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Volkshochschulen in Sorge

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Von: Pitt von Bebenburg

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Der Treppenaufgang zur Volkshochschule im hessischen Offenbach.
Der Treppenaufgang zur Volkshochschule im hessischen Offenbach. © Imago/Norbert Neetz

Die kommunalen Bildungseinrichtungen befürchten, dass sie vom kommenden Jahr an Umsatzsteuer auf einen Teil ihrer Kurse zahlen müssen. Das hieße, die Gebühren für Erwachsenen- und Weiterbildung müssten steigen.

Fast alle Menschen in Deutschland kennen die Volkshochschulen (VHS), die meisten haben schon an Kursen oder Vorträgen teilgenommen, die zu fast allen Themen angeboten werden. Rund 900 Volkshochschulen gibt es in Deutschland, die etwa 700 000 Veranstaltungen anbieten – Jahr für Jahr. Jetzt wächst die Sorge bei den VHS vor einer enormen finanziellen Belastung.

Sie befürchten, dass die Finanzämter von Januar 2023 an Umsatzsteuer auf einen Teil ihrer Kurse erheben. Hintergrund der Befürchtungen ist die neue Umsatzsteuerpflicht für Kommunen, die 2023 in Kraft tritt. Den Betrag müssten die VHS auf ihre Kursgebühren aufschlagen – das könnte gerade einkommensschwächere Menschen davon abhalten, sich weiterzubilden.

Mit der Umsatzsteuerpflicht müssen Kommunen die Steuer für alle Leistungen abführen, die auch von privaten Anbietern erbracht werden können. Damit soll europaweit verhindert werden, dass private Unternehmen benachteiligt werden. Das hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in mehreren Urteilen eingefordert.

Die Besteuerung würde bestimmte Kurse verteuern

„Eine Umsatzbesteuerung würde das Kursangebot verteuern, die Folge wäre eine sinkende Beteiligung am lebenslangen Lernen“, fürchtet der Vorsitzende des Deutschen Volkshochschul-Verbandes (DVV), Martin Rabanus. „Was wir stattdessen brauchen, ist eine Politik in Bund und Ländern, die die Weiterbildung fördert: Für mehr Chancengerechtigkeit, Integration und Teilhabe.“ Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Rabanus dringt gemeinsam mit der DVV-Präsidentin, der früheren CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, auf eine Klarstellung durch den Bund.

Klar ist bereits, dass alle Arten von Aus- und Weiterbildung, die Schul- oder Hochschulcharakter haben, von der Steuer ausgenommen bleiben. Das gilt nach der Rechtsprechung des EuGH auch für weitergehende Angebote, solange die Kurse nicht den Charakter bloßer Freizeitgestaltungen haben. Doch die Urteile bleiben vage, wie die Kanzlei Meilicke Hoffmann in einem Gutachten für den Volkshochschul-Verband herausgearbeitet hat. „Was der EuGH konkret mit der Einschränkung meint, dass diese Tätigkeiten nicht den Charakter bloßer Freizeitgestaltungen haben dürfen, wird vom EuGH nicht umschrieben oder definiert“, schreiben die Jurist:innen in ihrer Expertise. Ihre Folgerung: „Volkshochschulen und weitere anerkannte Bildungseinrichtungen müssen daher auch zukünftig ausdrücklich zu den Einrichtungen gezählt werden, die als Teil des Schul- und Hochschulsystems von der Umsatzsteuer befreiten Unterricht anbieten.“

Derzeit erhalten die Kommunen die unterschiedlichsten Signale von ihren jeweiligen Finanzbehörden. Die VHS in Bonn etwa erhielt nach Angaben des DVV zunächst „massive Besteuerungsankündigungen“, die nach Gesprächen zurückgenommen worden seien. Andere Städte, etwa Hamburg, hätten signalisiert bekommen, dass auf keine Kurse Umsatzsteuer zu zahlen sei.

Deutscher Städtetag fordert Befreiung der Volkshochschulen

Hier müsste nun die Bundesregierung Klarheit schaffen, verlangen die Volkshochschulen und haben dafür Verbündete gefunden. So forderte der Deutsche Städtetag „die Bundesregierung nachdrücklich auf, die bisherige Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen von Volkshochschulen zeitnah europarechtskonform abzusichern“.

