+
Bäckereien haben es künftig leichter, als Gaststätte anerkannt zu werden. 

Gerichtsurteil

Urteil: Sonntagsbrötchen gibt’s jetzt ganztags

  • schließen

Der Bundesgerichtshof hat gesprochen: Bäckereien mit Sitzplätzen dürfen sonntags unbeschränkt Backwaren verkaufen.

Das Verkaufsverbot an Sonntagen wird zunehmend durchlöchert. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Donnerstag entschieden, dass Bäckereien mit Cafébetrieb keinen Beschränkungen unterliegen, denn sie gelten als Gaststätte und unterliegen damit nicht den strengen Vorgaben beim Sonntagsverkauf. Auch wenn in dem der Bäckerei angeschlossenen Café nur Selbstbedienung möglich ist, gilt der Betrieb rechtlich als Gaststätte.

Mit dem Urteil gewann eine Bäckerei mit mehreren Filialen in München endgültig den Rechtsstreit. Sie bietet in mehreren Filialen nicht nur Backwaren an, sondern betreibt dort auch ein Café, allerdings mit Selbstbedienung. An Sonntagen läuft der Verkauf von Backwaren während der gesamten Öffnungszeit. Die Zentrale gegen unlauteren Wettbewerb klagte auf Unterlassung. Der Verband wollte erreichen, dass die Filiale an Sonntagen nur drei Stunden Backwaren verkaufen kann, wie es die geltende gesetzliche Regelung in Bayern vorsieht.

Aber die Klage scheiterte in allen Instanzen. Das Urteil des BGH ist rechtskräftig und geht in seiner Bedeutung weit über Bayern hinaus: „In anderen Bundesländern sieht die Lage im Ergebnis nicht anders aus,“ sagte der Vorsitzende Richter Thomas Koch in der Urteilsverkündung am Donnerstag.

Denn in allen Bundesländern ist die Öffnung von Bäckereien an Sonntagen zeitlich beschränkt; der Zeitraum ist allerdings unterschiedlich: In Hessen sind maximal sechs Stunden erlaubt, in Rheinland-Pfalz fünf, in Bayern drei. Immer mehr Bäckereien bieten aber Stühle und Tische mit Selbstbedienung an und bezeichnen sich als Café.

Die rechtliche Frage war nun, ob in solchen Bäckereien mit Cafébetrieb Backwaren über das Zeitlimit hinaus im Straßenverkauf angeboten werden dürfen. Sie dürfen, wie nun höchstrichterlich entschieden wurde, denn als Gaststätte dürfen sie auch an Sonntagen „zubereitete Speisen an jedermann“ abgeben, so Koch. Zubereitete Speisen seien auch Brotlaibe und unbelegte Brötchen, wie der BGH weiter entschied. Denn sie würden aus Mehl, Wasser und Salz hergestellt und gebacken. Wo sie zubereitet werden – in der Filiale selbst oder in der Bäckerei-Zentrale – spiele keine Rolle.

Es ist nun zu erwarten, dass noch mehr Bäckereien mit Tischen und Stühlen ausgerüstet werden, um als Café unter das Gaststättengesetz zu fallen. Allerdings liegt die Erweiterung des Sonntagsverkaufs nicht im Interesse aller Bäckereibetriebe, interessiert sind vor allem die großen Ketten. Kleinere Familienbetriebe dagegen könnten dadurch weiter unter Druck geraten und Verlierer dieses Urteils sein.

Um die Sonntagsruhe und Verkaufsverbote an Sonntagen gibt es seit Jahren Streit. Grundsätzlich ist es seit 2006 Sache der Länder, die Ladenöffnungszeiten zu regeln. „In Hessen dürfen Verkaufsstellen an Werktagen für den geschäftlichen Verkehr mit Kundinnen und Kunden von 0:00 – 24:00 Uhr geöffnet sein“, heißt es etwa im hessischen Ladenschlussgesetz.

Die Freiheit gilt aber nur werktags. Im Grundgesetz ist bestimmt, dass an Sonntagen Arbeitsruhe herrscht. 2009 entschied dann das Bundesverfassungsgericht für viele überraschend, dass die Sonntagsruhe grundsätzlich einzuhalten ist; Städte und Gemeinden dürfen nur viermal jährlich verkaufsoffene Sonntage anbieten.

Ausnahmen gelten für Bahnhöfe, Flughäfen, Tankstellen, Kioske und Gaststätten. Für Blumengeschäfte, Hofläden und bislang Bäckerein gilt an Sonntagen ein Zeitfenster, in dem sie öffnen dürfen. Nun ist für Bäckereien eine Ausnahme hinzugekommen.

AZ: III ZR 42/19

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare