„In der Baubranche beobachten wir neue legale und illegale Modelle, wie der Mindestlohn umgangen wird“, klagt Bauarbeitgeber-Vertreter Harald Schröer.
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„In der Baubranche beobachten wir neue legale und illegale Modelle, wie der Mindestlohn umgangen wird“, klagt Bauarbeitgeber-Vertreter Harald Schröer.

Bauarbeiter Mindestlohn

„Unsere Betriebe konkurrieren täglich mit Kriminellen“

  • vonEva Roth
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Der Vertreter der Bauwirtschaft, Harald Schröer, spricht im Interview mit der FR über neue Geschäftsmodelle, mit denen der Mindestlohn zunehmend umgangen wird.

Für das deutsche Baugewerbe gibt es schon seit 1997 einen Mindestlohn. Trotzdem scheint der eines nicht zu verhindern: Dumping-Löhne in einer Branche auf die neben 800 000 regulär Beschäftigte noch 100 000 angemeldete Entsende-Arbeitnehmer und rund 50 000 registrierte Solo-Selbstständige kommen. Kürzlich sprach Harald Schröer von neuen Geschäftsmodellen , die die Bauwirtschaft bedrohten. Wir wollten von dem Geschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes (ZDB) wissen, was genau er damit meint.

Herr Schröer, in der Baubranche gibt es Mindestlöhne schon lange. Keiner soll sich durch Dumpinglöhne Wettbewerbsvorteile verschaffen können, das ist das Ziel. Der Mindestlohn wird aber oft nicht gezahlt. Hat sich die Lage zuletzt eher verbessert oder eher verschlechtert?
Die Situation hat sich deutlich verschlechtert. Das Unterlaufen des Mindestlohnes hat eine ganz andere Qualität als vor zehn Jahren. In der Baubranche beobachten wir neue legale und illegale Modelle, wie der Mindestlohn umgangen wird. Unsere tarifgebundenen Betriebe haben es also immer öfter mit Wettbewerbern zu tun, die keinen Mindestlohn zahlen, oft auch keine Steuern und Sozialabgaben.

Von welchen Geschäftsmodellen sprechen Sie?
Ich fange einmal mit dem klar Illegalen an: Wir beobachten in der Bauwirtschaft immer öfter Formen der organisierten Kriminalität, teils mit mafiösen Strukturen. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit, die die Einhaltung der Gesetze auf Baustellen prüft, hat vor zwei Jahren noch bestritten, dass es so etwas überhaupt gibt. Heute bestreitet das niemand mehr, heute konzentrieren sich die Kontrollen erfreulicherweise auf solche Betrugsformen.

Wie funktioniert die organisierte Kriminalität denn genau?
Eine bekannte mafiöse Methode sieht so aus: Ein Bauunternehmen X gründet eine Strohmann-Firma, die Scheinrechnungen an das Bauunternehmen für nicht erbrachte Leistungen ausstellt. Diese Scheinrechnungen werden bezahlt. Ein Großteil des Geldes fließt dann wieder bar an das Bauunternehmen zurück. So generiert die Firma X Schwarzgeld, mit dem sie Beschäftigte am Bau bar bezahlt. Die Arbeiter erhalten keinen Mindestlohn, Steuern und Sozialabgaben werden auch nicht entrichtet. So kann die Baufirma günstige Angebote machen. Die Stundenverrechnungssätze solcher Firmen sind höchstens halb so hoch wie die Stundensätze von Betrieben, die Mindestlöhne zahlen oder die höheren Tariflöhne plus Sozialabgaben. Solche mafiösen Strukturen verbreiten sich in Deutschland nahezu flächendeckend.

Übertreiben Sie damit nicht?
Fakt ist, dass unsere Mitgliedsbetriebe ständig von Konkurrenzangeboten berichten, bei denen wir uns fragen: Wie kann man mit solchen Preisen kalkulieren und zugleich die Gesetze einhalten?

