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Klimaschutz

Umsteuern gefordert

  • Joachim Wille
    VonJoachim Wille
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Der Thinktank Agora legt Blaupause für eine „Fairkehrswende“ vor.

Der Thinktank Agora Verkehrswende fordert von der nächsten Bundesregierung eine Neukonzeption der Verkehrspolitik. Er schlägt dazu unter anderem die Einführung eines „Mobilitätsgeldes“ anstelle der Pendlerpauschale, eine Erlaubnis für Kommunen, Tempo 30 flächendeckend einzuführen, sowie eine deutliche Stärkung des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs vor.

Der Verkehrssektor ist bekanntermaßen das größte Sorgenkind beim Klimaschutz, der CO2-Ausstoß ist seit 1990 praktisch kaum gesunken. Die Verkehrsmengen wachsen weiter, besonders im Güterverkehr, und die Schadstoff- sowie Lärmbelastung trifft ärmere Bevölkerungsschichten überproportional, weil sie oft an vielbefahrenen Straßen wohnen. Der Thinktank plädiert für die Erarbeitung einer „Charta der Fairkehrswende“ durch die nächste Bundesregierung. Ziel: eine sozial gerechte Klimapolitik im Verkehr.

Einen Schwerpunkt legen die Experten auf die Fiskalpolitik. Hier fordert der Thinktank einen steigenden CO2-Preis beim Sprit, der allerdings durch ein vom Einkommen unabhängiges Mobilitätsgeld anstelle der Pendlerpauschale abgefedert werden soll. Der Umstieg auf E-Mobilität müsse aber auch durch weiter schärfere Abgas-Flottengrenzwerte für Neufahrzeuge gefördert werden – bis 2035 zu Null-Emissionen. Mittelfristig solle eine fahrleistungsabhängige Straßennutzungsgebühr erhoben werden, um die Finanzierung der Infrastrukturkosten verursachergerecht umzugestalten.

Die Schiene stärken

Zu den weiteren Instrumenten zählt der Thinktank die Stärkung des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs, vor allem durch Ausbau, Optimierung und Digitalisierung der Infrastruktur und des Angebots. Im Güterverkehr sei die Schiene zu stärken und die Kopplung von Straßen- und Schienentransporten zu verbessern. Der Lkw-Verkehr müsse schnell elektrifiziert werden, wobei für Fernstrecken neben der Batterie auch Oberleitungen und Brennstoffzellen als Antrieb umfangreicher als bisher erprobt werden sollten.

Weitere Vorschläge betreffen die Kommunen. Der Bund müsse den Klimaschutz sowie weitere Ziele wie Sicherheit, Gesundheit und nachhaltigen Städtebau im Straßenverkehrsrecht verankern. Auf dieser Grundlage könnten Kommunen flächendeckend Tempo 30 einführen, Unfallschwerpunkte umbauen, Parkraumbewirtschaftung ausweiten oder Begegnungszonen und Radwege einrichten.

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