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Die US-Regierung verklagt Alphabet-Tochter Google. Der Konzern soll seine Marktmacht missbrauchen.

Wettbewerb

Verstoß gegen Kartellgesetze: US-Regierung verklagt Google

  • Ines Alberti
    vonInes Alberti
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Die Trump-Regierung verklagt kurz vor der US-Wahl den Tech-Giganten Google. Der Konzern soll seine Marktmacht zu missbrauchen.

  • Die US-Regierung verklagt den Suchmaschinenbetreiber Google.
  • Google soll gegen Wettbewerbsrechte verstoßen und eine Monopolstellung innehaben.
  • Die Klage kommt zwei Wochen, bevor ein neuer US-Präsident gewählt wird.

Washington - Es könnte eines der größten Wettbewerbsverfahren in den USA seit Jahrzehnten werden: Die US-Regierung verklagt den Tech-Giganten Google. Dem Suchmaschinenbetreiber unter dem Dach von Alphabet wird vorgeworfen, eine illegale Monopol-Position bei der Internet-Suche und dem damit verbundenen Werbegeschäft zu haben. Das geht aus der am Dienstag (20.10.2020) veröffentlichten Klage hervor. Auch elf Bundesstaaten schlossen sich der Klage an.

Google sorge dafür, dass Konkurrenten im Suchmaschinen-Markt nicht Fuß fassen könnten, argumentiert das US-amerikanische Justizministerium. Ein Beispiel seien Deals etwa mit Apple oder Samsung, durch die die Google-Suche als Standard im Webbrowser voreingestellt wird. Durch das Verhalten von Google laufe Amerika Gefahr, die nächste Welle von Innovationen zu verpassen, sagte Vize-Justizminister Jeffrey Rosen. „Heute sind Millionen Amerikaner auf das Internet und Onlineplattformen angewiesen...Wettbewerb in dieser Branche ist lebenswichtig, weshalb die heutige Anfechtung von Google für den Verstoß gegen Kartellgesetze ein monumentaler Fall sowohl für das Justizministerium als auch das amerikanische Volk ist“, zitierte das Ministerium Justizminister William Barr auf Twitter.

Trump-Regierung verklagt Google: Konzern bekam auch schon in Europa Klagen

Die US-Behörden befassen sich seit Monaten mit der Marktmacht von Internetkonzernen wie Google, Facebook und Amazon. Kritiker werfen den Konzernen vor, ihre dominierende Stellung in ihrem Marktsegment zu missbrauchen. Die Klage war also bereits seit längerer Zeit zu erwarten, nachdem erste Ermittlungen zur Marktmacht von Google im Suchmaschinengeschäft bekannt wurden. Der Konzern dominiert bei der Internet-Suche sowohl in den USA als auch in Europa mit Marktanteilen zwischen 80 und 90 Prozent.

In Europa haben die Wettbewerbshüter der EU-Kommission Google schon seit Jahren im Visier und verhängten Milliarden-Strafen unter anderem wegen des Geschäfts mit der Shopping-Suche und dem Smartphones-Betriebssystem Android. Der Konzern wehrt sich vor Gericht dagegen, konnte die Zahlungen aber finanziell leicht verdauen. Google argumentiert allerdings, dass es zahlreiche Wettbewerber im Markt gebe.

Die Klage der US-Regierung gegen Google kommt zu einem interessanten Zeitpunkt, nämlich zwei Wochen vor der Präsidentschaftswahl in den Staaten. US-Justizminister William Barr war einem Bericht der „New York Times“ zufolge ungewöhnlich aktiv in den Untersuchungen und soll Juristen im Justizministerium gedrängt haben, den Fall bis Ende September fertigzustellen, damit die Klage erfolgen kann. Mehrere Anwälte hätten sich daraufhin über die knappe Zeit und politisches Eingreifen beschwert. Barr spricht zudem seit Monaten über die Strafverfolgung, obwohl die Behörden üblicherweise wenig gesprächig sind, bis tatsächlich Anklage erhoben wurde.

Trump gegen Google: Politische Agenda

Gut möglich, dass das Timing und die Eile politisch motiviert waren. Die Trump-Regierung wirft Google und weiteren Konzernen nämlich vor, konservativen Ansichten gegenüber abgeneigt zu sein. Das Vorgehen der Regierung gegen den Tech-Giganten sendet so kurz vor der Wahl die Botschaft: „Wir packen es an“.

Google hat sich zu den Vorwürfen der US-Regierung noch nicht geäußert. Ein Rechtsstreit würde gewiss mehrere Jahre dauern und wahrscheinlich auch über eine zweite Trump-Legislaturperiode hinausreichen. In einem ähnlichen Rechtsstreit zwischen der Regierung und Microsoft vergingen mehr als zehn Jahre bis zu einer Einigung. (ial mit dpa und AFP)

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