1. Startseite
  2. Wirtschaft

Umverteilung hält EU am Leben

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Markus Sievers

Kommentare

Auch die Umverteilung durch die EZB ist höchst umstritten.
Auch die Umverteilung durch die EZB ist höchst umstritten. © dpa

Um das Wohlstandsgefälle zu mindern, wird in der Europäischen Union viel mehr Geld umgeschichtet als gemeinhin angenommen. Ein Studie zeigt, welche Länder vor allem profitieren.

Schon innerhalb von Deutschland sorgt es für Wallungen, wenn die Bayern oder Baden-Württemberger durch den Finanzausgleich Berliner oder Bremer unterstützen müssen. Politisch noch heikler sind die Zahlungen über nationale Grenzen hinweg innerhalb der Europäischen Union.

Dabei ist diese Umverteilung sogar umfangreicher als meist gedacht, wie eine Studie des Freiburgers Centrums für Europäische Politik (Cep) zeigt. Darin erfassen die Autoren nicht nur die Wirkungen des eigentlichen EU-Haushalts. Sie berücksichtigen darüber hinaus drei weitere Instrumente, die zwischen Deutschland und Griechenland, Frankreich und Portugal umverteilen. Dies sind die vor allem in der Euro-Krise angewandten Finanzhilfen sowie die Förderung der Europäischen Investitionsbank und die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB).

Schon der Haushalt der Europäischen Union leistet einen wichtigen Beitrag, um die Unterschiede zwischen Arm und Reich zu dämpfen. So erhielten die Griechen im Zeitraum 2008 bis 2015 durchschnittlich 457 Euro pro Jahr und Kopf mehr aus dem Brüsseler Etat, als sie einzahlten. Die Deutschen gehörten mit einem Minus von 146 Euro wie zu erwarten zu den Nettozahlern. Noch mehr führten allerdings je Einwohner die Niederlande, Dänemark und Schweden ab. Ein Vielfaches mehr als der EU-Haushalt verteilen die getrennt davon gewährten Finanzhilfen für die Krisenländer um. Diese kamen durch die verschiedenen Unterstützungsprogramme im Vergleich zu den marktüblichen Konditionen zu sehr günstigen Zinsen an Kredite.

Davon profitierte Griechenland mit 30 874 Euro je Einwohner, gefolgt von Irland mit 7121 Euro und Zypern mit 4517 Euro. Relativ zur Bevölkerungsgröße leisteten die Luxemburger den größten Betrag, vor den Niederländern und den Deutschen. Bei den Hilfen der Europäischen Investitionsbank (EIB) steht das wohlhabende Luxemburg allerdings überraschend an der Spitze der Empfängerländer, was auf gute politische Beziehungen hindeutet. Dahinter folgen die erwarteten Kandidaten wie Zypern, Slowenien und Portugal.

Nachfrage sichert Arbeitsplätze

Höchst umstritten ist auch die Umverteilung durch die EZB. Mit ihren Anleihekäufen und ihrer Niedrigzinspolitik drückt sie allerdings die Kreditkosten für alle Eurostaaten. Die Umverteilung findet laut Cep daher vor allem zwischen den Staaten und deren Kreditgebern statt. Was die EZB-Politik für die einzelnen Länder im Saldo bedeutete, lasse sich kaum beziffern. Die Freiburger Wissenschaftler verzichten auch darauf, die Umverteilung in der EU insgesamt durch eine Addition der vier Posten zu berechnen. Dafür seien die Mechanismen zu unterschiedlich.

Die Studie zeigt vor allem eines: Die EU versucht inzwischen auf vielen Wegen, das Wohlstandsgefälle zu mindern. Bei der politischen Bewertung sind zwei Faktoren zu berücksichtigen. Zwar zahlt Deutschland ordentlich in die gemeinsamen Töpfe ein. Andererseits zieht keine Volkswirtschaft einen so hohen Nutzen vom Binnenmarkt wie die hiesige. Die hohe Nachfrage aus Schweden, Frankreich und Spanien sichert Arbeitsplätze in Köln, Wolfsburg und Ingolstadt.

Zudem sind die Wohlstandsunterschiede in der EU enorm. Durch die Euro-Krise und die Osterweiterung hat sich die ökonomische Spaltung sogar massiv verschärft. Ohne einen gewissen sozialen Ausgleich wäre die EU nicht überlebensfähig. Dies erklärt, dass viele Regierungen sogar mehr Umverteilung einfordern.

Auch interessant

Kommentare