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Ein Demonstrant fordert die Freilassung der Huawei-Finqanzchefin Meng Wanzhou.

Huawei

Der Industriespionage angeklagt

Das US-Justizministerium wirft der Huawei-Finanzchefin auch Geldwäsche vor. In China wird Vergeltung gefordert.

Auch wenn Chinas Führung das offiziell nicht zugibt – Vergeltung hat sie bereits verübt. Auf die Verhaftung in Kanada von Meng Wanzhou, Finanzchefin des chinesischen Technologiekonzerns Huawei, die auch Tochter des Huawei-Gründers ist, reagierten die chinesischen Behörden mit der Festnahme zweier kanadischer Staatsbürger. Zudem hat ein Volksgericht die bereits verhängte 15-jährige Haftstrafe gegen einen Kanadier wegen Drogenschmuggels kurzfristig in die Todesstrafe umgewandelt. Diese drastischen Maßnahmen richteten sich aber bislang gegen das für China weniger wichtige Kanada. Nun richtet sich der Zorn der chinesischen Führung immer heftiger auch gegen die USA.

Nachdem das US-Justizministerium gleich in 13 Punkten Anklage gegen Huawei und deren Finanzchefin Meng Wanzhou erhoben hat, forderte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums die USA am Dienstag in aller Schärfe auf, „die unangemessene Unterdrückung chinesischer Firmen einschließlich Huawei sofort einzustellen“. Er unterstellte den USA politische Motive. Die USA würden bereits seit einiger Zeit gegen bestimmte chinesische Unternehmen vorgehen und diese versuchen zu „diskreditieren“. Das sei nicht länger hinnehmbar. Huawei ist Chinas wichtigster Technologiekonzern, der auch im Ausland erfolgreich ist.

Die Anklagen des US-Justizministeriums wiegen schwer: Bankbetrug, Geldwäsche, Diebstahl geistigen Eigentums, Industriespionage, Verstöße gegen die US-Sanktionen gegen den Iran, Bankbetrug – sie alle finden sich in der Anklageschrift wieder.

Die Vorwürfe, die das Justizministerium gegen Huawei erhebt, wiegen schwer.

Bei dem Vorwurf des Diebstahls von Industriegeheimnissen etwa geht es um „Tappy“, einem Roboter, das Smartphones testen kann. Nach Darlegung von US-Justizminister Matthew Whitaker hat T-Mobile USA diesen Roboter entwickelt. Er behauptet, Huawei-Ingenieure hätten Fotos von Tappy gemacht, ihn vermessen und dann kopiert. Schon vorher hatten US-Geheimdienste gewarnt, Huawei würde Spionagetechnik verwenden und forderten andere Länder auf, keine Netzwerktechnik des chinesischen Konzerns zu verwenden. Beweise blieben bislang aber aus.

Huawei-Finanzchefin Meng soll über eine Tochterfirma in Hongkong in ein ganzes betrügerisches Finanzsystem verwickelt sein, das der nationalen Sicherheit der USA schade. Meng habe auf diese Weise Geschäfte im Iran getätigt und gegen die Sanktionen verstoßen. Whitaker kündigte an, noch in diesen Tagen eine Auslieferung der seit Anfang Dezember in Kanada festgehaltenen Tochter des Huawei-Gründers zu beantragen. Huawei bestreitet alle Vorwürfe. Weder die Firma selbst, noch eine Tochterfirma oder ein Partner habe gegen US-Gesetze verstoßen. Der Konzern sei überzeugt, dass US-Gerichte am Ende zu dem gleichen Schluss kommen würden.

In Chinas sozialen Netzwerken werden Rufe nach Vergeltung laut. „Schlagt die Imperialisten mit den gleichen Waffen“, fordert ein Nutzer. „Wir lassen uns von den USA nicht unterkriegen und werden zusammenhalten“, schreibt auch die staatliche Zeitung Global Times. Die USA seien „hysterisch“. Von offizieller Seite hat aber noch keiner mit Gegenmaßnahmen gedroht. Offenbar will die Führung die Handelsgespräche abwarten, die am Mittwoch in Washington in eine neue Runde gehen.

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