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Nicht mehr ausgeben als man einnimmt: Das war jahrelang die Devise der Bundesregierung. Damit ist nun vorerst Schluss.

Schulden

Zu Unrecht verteufelt

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Zur Überwindung der Corona-Krise verschuldet sich Deutschland extrem. Schlimm ist das nicht. Doch es gibt Kritiker, die einen neuen Generationenkonflikt befürchten.

In Krisenzeiten fallen Dogmen wie Dominosteine. Vor nicht einmal zwei Wochen warnte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner vor Überlegungen in der SPD, die Politik der schwarzen Null aufzugeben. Damit würde man „die Rückkehr der Eurokrise in Europa“ riskieren, sagte Lindner. Doch angesichts des kommenden Wirtschaftseinbruchs im Zuge der Corona-Pandemie schwenken selbst die Liberalen um: „Falsche Sparsamkeit“ könne uns „schnell teuer zu stehen kommen“, warnt FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke. Angesichts des Virus schlagen eiserne Sparpolitiker ihre alten Warnungen in den Wind. Dabei zeigt die aktuelle Krise nur, was schon immer gilt: Staatsschulden sind kein Gift, sondern ein Instrument. Und zwar ein machtvolles.

Mitten in der großen Finanzkrise, im Sommer 2009, zeigte sich das Hamburgische Weltwirtschaftsinstitut (HWWI) besorgt über das Ausmaß der Staatsschulden, die im Zuge der Krise stark gestiegen waren. Laut Tageszeitung „Die Welt“ warnte es, ein „Leben auf Pump“ könne zu „enormen intergenerativen Verwerfungen“ führen, sprich: Kommende Generationen müssten die Schuldenlast tragen. In das gleiche Horn stieß drei Jahre später, mitten in der Euro-Krise, die Bundesvorsitzende des Verbandes der Jungen Unternehmer, Marie-Christine Ostermann: „Die Bevölkerung sieht, dass die Politik nicht genügend dafür tut, die jüngeren Generationen vor übermäßiger Belastung zu schützen“, sagte die 34 Jahre alte Jungunternehmerin. Die Argumentation ist ähnlich wie bei der Rente: Die Alten beuten die Jungen aus, sie machen sich heute ein schönes Leben auf Kredit, den die Jungen morgen bedienen müssen.

Gestimmt hat das noch nie. Denn erstens entsprechen die staatlichen Schulden finanziellen Guthaben der Gläubiger, beispielsweise in Form von Staatsanleihen, die die Jungen ebenfalls erben. Allerdings nicht alle, in Deutschland ist das Vermögen sehr ungleich verteilt. Folge ist eine Zweiteilung von öffentlichen Schulden auf der einen Seite und privatem Reichtum in den Händen weniger auf der anderen – und kein Generationenkonflikt.

Zweitens erben die Jungen auch die ökonomische Grundlage der Gesellschaft, die teilweise mit Schulden finanziert worden ist – es nützt ihnen nichts, wenn eine Regierung eisern spart und ihnen eine marode Infrastruktur hinterlässt. Die Corona-Krise kann Deutschland laut Schätzungen des Ifo-Instituts zwischen 255 und 730 Milliarden Euro kosten, das entspricht einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um sieben bis 21 Prozent. Wie stark das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sinken wird, wie viele Unternehmen und Arbeitsplätze verschwinden werden, das hängt derzeit von der Entwicklung der Pandemie ab – und davon, wie stark der Staat den Abschwung auffängt. Mit Schulden.

In den Industrieländern werden derzeit Neuverschuldungen geplant, wie es sie sonst nur in Kriegszeiten gibt. Denn die Regierungen müssen den Privatsektor stützen, es fallen Mehrausgaben zur Bekämpfung des Virus an, gleichzeitig sinkt absehbar das Steueraufkommen auf Grund der Rezession. Daher kommen auf Deutschland laut Commerzbank etwa 400 Milliarden Euro neue Staatsschulden zu, ein Vielfaches dessen gibt der Bund an Garantien für Kredite des Privatsektors.

