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Der Elternteil, der nicht bei den Kindern wohnen bleibt ist nach der Trennung verpflichtet, an seine Kinder regelmäßig Unterhalt zu zahlen.
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Der Elternteil, der nicht bei den Kindern wohnen bleibt, ist nach der Trennung verpflichtet, an seine Kinder regelmäßig Unterhalt zu zahlen.

Antrag

Jugendamt hilft: So erhalten Trennungskinder ihren Unterhalt

  • Martin Staiger
    vonMartin Staiger
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Trennungskinder haben Anspruch auf Unterhalt. Überweist der zahlungspflichtige Elternteil kein oder nur unregelmäßig Geld, springt auf Antrag der Staat ein.

  • Die Trennung von Paaren wirft finanzielle Fragen auf.
  • Der oder die nicht mehr bei den Kindern wohnende Partner:in muss regelmäßig Unterhalt an seine oder ihre Kinder zahlen.
  • Sollte der Elternteil das nicht tun, springt der Staat ein. Wir zeigen, wie.

Frankfurt – Wenn Paare mit Kindern sich trennen, wirft das oft auch finanzielle Fragen auf, die für alle Beteiligten sehr belastbar sein können – außer natürlich bei den Paaren, die ihre Trennungen zu special events ihres durch und durch erfolgreichen Lebens stilisieren und für die Geld keine Rolle spielt.

Unterhalt: So springt der Staat bei nicht zahlenden Elternteilen ein

Der Elternteil, der nicht bei den Kindern wohnen bleibt – in der überwiegenden Zahl der Fälle ist das nach wie vor der Vater –, ist nach der Trennung verpflichtet, an seine Kinder regelmäßig Unterhalt zu zahlen. In der etwas undurchsichtigen Terminologie des Unterhaltsrechts spricht man, obwohl der Unterhalt praktisch immer bargeldlos überwiesen wird, von „Barunterhaltspflicht“. Und die Unterhaltszahlung wird manchmal als „Unterhaltsrente“ bezeichnet, auch wenn unterhaltsberechtigte Kinder noch weit vom Rentenalter entfernt sind.

Die Höhe des zu zahlenden Kindesunterhalts wird in der Regel nach der auf den ersten Blick verwirrenden „Düsseldorfer Tabelle“ festgelegt. Sie besteht nämlich nicht nur aus einer, sondern aus zwei Tabellen. Die erste Tabelle findet sich prominent platziert auf Seite eins. Auf den Seiten zwei bis sechs steht eine Menge Text, den zum Teil nur Fachleute verstehen. Und auf Seite sieben findet sich dann eine weitere Tabelle.

Unterhalt zahlen: „Düsseldorfer Tabelle“ verschafft Überblick

Nach der Tabelle auf Seite eins haben Kinder unter sechs Jahren einen Mindestunterhaltsanspruch von 393 Euro pro Monat. Bei Kindern zwischen sechs und elf beträgt er 451 und bei Kindern von zwölf bis 17 Jahren 528 Euro (alle Zahlen für 2021). Diese Beträge auf der ersten Seite der Düsseldorfer Tabelle gelten, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil unter etwa 1900 Euro netto pro Monat verdient. Bekommt er mehr, steigen sie leicht an.

Der Unterhaltsanspruch entspricht jedoch nicht der Höhe der Zahlbeträge. Diese finden sich auf Seite sieben und liegen, wenn der Elternteil, bei dem die Kinder wohnen, das Kindergeld erhält, für das erste und zweite Kind genau 109,50 Euro unter den auf Seite eins genannten Beträgen. Die Differenz von 109,50 Euro ist die Hälfte des Kindergeldes, das sich 2021 für das erste und das zweite Kind auf 219 Euro pro Monat erhöht.

Unterhalt bei Trennung: Höhe der Verpflichtung beurkunden lassen

Wenn sich Eltern trennen, ist es empfehlenswert, dass der barunterhaltspflichtige Elternteil möglichst rasch den Unterhalt bezahlt, der sich aus Seite sieben der Düsseldorfer Tabelle ergibt. Damit beide Seiten schnell Klarheit haben, ist es außerdem zu empfehlen, dass er möglichst bald die Höhe seiner Verpflichtung beim Jugendamt beurkunden lässt.

