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Sinkender Stern?

Kraftfahrtbundesamt prüft

Hat Daimler manipuliert?

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Das Kraftfahrtbundesamt prüft eine bislang unbekannte Softwarevariante des Autobauers.

Wenn Autos auf der Straße deutlich mehr Schadstoff ausstoßen als auf dem Prüfstand, wissen oft nur Experten wie das funktioniert. Gleichzeitig bedeutet das erfahrungsgemäß nicht automatisch, dass solche Vorgänge illegal sind. Das ist ein Frage von Gesetzen, die von Land zu Land recht unterschiedlich sein können. Insofern ist es noch völlig offen, ob Daimler mit einem Geländewagenmodell der Marke Mercedes jetzt zurecht erneut an den Pranger gestellt wurde. Die Sichtweisen sind konträr.

Sind die Vorwürfe an die Adresse von Daimler überhaupt neu?
Zumindest in Teilen schon, wenn Experten die Lage richtig beurteilen. Zwar hat das Kraftfahrtbundesamt (KBA) als hierzulande zuständige Behörde schon im Herbst 2018 verdächtige Softwarefunktionen bei einem Mercedes-Motor mit dem Kürzel OM 651 gefunden und Zwangsupdates der Software verlangt. Nun geht es aber um einen bislang noch unbekannten Programmcode.

Wie ist der entdeckt worden?
Kritiker sagen, dass Daimler im Zuge der laufenden Updates auch eine Softwarefunktion geändert hat, von der bisher noch gar nicht die Rede war. Erst dadurch sei diese spezielle Variante einer möglicherweise illegalen Abschaltvorrichtung dem KBA bekannt geworden, die der Autobauer per Update unbemerkt und damit heimlich habe beseitigen wollen.

Stimmt das?
Das KBA schweigt bis zu seiner endgültigen Entscheidung, die im Mai erwartet wird. Daimler dementiert heftig, heimlich gehandelt zu haben und etwas vertuschen zu wollen. Über die strittige Funktion wird seit Monaten mit dem KBA diskutiert, sagen Verfahrensbeteiligte. Jetzt habe das KBA nach den beiden im Herbst 2018 bereits als unzulässig eingestuften Softwarebestandteilen einen dritten als nicht mehr gesetzeskonform angesehen. Die Stuttgarter räumen nur ein, dass in der Sache ein Anhörungsverfahren läuft.

Wie funktioniert der nun öffentlich bekannt gewordene Softwarebestandteil?
Soweit man weiß, aktiviert er auf dem Prüfstand eine Temperaturfunktion, die den Kühlmittelkreislauf des Motors künstlich kalt schaltet. Die Aufwärmung des Motoröls verzögert sich. Auf dem Prüfstand bleiben als Folge Stickoxidwerte temperaturbedingt niedrig. Auf der Straße sind die Temperaturen aber normal und damit höher, wodurch der Grenzwert von 180 Milligramm Stickoxide je Kilometer deutlich überschritten wird. Daimler nimmt dazu keine Stellung.

Erreichen die Vorwürfe an Daimler damit eine neue Dimension?
Eigentlich nicht. Prüfstandserkennung ist in Deutschland und der EU nicht das rechtlich Entscheidende, sagen Experten. Das sei ein signifikant überhöhter Schadstoffaustoß. Auf welchem technischen Weg der zustande komme, sei zweitrangig. Auch die Anzahl der mutmaßlich betroffenen Fahrzeuge weitet das Problem für Daimler nicht bedeutend aus. Es geht um insgesamt 60 000 Fahrzeuge des Diesel-Modells GLK 220 CDI, das mit der Abgasnorm Euro 5 zwischen 2012 und 2015 gebaut und noch nach dem bis Herbst 2018 geltenden Prüfzyklus getestet worden ist.

Ist die Funktion für die Kühlmitteltemperatur illegal?
Das muss das KBA entscheiden. Bislang hat es diesen Verdacht. Daimler bestreitet dagegen kategorisch, ungesetzlich gehandelt zu haben und hat auch Widerspruch gegen den Bescheid des KBA vom vorigen Herbst eingelegt. Zwar räumen die Stuttgarter ein, dass einige Softwarefunktionen den Schadstoffausstoß auf der Straße erhöhen können. Das sei aber legal und geschehe zum Beispiel um sicherzustellen, dass der Motor nicht kaputt geht. Kritiker und teils auch das KBA sehen das anders. Illegale Abschaltvorrichtungen eingestanden hat bislang branchenweit nur VW und das nur in den USA.

Wird die Autoindustrie in Deutschland durch laxe Regelungen geschont?
Einige Experten sagen das. Politisch ist es zumindest umstritten. Die Grünen nehmen den aktuellen Daimler-Fall zum Anlass, um in Deutschland härteren Umgang mit der heimischen Schlüsselindustrie und erneut Hardware-Nachrüstungen zu fordern. Das KBA werde wegen der laschen politischen Führung im von Andreas Scheuer (CSU) geführten Bundesverkehrsministerium von den Autoherstellern nicht ernst genommen, kritisieren die Grünen. Sie befürchten, dass gegen Daimler im aktuellen Fall kein Bußgeld verhängt wird.

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