Öffentliche Verwaltung

Unordnung des Entscheidens

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Was Personalräte in Behörden bewirken können.

Personalräte im öffentlichen Dienst sind das Pendant zu den Betriebsräten der Unternehmen. Einige Aufgaben ähneln sich auf den ersten Blick. Doch bestehen Unterschiede. Dem Personalrat sind weniger Rechte gegeben, in die verfasste Struktur seiner Organisation hineinzuwirken. Seine Gestalt wird durch die Länder jeweils anders geregelt und bedingt weitere oder engere Grenzen der Beteiligung – mit abnehmenden Einfluss bei Mitbestimmung, Mitwirkung und Anhörung.

Die Zusammenarbeit von Personalräten und ihren Behörden wird gesetzlich umfassend reguliert. Doch wie in allen Arbeitsfeldern – und vielleicht gerade in der Personalvertretung – kann keine juristische Rahmung die Besonderheiten des Entscheidens vollständig abdecken. Was ohne exakte Bestimmung ist, bleibt deswegen nicht ungeordnet. Die Wissenschaft spricht von informaler Ordnung.

Was (in-)formale Ordnung in den Entscheidungen von Personalrat und Verwaltungsleitung bewirkt, ist Gegenstand einer Studie der Universität Oldenburg in rund 20 Personalräten der Länder und Kommunen. Personalräte bilden den einzigen Bereich ihrer Einrichtungen, dessen Aufgabe ausschließlich der Vermeidung oder Bearbeitung von Entscheidungskonflikten dient.

Mit Personalräten besteht also eine reflexive Stelle für organisierte Beschäftigung mit der Organisation selbst. Wie können Aushandlungen in diesem stark regulierten Umfeld akzeptabel erreicht werden? Inwieweit gelingt es, die formalen Lücken organisierter Beteiligung durch lokale Vereinbarungen und Abreden zu schließen? Und wo haben solche Maßnahmen ihre Grenzen?

Erste Zwischenergebnisse bieten interessante Einsichten in die örtlichen Besonderheiten. Eine Beobachtung dabei: Informelle Wege und Vorbereitungen des Entscheidens werden womöglich nicht gegen die starke formale Prägung von Behörden gewählt, sondern vielmehr durch diese überhaupt motiviert.

Vor allem mit Blick auf die fortlaufenden Strukturreformen und Veränderungsprojekte im Bereich der öffentlichen Verwaltung können die Befunde erweiterte Formen des Einflusses der Personalvertretung verständlich machen – und das vielleicht auch für die betriebliche Mitbestimmung.

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