Um welche Preise geht es konkret?
Die Stundensätze unserer Betriebe, die Tariflohn zahlen, liegen zwischen 45 und 50 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer. Ausländische Firmen, die den Mindestlohn einhalten, liegen bei ungefähr 25 Euro. Firmen, deren illegale Geschäftsmodelle aufgeflogen sind, haben nur um die 18 Euro ohne Mehrwertsteuer verlangt. Unsere Betriebe konkurrieren tagtäglich auch mit solchen kriminellen Anbietern. In Ausschreibungen sind ihre legalen Angebote nicht mehr wettbewerbsfähig.

Was ist über Firmen der organisierten Kriminalität bekannt?
Es sind schon mehrere Unternehmen aufgeflogen, die aus Italien, Bulgarien und Rumänien kommen. Diese Firmen übernehmen eher größere Bauvorhaben, zum Beispiel Mehrfamilienhäuser.

Warum boomt die organisierte Kriminalität im Baugewerbe?
Vor zehn Jahren steckte unsere Branche in der Krise. Inzwischen wird wieder mehr investiert, es spricht sich herum, dass in Deutschland kräftig gebaut wird. Das lockt auch Kriminelle an. Offenbar haben Kontrollen auf Baustellen nur begrenzt abschreckende Wirkung.

Welche Geschäftsmodelle gibt es noch, mit denen der Mindestlohn umgangen wird?
Viele Bulgaren und Rumänen bilden in Deutschland Gesellschaften bürgerlichen Rechts. Für solche GbRs braucht man kein Kapital, man kann sich einfach mit drei, vier Leuten zusammenschließen. Die GbR-Gesellschafter sind dann Maurer, Fliesenleger, Eisenflechter und verdingen sich in Deutschland als Tagelöhner. Sie treten aber als Gesellschafter auf, für die der Mindestlohn nicht gilt. Sie müssen auch keine Sozialabgaben entrichten und können ihren Preis bis zur Selbstausbeutung senken.

Und dann gibt es noch die Solo-Selbstständigen.
Genau. Diese Arbeitsform hat die Politik gefördert, indem sie zum Beispiel die Meisterpflicht für Fliesenleger abgeschafft hat. Vor dieser Novelle hatten wir in Deutschland ungefähr 17 000 eingetragene Fliesenleger. Heute sind es 72 000. Viele kommen aus den mittel- und osteuropäischen Staaten, ihre Stundenlöhne liegen oft unter dem Mindestlohn. Es gibt auch Betriebe, die ihre Mitarbeiter veranlassen, sich selbstständig zu machen, und dann wieder für ihren Ex-Arbeitgeber tätig werden.

Ist das alles erlaubt?
Das findet in einer Grauzone statt. Aus unserer Sicht sind viele der angeblich Selbstständigen auf dem Bau tatsächlich abhängig Beschäftigte eines Unternehmens. Sie übernehmen zum Beispiel keine Gewährleistung. Ob die Geschäftsmodelle legal oder illegal sind, muss aber in jedem Einzelfall überprüft werden. Und das ist extrem schwierig. Zurzeit prüft die Finanzkontrolle Schwarzarbeit einen polnischen Handwerker, der für Privatleute Sanierungsarbeiten anbietet, ebenfalls für 18 Euro die Stunde. Ich habe bei ihm angerufen, und er sagte mir, dass er nur Kleinunternehmer organisiert, die von der Mehrwertsteuer befreit sind. Und der Mindestlohn ist bei Selbstständigen ohnehin keine Pflicht.

18 Euro pro Stunde sind für viele Handwerker aus Osteuropa aber relativ viel Geld...
Das Lohngefälle in Europa begünstigt diese Arbeitsformen. In den mittel- und osteuropäischen Staaten liegen die Bau-Stundenlöhne unter fünf Euro. Für diese Menschen sind Stundensätze von 18 Euro eine gute Verdienstmöglichkeit. Gleichzeitig wollen es viele Bauherrn und Häuslebauer möglichst billig. Viele nehmen dabei auch Schwarzarbeit in Kauf.

