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„Unter der Gürtellinie“

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Gustl Mollath: Erst Opfer der Justiz, jetzt Opfer von Sixt.
Gustl Mollath: Erst Opfer der Justiz, jetzt Opfer von Sixt. © dpa

Der Autovermieter Sixt versucht aus dem Schicksal von Gustl Mollath Kapital zu schlagen. Bürger haben sich darüber beim Deutschen Werberat beschwert. Juristisch ist Sixt wohl nicht beizukommen.

Der Autovermieter Sixt versucht aus dem Schicksal von Gustl Mollath Kapital zu schlagen. Bürger haben sich darüber beim Deutschen Werberat beschwert. Juristisch ist Sixt wohl nicht beizukommen.

Provozierende und aufsehenerregende Werbung ist eine Spezialität des Autovermieters Sixt: Bundespräsidenten, Kanzler, Minister und Prominente hat er schon durch den Kakao gezogen. Jetzt muss Gustl Mollath herhalten, der vermutlich zu Unrecht in der Psychiatrie eingesperrt war. Viele Bürger finden die Werbung gar nicht lustig: Sie haben sich beim Werberat beschwert. „Wenn hier jemand verrückt ist, dann der Sixt mit seinen Preisen“, haben die Werber Mollath als Zitat in den Mund gelegt. Darf der Autovermieter das? Ja, sagt der Kölner Medienrechtler Christian Solmecke.

Herr Solmecke, was halten Sie von der Aktion?

Persönlich halte ich die Werbeaktion auch für geschmacklos. Allerdings ist meine persönliche Meinung an dieser Stelle irrelevant. Interessanter ist es, die Aktion aus juristischer Sicht zu betrachten. Dabei muss man wohl zu dem Schluss kommen, dass die Werbeaktion rechtmäßig war.

Sixt nutzt das persönliche Schicksal von Mollath, um sein Geschäft anzukurbeln. Hätte das Unternehmen dazu nicht eine Erlaubnis gebraucht?

Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte bereits in drei ähnlichen Fällen unfreiwilliger Werbeaktionen. In allen Fällen unterlagen die Kläger. Dabei handelte es sich um den ehemaligen Bundesfinanzminister Oscar Lafontaine, Prinz Ernst August von Hannover und den Musiker Dieter Bohlen. In jedem der Fälle entschieden die Richter, dass das Informationsinteresse der Öffentlichkeit die Rechte der Personen überwiegt. In der Gesamtschau betrachtet kann man eine klare Richtung in der Rechtsprechung erkennen: Wer als Person der Zeitgeschichte gilt, kann ungefragt zu satirischen Werbezwecken benutzt werden. Mollath war in den letzten Wochen in allen Medien präsent. Er ist als Person der Zeitgeschichte anzusehen. Es ist davon auszugehen, dass der BGH auch in seinem Fall nicht anders entscheiden würde.

Aber anders als etwa Politiker hat sich Mollath die Öffentlichkeit nicht ausgesucht.

In der Tat ist Herr Mollath unfreiwillig in das Licht der Öffentlichkeit gezerrt worden. Er wurde zur Person der Zeitgeschichte, weil sein Prozess für Aufsehen gesorgt und die Medien beschäftigt hat. Das Recht differenziert jedoch nicht. Die Freiwilligkeit spielt für die Beurteilung, ob man eine Person der Zeitgeschichte ist, keine Rolle. Entscheidend ist, ob man faktisch als eine solche wahrgenommen wird. Dies ist bei Mollath aufgrund seiner Medienpräsenz der Fall. Somit kann hier aus meiner Sicht keine Rechtsverletzung angenommen werden. Ein Gesetzesverstoß ist nicht erkennbar.

Steht Mollath wenigstens ein Honorar zu?

Nein. Bereits Oskar Lafontaine hatte im Verfahren vor dem BGH versucht 100.000 Euro als Honorar durchzusetzen und ist gescheitert. Man kann natürlich darüber streiten. Ginge man davon aus, dass eine Persönlichkeitsverletzung vorliegt, weil die Grenzen der Meinungsfreiheit hier überschritten sind, stünde Herrn Mollath durchaus eine Entschädigung zu. Hier spielt die Werbung von Sixt jedoch humorvoll auf seine Entlassung an und beschädigt dabei weder sein Ansehen, noch lässt es eine Identifikation zum Autovermietungsunternehmen zu. Somit ist hier meiner Ansicht nach nicht von einer Persönlichkeitsverletzung auszugehen, die eine Entschädigung rechtfertigen würde.

Abseits der rechtlichen Fragen: Verstehen Sie die Empörung von Mollaths Anwalt?

Die Aktion finde ich unterhalb der Gürtellinie. Gerade, weil es um einen Menschen geht, der vermutlich zu Unrecht in die Psychiatrie eingewiesen wurde. Sixt bewegt sich mit dieser Aktion an der Grenze des geltenden Rechts. Es geht in solchen Fällen immer um Wertungsfragen, um eine Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen. Aus diesem Grund kann ich gut nachvollziehen, dass sich Mollath mit Hilfe eines Anwalts gegen diese Aktion wehren möchte. In einem Prozess schätze ich seine Chancen jedoch als gering ein.

Interview: Daniel Baumann

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