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„Datum X“: USA vor dem Haushaltskollaps - Finanzmärkten droht das nächste Börsenbeben

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Von: Dennis Fischer

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US-Präsident Biden
In den USA streiten Demokraten und Republikaner über das Schuldenlimit. © Evan Vucci/dpa

In den USA streiten Demokraten und Republikaner über die Schuldengrenze. Kommt es zu keiner Einigung, könnte das verheerende Folgen für die US-Wirtschaft und das globale Finanzsystem haben.

Washington - Im US-Schuldenstreit ist auch nach einem Treffen zwischen hochrangigen Republikanern und Demokraten keine Einigung in Sicht. Dabei geht es um eine Erhöhung der Schuldengrenze der USA. „Wir sind uns einig, dass wir unsere Diskussionen fortsetzen und uns am Freitag wieder treffen werden“, sagte US-Präsident Joe Biden am Dienstagabend nach dem Gespräch mit Anführern beider Parteien. Ein Zahlungsausfall der USA sei keine Option, so Biden.

In den USA bestimmt das Parlament in unregelmäßigen Abständen über die Schuldengrenze und damit darüber, wie viel Geld sich der Staat leihen darf. Derzeit liegt die Schuldengrenze bei rund 31,4 Billionen US-Dollar (etwa 28,6 Billionen Euro). Mittlerweile sei der Schuldendeckel erreicht und das US-Finanzministerium müsse die Kapitalreserven anzapfen, denn die USA dürfen nun keine neuen Schulden mehr aufnehmen, um ihre Rechnungen zu bezahlen, schreibt das Handelsblatt. US-Finanzministerin Janet Yellen warnte indes vor einem möglichen Zahlungsausfall der Regierung bereits am 1. Juni.

US-Schuldengrenze: Republikaner nehmen Biden ins Visier

Für eine höhere Schuldengrenze brauchen Biden und seine Demokraten die Republikaner im Kongress. Diese sind aber gegen eine höhere Grenze ohne deutliche Einsparungen bei Staatsausgaben. „Jeder in dieser Sitzung wiederholte die Positionen, die er hatte. Ich habe keine neue Bewegung gesehen“, sagte der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy. Sein Parteikollege Mitch McConnell, Minderheitsführer im Senat, ergänzte: „Die Vereinigten Staaten werden nicht in Zahlungsverzug geraten, das haben sie nie getan und das werden sie auch nie tun“.

Wirtschaftsexperten warnten, dass die US-Wirtschaft im Falle eines länger anhaltenden Staatsbankrotts acht Millionen Arbeitsplätze verlieren und in eine Rezession rutschen würden, so das Handelsblatt weiter. Mark Zandi, Chefvolkswirt von Moody`s Analytics, sehe selbst bei einem Blitz-Bankrott, der schnell korrigiert werde, „steigende Zinssätze und fallende Aktienkurse“. Die Märkte für kurzfristige Finanzierungen würden wahrscheinlich ebenfalls zusammenbrechen. Je näher das „Datum X“ rücke, desto brenzliger werde die Lage. Allein das Szenario eines möglichen Zahlungsausfalls könnte die Märkte erschüttern und die Kreditkosten in der gesamten Wirtschaft in die Höhe treiben. Auch EZB-Präsidentin Christine Lagarde hielte einen Zahlungsausfall der USA für eine Katastrophe.

Globales Finanzsystem hängt an den USA

Neil Bradley von der US-Handelskammer ließ sich laut Bericht mit den Worten zitieren: „Die USA und das globale Finanzsystem beruhen alle auf der Vorstellung, dass die US-Regierung - im Gegensatz zu anderen Ländern der Welt - ihre Rechnungen immer bezahlt“. „Investitionen in US-Schulden gelten als risikofrei, was bedeutet, dass die US-Regierung weniger zahlt, um sich Geld zu leihen“. Bei einem Zahlungsausfall würde die US-Regierung nicht mehr verlässlich ihre Rechnungen bezahlen. „Staatsanleihen wären nicht mehr risikofrei. Die Zinssätze für die Regierung und alle anderen würden steigen, da das Finanzsystem versuchen würde, sich selbst zu regulieren“, so Bradley. Die Rolle des Dollars als globale Reservewährung würde weltweit geschwächt, vielleicht sogar dauerhaft.

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