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Ungarn: Ledern gegen die EU

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Von: Thomas Roser

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Ungarns nationalpopulistische Regierung protestiert gegen die EU – und gegen sich selbst.
Ungarns nationalpopulistische Regierung protestiert gegen die EU – und gegen sich selbst. © FR

Die Regierung in Ungarn setzt auf Preisbremsen für Eier und Kartoffeln - und auf den Sündenbock in Brüssel.

Ungarns nationalpopulistische Regierung protestiert gegen die EU – und gegen sich selbst. „Die Brüsseler Sanktionen ruinieren uns“, verkünden in Budapest unzählige Plakate, die die missliebigen EU-Sanktionen gegen Russland als Bomben darstellen. „Stimmen Sie den Sanktionen zu, die für den Anstieg der Lebensmittelpreise verantwortlich sind?“ lautet eine der Suggestivfragen auf den Fragebögen für die „Nationale Konsultation“, die den Ungar:innen in diesen Tagen in die Briefkästen flattern. Der Sündenbock ist wieder einmal die EU. Dabei wurden die Sanktionen, gegen die Budapest nun Sturm läuft, allesamt mit Ungarns Votum abgesegnet.

Besser als andere EU-Mitglieder hat sich der Donaustaat bisher durch das Kriegsjahr gelotst. Mit einem Wachstum von über fünf Prozent rechnet die Nationalbank für 2022, nachdem es 2021 gar um 7,1 Prozent zugelegt hatte. Die Löhne steigen, die Arbeitslosenrate ist auf 3,5 Prozent gesackt. Doch der Boom wurde bisher vor allem durch den stark gestiegenen Privatkonsum getragen. Ob die Anhebung der Mindestlöhne oder die Entlastung von der Einkommenssteuer: Neben den gestiegenen Löhnen sind es vor allem die kostspieligen Wahlkampfgeschenke vor der Parlamentswahl im April 2022, die den Konsum kräftig angekurbelt haben.

Doch die Inflationsrate, die im Oktober auf 21 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat geklettert ist, sowie die hohen Energiepreise dämpfen zunehmend den Konsum. Am Mittwoch hat die Regierung eine Preisbremse für Eier und Kartoffeln eingeführt, für andere Produkte wie Zucker und Speiseöl gilt sie schon seit Februar. Der Tiefflug des Forints macht Budapest ebenso zu schaffen wie das Haushaltsdefizit. Laut jüngsten Prognosen wird Ungarns Wachstum 2023 auf karge 1,5 Prozent schrumpfen. Pessimistische Analysten schließen für 2024 ein Minuswachstum von bis zu fünf Prozent nicht mehr aus.

Den derzeitigen Streiks des Lehrpersonals und der Müllabfuhr könnten im Winter weitere folgen. Gas- und Strompreise sind in Ungarn zwar schon seit 2014 gedeckelt. Doch unter dem Druck der Weltmarktpreise hat Budapest im Juli die Änderung der bisherigen Fixpreise beschlossen, sie gelten nur noch bis zu einem bestimmten Verbrauch. Darüber hinaus haben die Ungar:innen seit 1. August mehr als das Doppelte als bisher für Strom und mehr als das Siebenfache für Gas zu berappen. Thomas Roser

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