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Umstrittene Regelungen

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Von: Stefan Sauer

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Eine unendliche Geschichte: die Erbschaftssteuerreform.
Eine unendliche Geschichte: die Erbschaftssteuerreform. © imago

Die Böckler-Stiftung legt ein Gutachten vor, demzufolge der Regierungsentwurf für die Erbschaftssteuerreform genauso verfassungswidrig ist wie das bisher geltende Gesetz.

Die Erbschaftssteuerreform trägt mittlerweile Züge einer unendlichen Geschichte. Mehrfach wurde das geltende Recht vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig eingestuft, zuletzt im Dezember 2014. Seinerzeit verwarf Karlsruhe die besonders niedrige Besteuerung von Betriebsvermögen und setzte der Bundesregierung eine Frist bis Mitte dieses Jahres, eine verfassungskonforme Gesetzgebung in Kraft zu setzen. Der Entwurf wurde zwar vom Bundestag verbschiedet, vom Bundesrat aber als unzureichend zurückgewiesen.

Und so kommt es, dass nun erstmals der Vermittlungsausschuss aus Bundestag und Länderkammer zusammentritt, um zu einer Einigung zu gelangen. Dass damit das letzte Kapitel der Erbschaftssteuer-Story aufgeschlagen wird, ist allerdings unwahrscheinlich. Denn der Gesetzentwurf enthält einem Gutachten der Berliner Wirtschaftswissenschaftler Achim Truger und Birger Scholz zufolge zahlreiche Regelungen, die den Vorgaben aus Karlsruhe nicht entsprechen – und somit erneut vom höchsten deutschen Gericht bemängelt werden könnte.

Das Gutachten, das die Autoren im Auftrag des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung erstellten, listet einen ganze Reihe von Regelungen auf, die eine weiterhin deutliche Privilegierung vererbter Betriebsvermögen gegenüber Privatvermögen vorsehen. Das betrifft etwa die „Lohnsummenregelung“: Bisher konnte ein Betrieb steuerfrei vererbt werden, wenn er mindestens sieben Jahre lang in der Summe die gleichen Lohnzahlungen leistete wie vor dem Erbfall. Immerhin 85 Prozent des vererbten Betriebsvermögens blieben steuerfrei, wenn für einen Zeitraum von fünf Jahren die Lohnsumme vier Fünftel der zuvor gezahlten Löhne erreichte. Sinn dieser Regelung: Der Erhalt der Arbeitsplätze sollte gesichert werden.

Manko dieser Regelung laut Karlsruhe: Sie galt nur für Betriebe mit mehr als 20 Beschäftigten. Kleinere Firmen – und das sind 90 Prozent aller Unternehmen in Deutschland - mussten die Lohnsumme zur Steuerfreiheit nicht nachweisen. Der aktuelle Entwurf sieht nun zwar auch (geringere) Lohnsummenregelungen für Betriebe ab fünf Mitarbeitern vor, damit bleiben aber noch immer 70 Prozent aller Kapital- und Personengesellschaften außen vor. Zudem könnten größere Gesellschaften bis zu 29 Prozent ihrer Mitarbeiter entlassen, ohne die niedrigen vorgeschriebenen Lohnsummen zu unterschreiten.  

Zahlreiche Kritikpunkte

Beim Verwaltungsvermögen, das per Definition nicht betriebsnotwendig ist, folgte der Bund zwar den Verfassungsrichtern und führte eine Besteuerung des zuvor steuerfreien Verwaltungsvermögens ein. Allerdings wurde zugleich ein Freibetrag in Höhe von zehn Prozent des Betriebsvermögens eingeführt. Folge: Bleibt der Wert des Verwaltungsvermögens unter zehn Prozent des Betriebsvermögens, werden keine Steuern fällig. Durch neue Abzugsmöglichkeiten von Schulden würden viele Erben laut INK-Gutachten sogar weniger Erbschaftssteuer zahlen als bisher.

Weitere Kritikpunkte betreffen die zinslose Stundung der Erbschaftssteuer bei Schenkungen, den sogenannten Abschmelztarif bei Erbschaften von mehr als 26 Millionen Euro sowie die Möglichkeit, den Wert des zu versteuernden Erbes um 30 Prozent zu verringern, sofern mit der Übertragung des Vermögens eine Verfügungsbeschränkung einhergeht, die etwa den Verkauf des Unternehmens für 20 Jahre ausschließt.

Welche Wirkungen die Erbschaftsteuerreform in der vom Bundestag verabschiedeten Fassung hätte, rechnen die Wissenschaftler anhand mehrerer Beispiele durch. Danach hätte der Erbe eines Betriebs mit einem Wert von 17,86 Millionen Euro, 19 Beschäftigten und einem Jahresertrag von einer Million Euro nach bisherigem Recht 430 000 Euro Erbschaftssteuer zu entrichten. Nach neuem wären es 82 500 Euro.

Bei einem vererbten Betriebsanteil im Wert von 100 Millionen Euro und einem Privatvermögen von ebenfalls 100 Millionen Euro wurden bisher bei Anwendung aller möglichen Steuerminderungstatbestände 3,79 Millionen Euro Erbschaftsteuer fällig, künftig wären es 3,36 Millionen.

Im Beispiel eines an drei Kinder vererbten 200-Millionen-Unternehmensanteils sowie weiterer 150 Millionen Euro Privatvermögen wurde sich der Steuersatz zwar von sechs auf 13,4 Prozent erhöhen. Handelte es sich ausschließlich um Privatvermögen, läge der Erbschaftssteuersatz allerdings bei 29,95 Prozent.

Ob damit der Vorgabe aus Karlsruhe, die erhebliche Privilegierung betrieblicher Vermögen abzubauen, Genüge getan ist? Die unendliche Geschichte geht weiter.

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