung des Pariser Klimaabkommens beinhalten.
Was ist eigentlich mit den Handelsabkommen? Im Herbst vor einem Jahr gingen Hunderttausende gegen Ceta und TTIP auf die Straßen. Jetzt ist es verdächtig ruhig, oder? Die Pazifik-Anrainerstaaten wollen das transpazifische Freihandelsabkommen TPP auch ohne die USA durchsetzen. Na, mal sehen, ob das dann fairer und gerechter ausfällt.
US-Präsident Trump hat gerade mitgeteilt, es ganz anders versuchen zu wollen. Er böte lieber einzelnen Staaten bilaterale Abkommen an. Von multilateralen Verträgen halte er nichts, sie seien zum Nachteil der USA, ließ er immer wieder verlauten. Das heißt, TTIP bleibt weiter in der Schublade. Und auch um Jefta, das Abkommen zwischen der EU und Japan ist es still geworden.
Aber Ceta ist quicklebendig. Das umstrittene Handelsabkommen zwischen EU und Kanada wird seit September vorläufig angewendet. Damit sind große Teile des umstrittenen Abkommens gültig geworden, noch bevor die EU-Mitgliedstaaten es ratifiziert haben. Der problematischste Teil des Abkommens, die umstrittene Investorenklage-Möglichkeit, tritt aber erst in Kraft, wenn sämtliche EU-Mitgliedstaaten das Abkommen ratifiziert haben.
Da wären die Sondierungsverhandlungen in Berlin doch eine Chance gewesen, sich anders als die vergangene große Koalition zu positionieren. Von der CDU/CSU waren da keine Veränderungen zu erwarten. Die FDP wird ihren neoliberalen Weg gehen. Und die Grünen? Bisher ist nur soviel klar: Alle diejenigen, die im letzten Jahr auf den Straßen demonstriert haben, sollten wachsam bleiben.
Denn die roten Linien sind immer noch die Gleichen: Deutschland darf Ceta in der vorliegenden Fassung in dieser Legislaturperiode nicht ratifizieren. Die Bundesregierung sollte im EU-Ministerrat keinen weiteren Handelsabkommen mit Sonderklagerechten für Investoren zustimmen. Außerdem darf Deutschland im EU-Ministerrat keinen weiteren Handelsabkommen zustimmen, die soziale Rechte und Umwelt weniger stark schützen als Marktzugang und Investitionen.
Handelsverträge müssen die glaubwürdige Unterstützung des Pariser Klimaabkommens und der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung beinhalten. Wie sich Bundesregierung und Bundesrat positionieren, bleibt spannend.
Die Autorin leitet Kampagnen bei Campact.
