Immer wieder Anlass für Streit: Schönheitsreparaturen wie Streichen und Tapezieren in Mietwohnungen.
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Immer wieder Anlass für Streit: Schönheitsreparaturen wie Streichen und Tapezieren in Mietwohnungen.

Renovierungen

BGH urteilt: Diese Kosten müssen Mieter und Vermieter künftig teilen

  • Ursula Knapp
    vonUrsula Knapp
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Mieter können den Eigentümer zum Renovieren verpflichten, müssen sich aber an den Kosten beteiligen, urteilt der BGH.

Die schwierige Rechtslage, ob Mieter oder Vermieter für den Neuanstrich der Wohnung – also für die sogenannten Schönheitsreparaturen – aufkommen müssen, ist durch ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) noch komplizierter geworden. In der aktuellen Entscheidung geht es um Wohnungen, die Mieter in nicht renoviertem Zustand bezogen haben und die deshalb nicht zu Schönheitsreparaturen verpflichtet sind. Verlangen die Mieter während ihrer Wohndauer vom Vermieter einen Neuanstrich der Wohnung, müssen die Kosten zwischen Vermieter und Mieter hälftig geteilt werden – so das neue Urteil. Sowohl der Mieterbund als auch die Vermietervereinigung Haus und Grund kritisieren die Entscheidung.

BGH-Urteil: Kritik von Mietern und Vermietern

Aber von vorn: Beziehen Mieter eine abgewohnte Wohnung, verpflichtet sie der Mietvertrag aber trotzdem dazu, bei Bedarf alle Streicharbeiten vorzunehmen, dann ist diese Klausel ungültig. Das entschied der BGH 2015 und änderte seine frühere Rechtsprechung. Begründung: Der Vermieter verlange damit einen besseren Zustand als er ihn bei Übergabe der Wohnung bot. Das sei unangemessen, wenn der Mieter dafür nicht einen finanziellen Ausgleich erhält – wie etwa einen Mieterlass.

BGH ändert Rechtsprechung - Forderungen an Mieter waren unangemessen

Mit dem Urteil wurden sehr viele Klauseln zur Renovierungspflicht des Mieters ungültig. Wenn eine Renovierungs-Klausel aber ungültig ist, dann gilt wieder das Gesetz. Und nach diesem ist die Instandhaltung der Wohnung Vermietersache, er muss also die Schönheitsreparaturen vornehmen. Ziehen Mieter aus einer ursprünglich unrenovierten Wohnung aus und haben sie eine ungültige Klausel, muss folglich der Vermieter die Wohnung instand setzen.

Was aber, wenn die Mieter während des laufenden Mietverhältnisses eine Renovierung wollen? Das war bei zwei Mietparteien in Berlin der Fall. Sie hatten 14 beziehungsweise 24 Jahre lang in ihren Wohnungen gelebt, die anfangs unrenoviert übergeben wurden. Dennoch sollten sie laut Vertrag alle fälligen Streicharbeiten übernehmen – was 2015 ungültig wurde. Folglich traf die Renovierungspflicht wieder den Vermieter. Darauf beriefen sich die zwei Mietparteien und verlangten einen kompletten Neuanstrich. Dass sich der Zustand der Wohnung nach so vielen Jahren verschlechtert hatte und eine Renovierung fällig war, darüber bestand kein Zweifel.

Konflikt zwischen Mietern und Vermietern ein „Dilemma“

Aber nun hatten ja die Mieter einen besseren Zustand verlangt, als er anfangs bestand. Andererseits kann der Vermieter nicht „schlecht streichen“. „Ein Dilemma“, sagte die Vorsitzende Richterin Karin Milger in der mündlichen Verhandlung. Aufzulösen sei es nur über ein Beteiligungsmodell, so der für das Mietrecht zuständige BGH-Senat. Der Vermieter habe die Renovierungspflicht, aber der Mieter müsse sich in aller Regel zur Hälfte an den Kosten beteiligen.

Aber wie werden die Kosten berechnet, fragt sich der Beobachter? Wird vom Vermieter der Neuanstrich verlangt, kann der auch den Handwerker beauftragen. Bei einem kompletten Neuanstrich von Wänden, Türen und Heizkörpern fallen da schnell 5000 bis 10 000 Euro an. Da wird sich mancher Mieter überlegen, ob er die Hälfte tragen kann oder will.

Denkbar wäre, dass der Mieter in solchen Fällen eine Eigenarbeit anbietet und dafür Materialkosten und einen geringeren Stundensatz für seine Arbeitszeit ansetzt. Auf dieser niedrigeren Basis könnten dann die Kosten geteilt werden. Das geht aber nur, wenn der Vermieter einverstanden ist.

BGH urteilt Kostenteilung zwischen Mieter und Vermieter

Was die beiden Mietparteien in Berlin betrifft, wurde ihr Rechtsstreit vom Bundesgerichtshof an das Berliner Landgericht zurückverwiesen. Dort muss nun auf der Grundlage des BGH-Urteils eine Kostenteilung vorgenommen werden.

Der Vermieterverband Haus & Grund sieht nun große Probleme bei der praktischen Umsetzung. Außerdem werde es für beide Seiten teuer. Haus & Grund fordert deshalb eine radikale Gesetzesänderung: „Schönheitsreparaturen sollen daher Mietersache sein“ forderte Verbandschef Kai Warnecke.

BGH-Urteil für den Deutschen Mieterbund unverständlich

Der Deutsche Mieterbund (DMB) nannte das BGH-Urteil aus Karlsruhe unverständlich. DMB-Präsident Lukas Siebenkotten am Mittwoch nach der Entscheidung wörtlich: „Dem Mieter einen Anspruch auf Durchführung der Schönheitsreparaturen zuzusprechen, den dieser aber dann mitfinanzieren muss, widerspricht dem Gesetz. Danach ist der Vermieter zur Instandhaltung verpflichtet, nicht der Mieter.“ Az.: VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18

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