Ganz ähnlich hatten es SPD, Grüne und FDP in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt. Darin heißt es: „Die Umsatzsteuerbefreiung für gemeinwohlorientierte Bildungsdienstleistungen wollen wir europarechtskonform beibehalten.“ Doch bisher gibt es keine Initiative dazu – und die Zeit wird langsam knapp.

Die Haltung des Finanzministeriums von Christian Lindner (FDP) zu diesem Thema kann die Volkshochschulen kaum beruhigen. Ein Sprecher des Ministeriums teilte auf Anfrage der Frankfurter Rundschau mit, „ein konkreter Handlungsbedarf aufgrund der Aussage im Koalitionsvertrag“ bestehe aktuell nicht. Eine Änderung des Umsatzsteuergesetzes sei „derzeit nicht vorgesehen“. Der entscheidende Passus im geltenden Gesetz regelt die Ausnahmen von der Steuerpflicht. Begünstigt werden dadurch „Vorträge, Kurse und andere Veranstaltungen wissenschaftlicher oder belehrender Art“ von Volkshochschulen und anderen Einrichtungen, die gemeinnützigen Zwecken dienen, „wenn die Einnahmen überwiegend zur Deckung der Kosten verwendet werden“.

Anzahl der Volkshochschulen in den Bundesländern.
Volkshochschulen in Deutschland © FR-Layout

Das Finanzministerium hält fest, danach sei „stets zu prüfen, ob es sich um eine umsatzsteuerbefreite Bildungsleistung oder eine umsatzsteuerpflichtige, der reinen Freizeitgestaltung dienende Leistung handelt“. Die Entscheidung darüber, ob die Befreiung gelte, obliege „den jeweils zuständigen Finanzämtern auf Grundlage bundesweit einheitlicher Vorgaben“. Die Ämter handhaben die Regelung allerdings nach den Beobachtungen des Volkshochschul-Verbandes unterschiedlich und unberechenbar.

Mittlerweile sind die Sorgen in die Landespolitik vorgedrungen. Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich auf Antrag der Regierungsparteien CDU und Grüne für eine Befreiung von der Umsatzsteuer ausgesprochen. „Insbesondere bei Angeboten wie Kursen der Grundbildung, Sprach- und Integrationskursen oder beruflicher Qualifizierung und Weiterbildung darf der Geldbeutel nicht über eine Teilnahme entscheiden“, heißt es in dem Beschluss aus Düsseldorf. Der Landtag appellierte an die Bundesregierung, für eine Lösung zu sorgen, „welche auch zukünftig die Angebote der gemeinwohlorientierten Weiterbildungsträger – und damit auch der Volkshochschulen – umfänglich von der Umsatzsteuer freistellt“.

Die Grünen in Hessen: Weiterbildung muss „für viele Menschen erschwinglich bleiben“

In anderen Bundesländern wird ebenfalls Druck in Richtung Berlin gemacht. Die hessische CDU-Fraktion nannte es auf FR-Anfrage „richtig und wichtig“, dass sich die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag grundsätzlich zur Umsatzsteuerbefreiung für gemeinwohlorientierte Bildungsdienstleistungen bekannt habe. „Nun ist sie jedoch gefordert, für Rechtssicherheit zu sorgen und die bislang im Umsatzsteuergesetz enthaltene Privilegierung von Volkshochschulen auch im Lichte der europarechtlichen Vorgaben zu erhalten“, sagte ihr bildungspolitischer Sprecher Horst Falk.

Beim hessischen Koalitionspartner, den Grünen, gehen die Überlegungen in die gleiche Richtung. Berufliche Qualifizierung und Weiterbildung müsse „für viele Menschen erschwinglich bleiben“, betonte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im hessischen Landtag, Jürgen Frömmrich. Er kündigte an, man werde sich die schwarz-grüne Initiative aus NRW genau ansehen. „Natürlich müssen so wichtige Bildungseinrichtungen wie die Volkshochschulen handlungsfähig bleiben – auch oder gerade in Krisenzeiten“, fügte er hinzu.

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