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„Das ist eine große Reform“, sagte Olaf Scholz (SPD) in Venedig. Große Unternehmen könnten sich bald nicht mehr „mit Steuervermeidung ums Steuerzahlen drücken“. Der Bundesfinanzminister hatte sich für die globale Mindeststeuer engagiert.
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„Das ist eine große Reform“, sagte Olaf Scholz (SPD) in Venedig. Große Unternehmen könnten sich bald nicht mehr „mit Steuervermeidung ums Steuerzahlen drücken“. Der Bundesfinanzminister hatte sich für die globale Mindeststeuer engagiert.

Globale Reform

G20 beschließen internationale Mindeststeuer –Unternehmen fairer besteuern

  • VonHannes Koch
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Die Gruppe der 20 größten Industriestaaten beschließt eine internationale Mindestabgabe für große Unternehmen. Um die Details dürfte noch heftig gerungen werden.

Auf eine „stabilere und fairere internationale Steuer-Architektur“ haben sich die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer geeinigt. Das sei „ein historisches Abkommen“, erklärten die Finanzminister und -ministerinnen der G20 am Samstag in Venedig. Bisher wollen 132 Staaten mitmachen, fast drei Viertel aller Länder der Erde.

Die Vereinbarung über eine internationale Mindeststeuer für große Unternehmen von 15 Prozent und eine neue Verteilung der Abgaben unter anderem von Digitalkonzernen wie Amazon, Facebook und Google ist bisher nur eine Absichtserklärung. In Kraft treten soll der Vertrag 2023. Die Finanzminister:innen forderten in ihrer Abschlusserklärung, „die verbleibenden Fragen schnell anzugehen“ und bis zum nächsten Treffen der G 20 im Oktober „einen detaillierten Plan zur Umsetzung“ vorzulegen.

Zu den G 20 gehören die USA, China, Russland, Europa, Brasilien, Indien, Indonesien, Südafrika und weitere Staaten.

„Das ist eine große Reform“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). „Sie wird dazu beitragen, dass wir besser in der Lage sein werden, die Aufgaben in unseren Ländern zu finanzieren.“ Große Unternehmen könnten sich bald nicht mehr „mit Steuervermeidung ums Steuerzahlen drücken“, so Scholz, der sich stark für das Abkommen engagiert hatte.

Einstimmigkeit steht in Frage

Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der Union im Bundestag, kritisierte den Ansatz. „Statt eines großen Schrittes hin zu mehr Steuergerechtigkeit erleben wir genau das Gegenteil.“ Die teilnehmenden Staaten könnten selbst wählen, ob sie die Mindeststeuer einführen, erklärte Tillmann. Außerdem würden die EU-Mitglieder Irland, Ungarn und Estland bisher nicht mitmachen. Das stelle die nötige Einstimmigkeit zur Umsetzung in Europa in Frage.

Die Vereinbarung der G 20 beruht auf dem sogenannten Zwei-Säulen-Modell, das 139 Staaten in den vergangenen Jahren im Rahmen der Organisation OECD ausgearbeitet haben. Dabei geht es erstens um die weltweite Verteilung von Gewinnsteuern grenzüberschreitend tätiger Firmen.

Unternehmen wie Facebook und Google zahlen bisher eher dort Abgaben, wo ihre Konzernzentralen stehen, und weniger in den Ländern, in denen ihre Kundinnen und Kunden wohnen. Europa und Deutschland erhalten deshalb kaum Steuern etwa von Google, obwohl die Firma hier Milliarden verdient.

