Maut

Umfahren geht nicht mehr

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Ab Sonntag müssen Lkw auch auf Bundesstraßen Maut zahlen. Das ist gut so. Aber es gibt weiteren Handlungsbedarf für die Regierung. Die Analyse.

An diesem Sonntag wird eine wichtige Lücke im deutschen Güterverkehr geschlossen: Ab 1. Juli müssen Lastkraftwagen ab 7,5 Tonnen Gesamtgewicht auf allen Bundesstraßen Maut zahlen. Waren bisher nur die 12 000 Kilometer Autobahnen und ausgewählte Ausweichstrecken mautpflichtig, sind künftig auch die normalen Fernstraßen mit einer Gesamtlänge von 40 000 Kilometern mit einer Gebühr belegt.

Die Einnahmen sind enorm: Künftig fließen im Schnitt 7,2 Milliarden Euro pro Jahr in den Bundeshaushalt, das sind 2,5 Milliarden Euro mehr als bisher. Damit wird rund ein Viertel des Verkehrsetats durch die Einnahmen aus der Lkw-Maut abgedeckt.

Die Lkw-Maut ist aus mehreren Gründen gerechtfertigt. Ein 30-Tonner belastet eine Straße 100 000 mal mehr als ein normaler Pkw. Oder anders ausgedrückt: Ein einziger Lkw übt die gleiche Belastung aus wie 100 000 Pkw. Die Straßen und Brücken werden also maßgeblich durch die Lkw geschädigt, die Pkw sind dabei praktisch zu vernachlässigen.

Hinzu kommen die höhere Lärm- und Abgasbelastung durch Lkw. Beide Elemente können nach EU-Recht bei der Berechnung der Maut berücksichtigt werden. Das wird zunehmend auch genutzt. Während derzeit ein 40-Tonner 13,5 Cent pro Kilometer zahlt, steigt die Maut ab 1. Januar 2019 unter Einrechnung von Lärm- und Schmutzkosten auf fast 19 Cent.

Die Maut wird damit auch ein immer effektiveres Mittel zur Verkehrslenkung – von der Straße auf die Schiene. Das ist neben den Umweltaspekten schon deshalb nötig, weil die Straßen das in den kommenden Jahren prognostizierte Transportvolumen gar nicht mehr fassen können. Nach Expertenschätzungen wird der Güterverkehr bis 2030 gegenüber 2010 um fast 40 Prozent wachsen.

Sinnvollerweise hat die große Koalition gerade auch beschlossen, die „Schienenmaut“ für den Güterverkehr auf dem Gleisnetz der Deutschen Bahn um 175 Millionen Euro zu senken, was zu einer Halbierung der Kosten für die Güterbahnen führen wird. Damit wird der Bahn-Güterverkehr deutlich konkurrenzfähiger im Vergleich zur Straße. Das ist positiv.

Auch auf einer anderen Ebene greift der Staat über die Maut steuernd ein: Elektro-Lkw sind von der Gebühr ausgenommen. Allerdings wird das nicht ausreichen: Auf absehbare Zeit dürften Akkus kaum geeignet sein, um in einem Lkw sinnvoll Dienst zu tun. Oberleitungen sind sicherlich eine Alternative, sie sind aber allenfalls auf Autobahnen vorstellbar.

Für den Antrieb von Lkw kommen aus derzeitiger Sicht vor allem die Biokraftstoffe der zweiten Generation in Frage. Das sind synthetische Kraftstoffe, die aus Pflanzenbestandteilen bestehen, die für Menschen nicht als Lebensmittel dienen. Sie sind aber noch nicht zur Marktreife entwickelt. Völlig zu Recht fordern daher Umweltverbände, mit den Mauteinnahmen Forschung und Entwicklung dieser modernen Kraftstoffe zu fördern.

Bleibt eine weitere Frage im Zusammenhang mit der Lkw-Maut offen: Derzeit sind Fernbusse von der Gebühr ausgenommen. Bisher hat die Regierung von der Mautpflicht abgesehen, um der vergleichsweise jungen Branche eine Starthilfe zu geben. Schließlich wurde der Linien-Fernbusverkehr erst 2013 liberalisiert.

Inzwischen ist der Markt jedoch bereinigt und hat sich stabilisiert, über 20 Millionen Menschen nutzen die Angebote jährlich. Eine Befreiung von der Maut ist daher nicht länger zu rechtfertigen. In diesem Punkt muss die Regierung also dringend nachjustieren.

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