Kotflügel für die Hälfte
Bundesjustizministerin Barley will den Designschutz für Autoteile abschaffen. Für Verbraucher könnte sich das finanziell lohnen.
Der Kauf von Autoteilen könnte für Verbraucher künftig günstiger werden, im Einzelfall um mehrere hundert Euro. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) plant, den Designschutz für sichtbare Autoteile wie Kotflügel, Windschutzscheiben oder Motorhauben zu streichen. So steht es in einem Passus des Gesetzentwurfs zur Stärkung des Wettbewerbs, der voraussichtlich im Februar ins Kabinett kommen und anschließend vom Bundestag beraten und verabschiedet werden soll. Demnach soll der jetzt geltende Designschutz von maximal 25 Jahren für einschlägige Autoteile entfallen. Derzeit können Rechteinhaber wie VW oder Daimler anderen Herstellern die Nutzung des Designs und damit die Herstellung einschlägiger Teile verbieten. Das ginge dann nicht mehr.
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) kritisiert das Vorhaben. „Wir brauchen gewerbliche Schutzrechte, um Produkt- und Markenpiraterie zu bekämpfen“, sagte eine Sprecherin. „Automobildesign erstreckt sich bis in die Details von Außenspiegeln, Leuchten, Scheinwerfern, Blechen, Türen und Stoßfängern. Ein uneingeschränkter Designschutz ist hier notwendig.“ Das gelte auch für den Patentschutz; denn viele Außenteile enthielten patentierte Technologien, fuhr die Sprecherin fort. Schon heute sei zu beobachten, wie Marken, Verpackungen und Produkte in großer Zahl gefälscht würden.
Barley dagegen verweist auf die Entlastung der Verbraucher. Der geschäftsführende Vorstand des Bundesverbandes freier Kfz-Händler (BVfK), Ansgar Klein, pflichtete dem bei. Er sagte, es gebe längst einen grauen Markt, auf dem die Kosten um bis zu 50 Prozent unter denen der Autohersteller lägen. Deren Preise etwa für neue Kotflügel bewegten sich zwischen 300 und 1000 Euro. Klein fügte mit Blick auf Barley hinzu: „Der BVfK begrüßt diese Pläne sehr.“ Denn die Hersteller arbeiteten immer intensiver daran, „Herr über die komplette Wertschöpfungskette zu Lasten eines funktionierenden Wettbewerbs zu werden. Dem gelte es, entgegen zu arbeiten.“ Die Korrekturen beim Designschutz dienten jedenfalls in besonderem Maße den Verbraucherinteressen.
Die VDA-Sprecherin betonte hingegen: „In der EU muss aus Gründen des Binnenmarktes eine einheitliche Regelung abgewartet werden; Deutschland darf hier keinen nationalen Alleingang vornehmen.“ Zwischen Designschutz und Preisniveau bestehe außerdem kein Zusammenhang. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg, Mitglied im Rechtausschuss des Parlaments, sagte: „Das Design muss vom Markenschutz erfasst sein. Wer ein Produkt herstellt, hat deshalb die entsprechenden Rechte.“ Dies müsse auch bei Einzelteilen gelten. Sensburg zog ferner in Zweifel, dass die Ersatzteile vom freien Markt ausreichend sicher seien.
Ob das Gesetz tatsächlich wie vom Bundesjustizministerium gewünscht verabschiedet wird, ist bis auf weiteres ungewiss. Es gilt hier wie auch sonst das so genannte Struck’sche Gesetz. Der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck hatte einmal gesagt, kein Gesetz gehe so aus dem Bundestag heraus, wie es hinein gegangen sei. Aus Regierungskreisen verlautet allerdings, ungeachtet der aktuellen Kritik hielten sich die Widerstände bisher in Grenzen. Zwar hat das Bundeswirtschaftsministerium Bedenken gegen das Gesetz angemeldet. Diese gelten aber dem Vernehmen nach nicht der Streichung des Designschutzes.
Zur Sache: Wieder mehr Diesel
Volkswagen-Kunden bestellen auch dank der Umtauschprämie wieder mehr Dieselfahrzeuge. 2018 lag der Dieselanteil bei 43 Prozent nach einem Einbruch auf 39 Prozent im Jahr zuvor in Folge des Abgasskandals. Das teilte VW am Mittwoch in Wolfsburg mit. 2016 hatte der Dieselanteil noch bei 49 Prozent gelegen.
Bei Privatkunden, die dem Diesel bei VW den Rücken gekehrt hatten, zog die Nachfrage wieder deutlich an. Während 2017 nur 15 Prozent der privat georderten Neuwagen einen Dieselmotor hatten, waren dies 2018 knapp 27 Prozent.
VW unterstützt den Kauf neuer Dieselwagen derzeit mit Rabattangeboten für Fahrer älterer Dieselmodelle,. Die Prämien würden gut angenommen, teilte VW mit. dpa