Das gleiche Bild in anderen Ländern: In den USA zeichnen sich Defizite für dieses und nächstes Jahr von jeweils 1900 Milliarden Dollar ab, das wären rund 8,5 Prozent des US-BIP. Die staatlichen Gesamtschulden könnten in den kommenden Jahren stärker steigen als im Zuge der großen Finanzkrise ab 2008 – für Italien wird mit einem Anstieg der Staatsschulden auf 150 Prozent des BIP gerechnet.

Abgesichert werden diese Schulden durch die Zentralbanken: Sie springen als Garantiegeber ein, um einen Anstieg der Zinsen zu verhindern und die öffentliche Hand kreditwürdig zu halten. Die US-Notenbank hat den potenziell unbegrenzten Ankauf von Anleihen angekündigt. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihr Anleihekaufprogramm für dieses Jahr auf 1,1 Billionen Euro aufgestockt. Die Zentralbanken Großbritanniens und Japans tun ähnliches. Neben Staatsanleihen stützen die Notenbanken auch die Märkte für Unternehmenskredite und sorgen so dafür, dass möglichst wenig Firmen die Illiquidität droht.

Regierungen verschulden sich, geben Anleihen aus, Banken und andere Geldgeber kaufen die Anleihen und geben sie weiter an die Zentralbanken, die sie mit neu geschaffenem Geld erwerben oder sie als Sicherheiten für neue Kredite akzeptieren – wie lange dieser Kreislauf aufrechterhalten werden kann, das weiß niemand. Sicher ist aber: Dieser Kreislauf hält den Privatsektor vorerst über Wasser und verhindert eine verheerende Krise. Sicher ist auch: Am Ende „wird ein großer Teil der Pandemie-Kosten als öffentliche Schulden vorliegen, die in die Bilanzen der Zentralbanken gewandert sind“, erklärt Holger Schmieding von der Berenberg Bank. Die Strategie der Regierungen ist riskant. Sie ist nicht alternativlos – bloß, dass die Alternative in einer verallgemeinerten Zahlungsunfähigkeit von Unternehmen und privaten Haushalten bestünde.

Einige prominente Mahner versuchen nun aus den Maßnahmen zur Verhinderung der Corona-Ausbreitung einen weiteren Generationenkonflikt zu verfertigen nach dem Muster: Die Alten sind besonders gefährdet, aber um sie zu schützen, können wir nicht die Wirtschaft ruinieren. „Die Heilung darf nicht schlimmer sein als die Krankheit“, sagt US-Präsident Donald Trump und verspricht, dass Amerikas Wirtschaft „bald wieder offen für Geschäfte sein wird“.

Und der deutsche Finanzexperte Alexander Dibelius fragt im „Handelsblatt“, ob es „richtig ist, dass zehn Prozent der – wirklich bedrohten – Bevölkerung geschont, 90 Prozent samt Volkswirtschaft aber extrem behindert werden, mit der unter Umständen dramatischen Konsequenz, dass die Basis unseres Wohlstands massiv und nachhaltig erodiert?“ Auch der 43-jährige CDU-Politiker Carsten Linnemann fordert, dass die Beschränkungen des Wirtschaftslebens nach Ostern enden müssten.

Bei der über Staatsschulden abgemilderten Corona-Rezession handelt es sich aber nicht um einen neuen Generationenkonflikt, bei dem die Jungen die Kosten für den Schutz der Alten tragen. Stattdessen wird man überlegen müssen, mit welchen Maßnahmen die Wirtschaft weiter gestützt werden kann und ob man die daraus folgenden Corona-Schulden bei den Zentralbanken streicht, stundet oder auf ewig in ihren Buchungssystemen stilllegt.

Beim verbliebenen Rest der Schulden muss ausgehandelt werden, wer am Ende für die Rettung der virusgeschädigten Ökonomie zahlen muss. Dabei wäre es angezeigt, nicht zwischen Jungen und Alten zu unterscheiden; sondern zwischen jenen, die als Bürger für die Bedienung der öffentlichen Schulden einstehen müssen und jenen, die über die Vermögen verfügen. Denn das Geld, an dem es derzeit allen mangelt, ist ja nicht weg.

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