In vielen Fällen verlaufen Trennungen aber konflikthaft. Da öfter einen oder beide Ex-Partner:innen eine Krise ereilt, der plötzlich allein lebende Elternteil aus welchem Grund auch immer mit der Vergangenheit nichts mehr zu tun haben will oder schlicht nicht viel verdient, erhalten Kinder nach einer Trennung oft keine, lediglich geringe oder nur unregelmäßige Zahlungen. Sie haben aber einen Anspruch darauf.

Unterhaltszahlung: Trennungskinder haben Anspruch auf Unterhalt

Um den Unterhaltsausfall zumindest teilweise zu kompensieren, gibt es den Unterhaltsvorschuss, der in der Regel bei den Jugendämtern zu beantragen ist. Der monatliche Vorschuss beträgt, wenn der Elternteil, bei dem das Kind lebt, das Kindergeld erhält und keinerlei Unterhalt fließt, für Kinder unter sechs Jahren 174, für Kinder zwischen sechs und elf Jahren 232 und für Kinder von zwölf und 17 Jahren 309 Euro im Monat. Ein Kind zwischen zwölf und 17 erhält jedoch nur dann Unterhaltsvorschuss, wenn der Elternteil, bei dem es lebt, entweder mindestens 600 Euro brutto verdient oder wenn das Kind keine Hartz-IV-Leistungen bezieht beziehungsweise sich durch den Unterhaltsvorschuss Hartz-IV-Zahlungen an das Kind vermeiden lassen.

Wie an dem vorigen Schachtelsatz unschwer zu erkennen, ist diese Bestimmung Ergebnis eines politischen Kompromisses. Sie kann in der Praxis zu sozialrechtlichen Skurrilitäten führen, mit denen sich die betroffenen Familien und drei verschiedene Sozialleistungsbehörden – Unterhaltsvorschusskassen, Jobcenter und Wohngeldstellen – monatelang beschäftigen können. Denn es gibt keine für alle drei Behörden verbindliche Regelung, wie in einem solchen Fall zu verfahren ist. Es wäre daher am besten, man würde diese Sonderregelung streichen und einen einheitlichen, für alle Kinder geltenden Anspruch auf Unterhaltsvorschuss schaffen.

Zahlung von Unterhalt: Diese Probleme können auftreten

Auch in den Fällen, in denen jahrelang alles geregelt ist, kann es zu Problemen kommen. Viele Unterhaltspflichtige haben vielleicht den Kindesunterhalt immer pünktlich und in voller Höhe bezahlt und geraten zum Beispiel wegen Kurzarbeit plötzlich in finanzielle Schwierigkeiten. Das kann auch Gutverdiener treffen. So kommt zum Beispiel ein allein lebender Vater mit drei Kindern im Teenageralter und einem Nettoeinkommen von 3300 Euro in kürzester Zeit in Schwierigkeiten, wenn ihn sein Arbeitgeber in Kurzarbeit null schickt und er nur noch etwas mehr als 2200 Euro aufs Konto bekommt.

In manchem Unterhaltsratgeber steht in diesem Fall die Empfehlung, eine Herabsetzung der Unterhaltsverpflichtung zu beantragen. Das ist aber, wenn die Einkommenseinbuße absehbar nur über eine kürzere Zeit bestehen bleibt, oft gar nicht so einfach. Der erfolgversprechendere Weg wäre in diesem Fall – so überraschend es auf den ersten Blick klingt – ein Hartz-IV-Antrag beim Jobcenter. Unter der Annahme, dass der zu zahlende Unterhalt knapp 1500 Euro und die Warmmiete 700 Euro beträgt, bestünde in diesem Fall ein Hartz-IV-Anspruch von rund 750 Euro pro Monat. Da sich das Kurzarbeitergeld im vierten und im siebten Monat der Kurzarbeit erhöht, sinkt spiegelbildlich der Zuschuss vom Jobcenter.

Unterhalt: Der Staat springt auf Antrag ein

Auch wenn der Vater seine Arbeitsstelle verlieren würde, wäre das Jobcenter – allerdings nur auf Antrag – verpflichtet, das Arbeitslosengeld I um rund 750 Euro pro Monat aufzustocken. Würde er dann einen neuen Job zu schlechteren Konditionen annehmen und beispielsweise nur noch 2500 Euro im Monat verdienen, hat er weiter Anspruch auf eine Aufstockung durch das Jobcenter. So gerät er nicht in Unterhaltsrückstände und seine Kinder bekommen den vollen Unterhalt. (Martin Staiger)

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