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USA und China: Donald Trumps spätes Scheitern

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Von: Stephan Kaufmann

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Für den von Landwirtschaft geprägten US-Bundesstaat Iowa ist China ein wichtiger Handelspartner.
Für den von Landwirtschaft geprägten US-Bundesstaat Iowa ist China ein wichtiger Handelspartner. © Jack Kurtz/Imago

Der Handelskrieg mit China war für die USA bislang nicht erfolgreich. Im Gegenteil: Das Defizit wächst. Trotzdem nimmt Washington einen neuen Anlauf.

Auf den Einmarsch Russlands in die Ukraine haben die Nato-Staaten mit Wirtschaftssanktionen reagiert. Der Konflikt sei der Testfall für die Macht des Westens, Sanktionen gegen andere große Mächte einzusetzen, kommentierte kürzlich Adam Smith, Ex-Berater des früheren US-Präsidenten Barack Obama, im US-Sender NBC. „China wird die Entwicklungen aufmerksam beobachten.“ Denn im Reich der Mitte sieht zumindest die US-Regierung ihren eigentlichen Kontrahenten, auf den sie fortlaufend ökonomischen Druck ausübt. Der Trump’sche Handelskrieg hat sich dabei als wirkungslos erwiesen. Jetzt unternimmt Washington einen neuen Anlauf, diesmal gemeinsam mit Europa.

Vor rund zwei Jahren, am 15. Januar 2020, versammelten sich die Delegationen der USA und Chinas im East Room des Weißen Hauses, um einen Handelsvertrag zu unterzeichnen. Mit dem sogenannten Phase-I-Abkommen sollte der jahrelange Zollkrieg beendet werden. In dem „historischen Vertrag“, so US-Präsident Donald Trump, verpflichtete sich Peking, mehr Exporte der USA abzunehmen. „Gemeinsam“, versprach Trump, „schaffen wir so wirtschaftliche Gerechtigkeit und Sicherheit für Amerikas Arbeiter, Bauern und Familien.“

Donald Trump lobte „historischen“ Handelsvertrag

Heute, zwei Jahre später, ist das Urteil ist eindeutig: „Der einzige ‚historische‘ Aspekt des Abkommens ist sein Scheitern“, so Chad Brown von der Denkfabrik Peterson Institute (PIIE) in Washington. Die Vereinbarung sah vor, dass Chinas Importe aus den Vereinigten Staaten in den Jahren 2020 und 2021 insgesamt 200 Milliarden Dollar über denen des Jahres 2017 liegen sollten. Das hätte bedeutet, dass China mindestens Güter über insgesamt 504 Milliarden Dollar aus den USA einführt. Der tatsächliche Wert liegt allerdings bei nur 288 Milliarden. „Am Ende bezog China nur 57 Prozent der Importe, zu denen es sich verpflichtet hatte“, so Brown. Und das war weniger als vor dem Handelskrieg. „Anders gesagt: Von den 200 Milliarden an versprochenen Zusatzimporten bezog China nichts.“ Grund dafür war vor allem die Corona-Pandemie und die damit einhergehende Wirtschaftskrise, die auch den internationalen Handel einbrechen ließ.

Visite in Taiwan

In Taiwan ist eine Delegation früherer US-Verteidigungspolitiker:innen eingetroffen, um Unterstützung der USA für die demokratische Insel zu demonstrieren. Die Regierung in Taipeh begrüßte die Visite am Dienstag als Zeichen, dass die Beziehungen zu den USA „felsenfest“ seien – besonders zum Zeitpunkt des Krieges in der Ukraine.

Der Besuch findet große Aufmerksamkeit, weil China mit einer Eroberung Taiwans droht – ähnlich wie Russland die Invasion in der Ukraine vorantreibt. Die Führung in Peking betrachtet die Insel als Teil der Volksrepublik, obwohl sie nie dazugehört hat.

Die Regierung in Peking reagierte verärgert: „Jeder Versuch der USA, Unterstützung für Taiwan zu zeigen, ist vergeblich“, sagte Außenamtssprecher Wang Wenbin. Die USA sollten ihre offiziellen Kontakte mit Taiwan einstellen, um Frieden und Stabilität nicht zu untergraben. dpa

Insgesamt, so bilanziert das PIIE, waren Handelskrieg und das Abkommen sehr teuer für die Vereinigten Staaten. Ohne die beiden hätten die US-Exporte nach China wahrscheinlich höher gelegen. Zudem erhöhten die US-Importzölle die Preise in den USA, was dort die Konsument:innen ärmer machte und den Unternehmen Mehrkosten bescherte.

China und USA handeln viel, aber nicht ausgewogen

Trotz – oder wegen – der Abkommen ist das US-Handelsdefizit gegenüber China riesig. 2021 betrug es mehr als 350 Milliarden Dollar und lag damit über dem des Jahres 2019, als es noch kein Handelsabkommen gab. Dass die zugesagten Ziele des Phase-I-Abkommens nicht erreicht wurden, lag zwar am Sonderfall der Pandemie und der Unterbrechung der Lieferketten. „Berichten zufolge verliert Washington jedoch die Geduld mit Peking, das in den letzten Monaten nach US-Ansicht keine wirklichen Anstrengungen unternommen hatte, die Lücke zu schließen“, so die Commerzbank. Nun sucht die US-Regierung nach einem neuen Ansatz, um China in das eigene Wachstumsprogramm einzubinden. „Die Ukraine-Krise könnte zwar für eine vorübergehende Ablenkung sorgen, aber die USA konzentrieren sich zunehmend auf China.“

Tief im Minus.
Tief im Minus. © FR

Zum einen will die Biden-Regierung ein Nachfolgeabkommen zum Phase-I-Deal abschließen. Zweitens will sie mit Europa und Japan bei der Eindämmung Chinas kooperieren. Zu diesem Zweck dient der im vergangenen Herbst gegründete Handels- und Technologierat, der „ein neues Kapitel in der Zusammenarbeit von USA und EU eröffnet“, sagte damals EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis. In den ersten Gesprächen ging es vor allem um die Versorgung mit Computerchips. Aber auch um gemeinsame Strategien gegen „marktwidrige Praktiken“, womit im wesentlichen China gemeint sein dürfte. Während Washington in der Vergangenheit verhängte Zölle auf japanische und europäische Stahlimporte abgemildert hat, sollen „Chinas wettbewerbsfeindliche, nicht marktkonforme Handelsmaßnahmen im Stahlsektor“ weiter bekämpft werden, so die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai.

Peking sucht seinerseits nach Kooperationspartnern. In der Ukraine-Krise stellte es sich Anfang Februar öffentlich an die Seite Russlands. Beide Regierungen gaben bekannt, sie wollten die Eurasische Wirtschaftsunion unter Führung Russlands sowie Chinas Seidenstraßen-Projekt enger verbinden und zielten auf eine „Große Euro-Asiatische Partnerschaft“. Letztlich allerdings seien für China „aus wirtschaftlicher Sicht die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten wesentlich wichtiger als die zu Russland“, so die Commerzbank. Die Bereitschaft, Russland in einem Konflikt mit dem Westen zu helfen, dürfte nicht so weit gehen, dass die Handelsbeziehungen zu den Vereinigten Staaten vollständig gefährdet würden. Die EU wiederum werde sich am Ende mit den USA verbünden, auch wenn die Europäer versuchen dürften, den so wichtigen Handel mit China am Laufen zu halten.

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