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Pro Kopf wirft jeder Deutsche im Jahr noch rund 20 Plastiktüten weg.

Supermarkteinkäufe oder Shoppingtouren

Umweltministerin will Plastiktüten verbieten: „Mehrheit der Deutschen will dieses Verbot“

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Umweltministerin Svenja Schulze will Plastiktaschen für Supermarkteinkäufe oder Shoppingtouren von 2020 an verbieten. Den Grünen und Naturschützern geht der Gesetzesentwurf nicht weit genug.

Das Bundesumweltministerium hat ein Verbot für Plastiktüten an der Ladenkasse auf den Weg gebracht. Es geht dabei um sogenannte „leichte Kunststofftragetaschen“ – auch bio-basierte und bio-abbaubare Varianten. Wichtig sei aber, „dass wir erst mal die Plastiktüte verbieten“, sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). Das sei erst der Anfang. Das Verpackungsgesetz soll um ein „Verbot des Inverkehrbringens von leichten Kunststofftragetaschen“ ergänzt werden, „die dafür konzipiert und bestimmt sind, in der Verkaufsstelle gefüllt zu werden“. Ausgenommen von diesem Verbot sind bestimmte sehr leichte Kunststofftragetaschen. Damit sind jene Tüten gemeint, die an der Obst- und Gemüsetheke bereitliegen.

Die freiwillige Selbstverpflichtung des Einzelhandelsverbands gehe nicht weit genug, wird im Gesetzentwurf festgestellt. Daran würden sich nicht alle Läden halten. Nur ein Verbot wäre wirksam und könne notfalls durch Bußgelder durchgesetzt werden.

Umweltministerin Schulze sagt: „Plastiktüten sind der Inbegriff der Ressourcenverschwendung: Sie werden aus Rohöl hergestellt und oft nur wenige Minuten genutzt. Häufig landen sie in der Umwelt, wo sie über viele Jahrzehnte verbleiben und jede Menge Schäden anrichten können.“ Die Zeit für ein Plastiktütenverbot sei reif, glaubt die Ministerin: „Die Erfahrungen der letzten Jahre mit der freiwilligen Vereinbarung zeigen: Es geht auch ohne die Plastiktüte beim Einkauf. Immer mehr Menschen gewöhnen sich daran, Mehrwegbeutel dabei zu haben. Die große Mehrheit der Deutschen will dieses Verbot. Ich bin sicher, dass schon bald kaum einer die Wegwerftüten vermissen wird.“

Auch „bio-basierte und bio-abbaubare Kunststofftragetaschen“ betroffen

Das geplante Verbot soll dem Entwurf zufolge auch „bio-basierte und bio-abbaubare Kunststofftragetaschen“ umfassen. Vor der Annahme, sogenanntes Bio-Plastik löse die Umweltprobleme, hatte die SPD-Ministerin erst kürzlich gewarnt. „Das angebliche Bio-Plastik ist leider meistens eine Mogelpackung“ und verrotte nicht wie echter Biomüll, sagte sie. „Es gibt so gut wie kein umweltfreundliches Bio-Plastik auf dem Markt.“ Es fehle aber eine klare Regelung. Schulze spricht von „etwa 20 Plastiktüten pro Kopf und Jahr, die noch übrig bleiben. Mit einem Verbot kommen wir jetzt auf null.“ Der Verbrauch von sogenannten „Hemdchenbeuteln“ an der Obst- und Gemüsetheke läge konstant bei rund 37 Stück pro Kopf.

Die Grünen kritisieren das Gesetz. Der stellvertretende Bundestags-Fraktionsvorsitzende Oliver Krischer sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Das ist eine symbolische Einzelmaßnahme, die wenig hilft – zumal es ja noch Ausnahmen geben soll. Es braucht ein Gesamtkonzept zur Reduzierung von Einwegverpackungen. Und es braucht auf Tüten eine Abgabe. Das Geld sollte genutzt werden, um ein System von Mehrwegverpackungen zu etablieren“, forderte Krischer.

Der Handelsverband HDE lehnt das geplante Verbot ab. Auch Umweltverbände sehen es mit gemischten Gefühlen – denn ihnen geht es nicht weit genug. Papiertüten etwa sind zwar in der Umwelt leichter abbaubar, haben sonst aber keine bessere Ökobilanz als Plastik, wie der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) betonte. Er fordert eine gesetzliche Abgabe auf alle Einwegtaschen.

Selbst ein Sprecher des Bundesumweltministeriums hatte noch im Frühjahr gesagt, bei den Plastiktüten gehe es „im Grunde genommen um Peanuts“: Sie machten weniger als ein Prozent des Verpackungsaufkommens aus Kunststoff aus.

Afrika geht voran

Für Strände, Flüsse und Meere hat Plastikmüll verheerende Folgen. Während nur wenige Staaten bislang Gesetze erließen, um Einwegverpackungen oder Mikroplastik einzudämmen, gibt es laut dem UN-Umweltprogramm UNEP bereits in 66 Prozent aller Länder Regularien, um den Müll an Plastiktüten zu reduzieren. 61 Staaten verbannten die Plastiktüte ganz aus dem Alltag. Vor allem in Afrika wächst die Anti-Plastiktüten-Allianz.

Ruanda verbot als eines der ersten Länder in Afrika 2008 die Plastiktüte und wirkte damit als Vorbild für andere afrikanische Länder. Auf illegalen Besitz sowie den Handel mit Tüten stehen hohe Strafen. Reisende dürfen keine Plastik-tüten einführen. Deshalb gelten Ruanda und seine Hauptstadt Kigali als besonders sauber.

Seine Vorreiterrolle im Kampf gegen Plastikmüll will Ruanda behalten. Im Februar legte die Regierung ein neues Gesetz vor, das Einweg-Plastik wie Bestecke oder Becher verbieten soll. Kenia erließ 2017 das wohl strengste Plastiktüten-Gesetz der Welt: Wer das Verbot umgeht, Plastiktüten zu benutzen, herzustellen oder einzuführen, muss mit bis zu 38 000 US-Dollar (rund 34 000 Euro) Strafe oder vier Jahren Gefängnis rechnen. (epd)

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