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Minister Scheuer will keine persönlichen Konsequenzen ziehen.

Pkw-Maut

„Unglaubliches Fiasko“

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Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist nach dem Maut-Desaster massiv unter Druck. Die Opposition wirft ihm massive Fehler vor.

Ob er nach dem Aus für die Pkw-Maut darüber nachdenke, persönliche Konsequenzen zu ziehen, wird CSU-Mann Andreas Scheuer am Mittwoch im Bundestag nach der Sitzung des Verkehrsausschusses gefragt. „Die Frage“, antwortet der Verkehrsminister. „Da habe ich lange darauf gewartet.“ Und dann holt Scheuer aus. Er habe vom Parlament den Auftrag gehabt, die Pkw-Maut umzusetzen. Und die sei jetzt eben vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert. Scheuer glaubt, er hätte auch Rücktrittsforderungen bekommen, wenn er anders gehandelt hätte. Also, wenn das Urteil anders ausgefallen wäre und er bis dahin mit dem Vertragsabschluss gewartet hätte. „Weil ich Einnahmen ausgelassen hätte“, schiebt der Verkehrsminister hinterher.

Rückendeckung erhielt Scheuer am Mittwoch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Deutschland sei im Vorfeld auf alle Bedenken der EU eingegangen, erklärte Merkel bei der Regierungsbefragung im Bundestag. „Dass der Minister dann, um jetzt nicht ewig Zeit verstreichen zu lassen, die ersten Schritte gegangen ist, das ist klar.“ Darüber habe er den Verkehrsausschuss auch sehr transparent informiert.

Kurz zuvor hatte Scheuer vor den Abgeordneten im Ausschuss Rede und Antwort gestanden. Ein lange geplanter Termin, doch nun geht es natürlich vor allem um das Paukenschlag-Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg, das die eigentlich für Oktober 2020 geplante Einführung der Pkw-Maut gestoppt hatte. Am Dienstag vor einer Woche, wenige Stunden nach der Entscheidung der Richter, hatte der Verkehrsminister den zwei Milliarden Euro schweren Vertrag mit dem deutsch-österreichischen Betreiberkonsortium gekündigt.

Nun steht die Frage im Raum, was das alles für die Steuerzahler bedeutet. Auf dem Tisch der Abgeordneten liegt ein fünfseitiger Bericht des Verkehrsministeriums mit einer ersten Bestandsaufnahme. Seit 2014 seien für die Maut-Vorbereitungen Kosten in Höhe von 53,6 Millionen Euro entstanden, heißt es darin. Als Folge des Urteils würden nun „wichtige Einnahmen für die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur fehlen“ – insgesamt rund eine Milliarde Euro.

Ob und in welcher Höhe Entschädigungszahlungen aufgrund der Kündigung des Betreibervertrages geleistet werden müssten, sei „derzeit rein spekulativ“. „Die Kündigung beruht auf verschiedenen Kündigungsgründen“ – und die können entscheidenden Einfluss auf eine mögliche Entschädigung haben.

Die Opposition, die die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses erwägt, nutzte Scheuers Auftritt für eine Generalabrechnung mit dem Minister. „Er hat eine Entscheidung wider besseren Wissens getroffen“, so Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. Der Minister habe „ein unglaubliches Folge-Fiasko“ für den Steuerzahler zu verantworten. Er habe den Bundestag vor dem Urteil nicht über das zu erwartende Risiko informiert. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, erklärte, Scheuers Strategie sei einfach: „Schuld sind nur die anderen, der Bundestag, die Betreiber. Nur seine persönliche Verantwortung will er nicht einräumen.“

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