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Wer macht das Rennen? Das Duell der Großmächte USA ...

China und USA

Unendlich viel Rückenwind

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Die Regierungen Chinas und der USA wollen ihre jeweilige Wirtschaft wachsen lassen – um jeden Preis. Das nährt den Handelskrieg.

Der US-Präsident zürnt, die Börsen zittern, und die Regierung in Peking protestiert: Der Handelsstreit zwischen den USA und China eskaliert. Und derzeit scheint es nur eine Frage der Zeit zu sein, bis sich auch der Konflikt zwischen den USA und der EU verschärft. Denn ausgehend von den Vereinigten Staaten wird der Kampf um die Erträge des Weltmarkts immer härter.

Die US-Regierung sieht sich beraubt – nicht nur von China, auch von Europa. Präsident Donald Trump verweist auf die Milliarden-Defizite im Außenhandel mit Europa und droht mit Zöllen auf Auto-Importe, was vor allem die deutsche Wirtschaft hart treffen würde. Trumps angekündigtes Ziel ist es, Amerikas Handelsdefizite zu verringern.

Im Klartext: Die USA sollen nicht mehr als Umsatzquelle des Auslands dienen, stattdessen sollen US-Unternehmen mehr am und im Ausland verdienen. China und die Europäer halten dagegen und wollen ihre Exporte fördern. Zum Schutz ihrer Wirtschaften vor dem Ausland haben die EU-Staaten nun auch nationale Industriestrategien beschlossen, Peking verfolgt seine Strategie „Made in China 2025“.

Dieser Kampf steht in auffälligem Kontrast zur guten wirtschaftlichen Lage: In Amerika und Asien ist das Wachstum kräftig. Die US-Wirtschaft feiert bald wohl den längsten Aufschwung ihrer Geschichte. In den vergangenen zehn Jahren ist das Bruttoinlandsprodukt um ein Viertel gestiegen. Zuletzt war das Plus mit auf das Jahr hochgerechneten 3,2 Prozent überraschend stark , die Arbeitslosigkeit ist so gering wie zuletzt 1969. Chinas Boom steht ebenfalls nicht vor dem Ende, im ersten Quartal lag das Wachstum bei 6,4 Prozent.

Doch das scheint kein Grund zur Zufriedenheit zu sein. Offensichtlich haben sich die Regierungen in Washington und Peking vorgenommen, ihren seit Jahren laufenden Aufschwung ins Unendliche zu verlängern. Gegen jedes noch so kleine Nachlassen der Konjunktur stemmen sie sich mit Maßnahmen, die eigentlich in Krisen zur Anwendung kommen: Milliarden von Krediten, niedrige Zinsen und immer neue Steuersenkungen.

... und China hier beim Sail GP in San Francisco.

So hat die US-Notenbank ihre Zinserhöhungen gestoppt, um Kredite billig zu halten und so die Nachfrage anzukurbeln. Zudem hat die Regierung Trump riesige Steuersenkungen für Unternehmen beschlossen. Folge: Das Haushaltsdefizit schoss von 665 Milliarden Dollar im Jahr 2017 auf über 1000 Milliarden im laufenden Jahr. Auch kleinere Erhöhungen des Wachstums lässt sich Washington viel kosten.

Chinas Zentralbank wiederum schiebt ebenfalls die Kreditvergabe der Banken an, während die Regierung über die Staatsunternehmen Geld in die Wirtschaft pumpt, Steuern senkt und Milliarden für die Infrastruktur ausgibt. „Die Finanzpolitik hat in den vergangenen Jahren bei der Abfederung einer schwächeren Konjunktur eine beträchtliche Rolle gespielt“, erklärt Hao Zhou von der Commerzbank. Das treibt auch in China die Schulden von Staat und Unternehmen in die Höhe und die Konjunktur voran: „Chinas Wirtschaft ist weiter sehr abhängig vom Kredit“, so das Institute for International Finance (IIF). Der jüngste Aufschwung finde im Wesentlichen in den „kredit-intensiven Sektoren“ der Wirtschaft statt.

Über staatliche und private Verschuldung hebeln Washington und Peking ihr Wachstum in die Höhe. Damit steigt die Produktion der Unternehmen, was den Weltmarkt immer enger werden lässt. Denn die Nachfrage nach Industrieprodukten bleibt hinter dem Angebot zurück. In vielen Bereichen herrscht mittlerweile eine latente Überproduktion: Autos, Computerchips, Stahl, Handys, Batterien. Ergebnis: sinkende Preise und eine „immer härter werdende Konkurrenz zwischen den Industrieländern“, so die Bank Natixis.

Diesen Kampf um Marktanteile führen die Standorte nun mittels staatlichen Investitionen, Steuersenkungen und Kredithilfen für Unternehmen – und indem die Politik versucht, für die nationalen Unternehmen die globalen Absatz- und Investitionsbedingungen zu verbessern: Das ist der Handelskrieg, der sich selbst nährt. Denn um in diesem Krieg eine starke Position zu haben, werden neue Schulden gemacht. Diese Schulden machen in der Folge aber ein anhaltendes Wachstum nötig, um die Kredite zu rechtfertigen.

