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Ex-Wirecard-Chef Markus Braun sitzt weiterhin in Haft. Foto:afp
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Ex-Wirecard-Chef Markus Braun sitzt weiterhin in Haft.

Wirecard-Untersuchungsausschuss

Untersuchung mit Konsequenzen

  • vonFinn Mayer-Kuckuk
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Die Aufklärungbemühungen des Bundestags in Sachen Wirecard zeigen Erfolge.

Die Aufklärungsarbeit des Wirecard-Untersuchungsausschusses zeigt Wirkung. In dieser Woche haben seine Ermittlungen zunächst den Rücktritt des mächtigen Deutschlandchefs der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY erzwungen. Am Donnerstag und Freitag knöpften sich die Abgeordneten dann die staatlichen Kontrolleurinnen und Kontrolleure vor, denen die Aufsicht über die Wirecard Bank anvertraut war.

Diese Tochtergesellschaft der betrügerischen Wirecard AG unterlag als lizenziertes Geldinstitut zwar der regulären Aufsicht – doch die merkte nichts davon, in welchem Umfang das Kreditinstitut Untreue und Betrug finanzierte. Am Freitag musste sich daher Thorsten Pötzsch vor dem Ausschuss verantworten. Er ist bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) als Exekutivdirektor für die Sauberkeit von Bankgeschäften in Deutschland verantwortlich.

Es wäre also seine Aufgabe gewesen, einen so großen Fall von Geldwäsche durch ein Dax-Unternehmen zu verhindern. Pötzsch verwies jedoch – wie alle seine Kolleginnen und Kollegen bisher – auf eine Regulierungslücke: Seine Behörde war zwar für die Wirecard Bank zuständig. Doch der eigentliche Betrug fand in der Dachgesellschaft statt, der Wirecard AG.

Die Geschäfte der Bank waren wiederum so gestaltet, dass sie legal aussahen und zu jedem Zeitpunkt ausreichend mit Sicherheiten hinterlegt waren. Dass die Sicherheiten zum größten Teil einfach vom Mutterkonzern stammten, spielte da formal keine Rolle. Die Bank hat durch ihre Kredite jedoch viele fragwürdige Geschäftsbeziehungen des Konzerns ermöglicht. Sie war gewissermaßen der Geldautomat des korrupten Managements.

„Die Ex-Chefs Markus Braun und Jan Marsalek nutzten die Wirecard Bank, um die Bilanz des Konzerns aufzublähen und Geld in das betrügerische Asien-Geschäft zu lenken“, fasste es der Abgeordnete Danyal Bayaz von den Grünen zusammen. All das fiel jedoch weder der Bafin auf, noch der ebenfalls zuständigen Deutschen Bundesbank.

Ein ehemaliges Vorstandsmitglied der Wirecard Bank, Rainer Wexeler, erklärte vor dem Ausschuss die Praktiken des Unternehmens. Sein wichtigstes Instrument waren „strategische Kredite“, wie sie im internen Sprachgebrauch hießen. Dabei handelt es sich um gezielte Darlehen an Schlüsselpersonen und Partnerfirmen der AG. Vorgeblich sollten diese sich langfristig lohnen, indem sie Geschäftsmöglichkeiten eröffneten. Wie heute bekannt ist, versorgten sie in Wirklichkeit die Betrugsmaschinerie mit Geld.

Wexeler berichtete auch davon, wie Druck auf ihn ausgeübt wurde, die fragwürdigen Kredite gegen besseres Wissen zu bewilligen. Als er die Vergabe eines Darlehens an die Partnerfirma Al Alam aus Dubai in Frage stellte, zitierte ihn Konzernchef Braun in sein Büro und versuchte, ihn einzuschüchtern. „Ich musste antanzen, er hat sich vor mir aufgebaut, sein Sakko angezogen und erklärt, er sei hier der Eigentümer“, berichtete Wexeler. Er habe den betreffenden Kreditantrag trotzdem abgelehnt.

Es sei „erstaunlich“, dass Wexeler sich danach noch anderthalb Jahre in seiner Position halten konnte, obwohl er sich Braun widersetzt habe, merkte der Abgeordnete Matthias Hauer (CDU) an. Wexeler erklärte das mit seinem gültigen Arbeitsvertrag. Tatsächlich wurde dieser nach seinem nächsten Ablaufen Ende 2019 nicht verlängert.

Die Wirecard Bank und die AG spielten also zusammen, um die Aufseher:innen über Untreue und Betrug zu täuschen. Eine Sachbearbeiterin der Bundesbank berichtete dem Ausschuss vom alltäglichen Innenleben der Bankenkontrolle durch die Bundesbank. Die alles entscheidende Frage, ob Wirecard als Finanzholding oder als Technikunternehmen einzustufen sei, war demnach im Tagesgeschäft nie ein Thema, die Kontrollen beschränkten sich auf das vorgelegte Zahlenwerk. Der Chef der Bafin, Felix Hufeld, musste bereits zurücktreten, weil er diesen blinden Fleck zugelassen hat.

Mit Hubert Barth, dem Deutschlandchef von EY, wurde nun der hochrangigste Firmenchef außerhalb Wirecards wegen der Affäre seines Postens enthoben. Von 2008 bis 2019 stellte EY als verantwortlicher Prüfer der Wirecard AG beste Zeugnisse aus. Dabei waren die Milliardengewinne des Unternehmens nur durch Scheingeschäfte erzeugt worden.

Zuvor musste bereits Edgar Ernst, der Chef der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR), seinen Hut nehmen. Ernst hatte im Ausschuss zugeben müssen, dass seine Behörde den Auftrag, der ihr eigentlich zugedacht war, aus einem Mangel an Mitteln und Kompetenzen überhaupt nicht erfüllen konnte.

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