„Keine großen Schiffe“

Am Rande des Treffens des Finanzminister und -ministerinnen der G 20 in Venedig sind am Samstag knapp 1000 Menschen zu einer Protestkundgebung zusammengekommen. Ein massives Polizeiaufgebot hinderte sie daran, zum G 20-Tagungsbereich vorzudringen. Laut Nachrichtenagentur Ansa ging die Polizei gegen die Demonstrant:innen vor, nachdem diese Flaschen, Rauchbomben und Feuerwerkskörper geworfen hätten.
Zu der Demonstration hatte die Bewegung „No Grandi Navi“ („Keine großen Schiffe“) aufgerufen, die sich gegen den Kreuzfahrttourismus in der Weltkulturerbestadt wendet. Die Riesenschiffe zerstören nach Ansicht von Kritikern die Lagune, beschädigen die Fundamente der Stadt und verschmutzen die Luft. Nach einer langen Corona-Zwangspause hatte im Juni erstmals wieder ein Kreuzfahrtschiff Venedig angesteuert . dpa

Für ungefähr 100 Unternehmen mit einem jeweiligen Umsatz von 20 Milliarden Euro an jährlich soll sich das bald ändern. Die US-Digital-Firmen müssten dann ein paar Milliarden mehr in Europa entrichten, hiesige Unternehmen wie VW und Daimler etwas mehr in den USA oder China. Später könnte die Umsatzschwelle beispielsweise auf zehn Milliarden sinken.

In der zweiten Säule geht es um die Mindeststeuer. Für international tätige Firmen ab einem Umsatz von 750 Millionen Euro wird eine einheitliche Untergrenze von 15 Prozent eingeführt. Eine solche Regelung gibt es bisher nicht – jedes Land macht, was es will.

Wenn ein in Deutschland ansässiges Unternehmen künftig einen Teil seiner Einnahmen im Ausland mit weniger als 15 Prozent versteuert, dürften die hiesigen Finanzämter bis zu dieser Grenze nachversteuern. Das würde der Steuerverlagerung ins Ausland und den Geschäftsmodellen von Steueroasen teilweise die Grundlage entziehen. Staaten wie Deutschland nähmen einige Milliarden Euro jährlich mehr ein. Bis zu 8000 Unternehmen weltweit sind angeblich betroffen.

Über die Höhe der Zusatzeinnahmen für die Staaten liegen bislang unterschiedliche Schätzungen vor. Die OECD rechnet mit rund 130 Milliarden Euro alleine durch die Mindeststeuer. Die Steuerbeobachtungsstelle der EU schätzt die Mehreinnahmen für die gesamte EU auf gut 50 Milliarden Euro. Deutschland könnte demnach mindestens sechs Milliarden pro Jahr mehr bekommen. Die Unternehmensberatung Deloitte geht dagegen davon aus, dass der Bundesfinanzminister nicht mal eine Milliarde pro Jahr zusätzlich erhält.

Der Mindeststeuersatz von 15 Prozent soll die Untergrenze bilden. Die teilnehmenden Länder können auch mehr von ihren Firmen verlangen. Die US-Regierung hat schon angekündigt, das tun zu wollen. Dort sind 21 Prozent in der Planung. Die Europäische Union will dagegen bei den 15 Prozent bleiben. Ein Grund: Irland nimmt heute nur 12,5 Prozent Gewinnsteuer. Deswegen sitzen die europäischen Zentralen der US-Digitalkonzerne dort.

Ausnahmen für Banken und Bergbauunternehmen?

15 Prozent sind ein Kompromiss, der ohnehin schon schwierig umzusetzen ist. Falls die EU keine Einstimmigkeit herstellen kann, ist allerdings ein koordiniertes Vorgehen einer Mehrheit der Mitglieder möglich.

Im Bundesfinanzministerium ist man optimistisch, dass die Vereinbarung auch in der Praxis durchgesetzt wird. Die Staaten, die das Abkommen unterstützen, repräsentierten 90 Prozent der Weltwirtschaftsleistung. Deswegen könne sich kein Staat der Dynamik entziehen, heißt es.

Abzuwarten bleibt, welche Löcher in den kommenden Detailverhandlungen noch eingebaut werden. Bislang sind schon international tätige Banken von der ersten Säule ausgenommen. Darauf hatte die britische Regierung gedrängt, die die City of London schützen will. Auch Bergbaufirmen und Reedereien sollen Ausnahmen gewährt werden. (Hannes Koch)

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