So wird der Boden für die nächste Krise vorbereitet. Ökonomischer Nationalismus und Protektionismus breiten sich aus, die globale Handelsordnung wird geschwächt. Der Steuersenkungswettlauf entzieht den Staaten Mittel, die sie durch erhöhte Kreditaufnahme oder verstärkte Exporte zu kompensieren versuchen. Die steigenden Schulden bringen gerade für schwächere Staaten die Gefahr plötzlicher Kapitalabzüge und finanzieller Instabilität.

Daneben schwelt eine weitere Krise, die die Politik getrennt von Konjunktur und Handelskrieg bespricht, obwohl beide zusammenhängen: die globale Erwärmung. Parallel zum Wirtschaftswachstum steigen die CO2-Emissionen, einen Rückgang gab es nur zur Krise im Jahr 2009.

Natixis rechnet damit, dass das globale Potenzial-Wirtschaftswachstum im Jahr 2030 bei etwa 2,5 Prozent liegt und 2040 bei etwa 2,4 Prozent. Wegen der technologischen Entwicklungen sei daher mit einem Wachstum der CO2-Emissionen bis 2040 von jährlich 1,2 Prozent zu rechnen. Das ist das Gegenteil dessen, was nötig wäre. Um die Pariser Klimaziele zu erreichen, müssten die Emissionen um zwei Prozent sinken. Angesichts des Wachstumswettlaufs der ökonomischen Großmächte ist das illusorisch.

Trump spricht von Attacke auf Farmer

Bauern: Wegen der herben Einbußen der US-Farmer durch den Handelsstreit mit China hat US-Präsident Donald Trump ein weiteres Hilfspaket in Milliardenhöhe angekündigt. „Die Farmer sind von China angegriffen worden“, sagte Trump am Donnerstag im Weißen Haus in Washington. Zudem kündigte er an, bei Handelsgesprächen mit Peking auch den von den USA zuletzt massiv in Bedrängnis gebrachten Telekommunikationskonzern Huawei zum Thema zu machen.

Geldspritze: Insgesamt 16 Milliarden Dollar (14,3 Milliarden Euro) an Staatshilfen sollen die US-Bauern bekommen, die unter dem seit mehr als einem Jahr andauernden Zollstreit der beiden größten Volkswirtschaften der Welt leiden. Von der Vergeltungsspirale mit immer neuen gegenseitigen Strafzöllen sind auch etliche Agrarprodukte wie Soja, Milch und Früchte betroffen. Die Ausfuhren von Soja nach China etwa sind 2018 nach US-Regierungsangaben um 75 Prozent im Vorjahresvergleich gefallen. Republikanische Senatoren aus ländlichen US-Bundesstaaten, die bei der vergangenen Wahl mehrheitlich für Trump gestimmt hatten, äußerten sich bereits besorgt. Sie mahnten, die Farmer verlören die Geduld.

Umverteilen: Trump erklärte nun, seine Regierung wolle „unseren Farmen aushelfen und ihnen faire Wettbewerbsbedingungen verschaffen“. Erneut gab er an, dass China für die US-Strafzölle auf Importwaren im Wert von mittlerweile 200 Milliarden Dollar zahle – „etwas von diesem Geld geht an die Bauern, um ihnen in einer Zeit zu helfen, in der sie unter unfairem Handel leiden“. Ökonomen sind sich allerdings einig, dass die Zölle letztlich vor allem von Unternehmen und Verbrauchern in den USA getragen werden. Für die Landwirte hatte Trump bereits im Juli 2018 Subventionen in Höhe von zwölf Milliarden Dollar angekündigt, um deren Schaden durch den Handelskonflikt abzufedern. Die Vereinigung der US-Farmer erklärte, sie begrüße die staatlichen Hilfen. Die „langfristig einzige Lösung für den Agrarsektor“ sei aber eine Verhandlungslösung mit China, Japan und der EU.

Huawei: Ein mögliches Handelsabkommen mit China könnte nach Angaben Trumps auch Regelungen zum chinesischen Telekommunikationskonzern Huawei umfassen. „Wenn wir einen Deal machen sollten, kann ich mir vorstellen, dass Huawei in irgendeiner Form und in irgendeinem Teil eines Handelsabkommens einbezogen sein wird“, sagte der Präsident.

Sanktion: Die USA hatten Huawei kürzlich auf eine schwarze Liste gesetzt, weil sie Spionage befürchten, was Huawei vehement bestreitet. Trump untersagte Unternehmen seines Landes zudem per Dekret die Nutzung von Telekommunikationstechnik, die als Sicherheitsrisiko eingestuft wird. Als Hauptziel gilt auch hier Huawei.

Daraufhin schränkten mehrere Unternehmen ihre Zusammenarbeit mit Huawei ein. Peking kritisierte dies als „wirtschaftliche Schikane“ und wandte sich am Freitag in scharfen Tönen an Washington.

Verhandlung: Einen Termin für weitere Gespräche zur Beilegung des Handelsstreits hat bislang keine der beiden Seiten genannt. (afp)

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