Es gibt aber auch viele ausländische Arbeiter und Firmen, die eindeutig legal in Deutschland bauen. Wie ist hier die Wettbewerbssituation?
Bei den Bau-Sozialkassen sind 100 000 ausländische Entsende-Arbeitnehmer gemeldet. Diese Beschäftigten erhalten den Bau-Mindestlohn. Gleichzeitig bleiben sie zwei Jahre lang in ihrem Heimatland sozialversicherungspflichtig. Das heißt: Für sie müssen Unternehmen deutlich geringere Sozialabgaben abführen als deutsche Betriebe. Deshalb können diese Firmen mit Stundensätzen von 25 Euro kalkulieren. Damit haben sie erheblich Wettbewerbsvorteile gegenüber inländischen Betrieben, die mit 45 bis 50 Euro kalkulieren müssen.

Wenn man Ihnen zuhört, fragt man sich, wie tariftreue Baufirmen in Deutschland überhaupt noch an Aufträge kommen.
Die tariftreuen Betriebe suchen Kunden, die bereit sind, auch entsprechende Preise zu zahlen. Solche Kunden gibt es. Bei öffentlichen Aufträgen haben es unsere Unternehmen aber oft schwer. Der Staat sollte an dieser Stelle eigentlich Vorbild sein. Doch nach unserem Eindruck hat die sparsame Verwendung von Haushaltsmitteln trotz der Tariftreue-Gesetze oft absoluten Vorrang vor der Einhaltung der tariflichen Mindestarbeitsbedingungen.

Tatsächlich? Die Politik lobt Tariflöhne, und als Auftraggeber lässt der Staat Firmen abblitzen, die nach Tarif zahlen?
Ja, da ist ein Widerspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit, und dafür haben wir kein Verständnis.

Was schätzen Sie, wie viele Bauarbeiter erhalten weniger als den Mindestlohn?
Das lässt sich schwer schätzen, weil naturgemäß keine Statistiken über die illegale Beschäftigung geführt werden.

Wie könnte man Schwarzarbeit nach Ihrer Einschätzung denn besser bekämpfen?
Wir starten demnächst eine groß angelegte Kommunikationskampagne für eine faire Bauwirtschaft, die sich an Häuslebauer sowie große private und öffentliche Auftraggeber richtet. Wir wollen damit das Bewusstsein dafür schärfen, dass Schwarzarbeit kein Kavaliersdelikt ist. Wer einen Handwerker ohne Rechnung arbeiten lässt, trägt zum Steuerbetrug und möglicherweise auch zum Sozialversicherungsbetrug bei. Und wer illegale Firmen beim Bauen anheuert, muss am Ende damit rechnen, dass die Firma bei eventuellen Schäden nicht haftet, weil die Verantwortlichen nicht mehr greifbar sind, wenn der Schaden entdeckt wird.

Im vergangenen Jahr haben die Behörden Bußgelder von zehn Million Euro verhängt, weil Baufirmen den Mindestlohn nicht gezahlt haben. Wirkt das abschreckend?
Ich fürchte, nein. Es ist nämlich völlig unklar, ob die Bußgelder auch gezahlt werden. Darüber gibt es keine Daten. Obwohl die Politik die Regeln verbessert hat, ist es immer noch schwierig, im Ausland solche Bußgelder einzutreiben. Wir brauchen auch mehr Kontrollen. Zurzeit sind von den 6800 Planstellen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit 600 nicht besetzt. Die zusätzlichen Planstellen, die Finanzminister Schäuble erfreulicherweise zugesagt hat, sollen erst ab 2017 in einem Sechsjahreszeitraum bis 2022 besetzt werden.

Interview: Eva Roth

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