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Wie erfährt ein Oligarch von Sanktionen? „Er schlägt die Zeitung auf“

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Von: Max Müller

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Im Ukraine-Krieg erlässt der Westen Sanktionen gegen russische Oligarchen. Doch wie werden die umgesetzt? Und was ist die rechtliche Grundlage?

Frankfurt – Der Ukraine-Konflikt zeigt, wie komplex Kriegsführung im Jahr 2022 ist. Ein wichtiges Instrument des Westens: Wirtschaftssanktionen. Mittlerweile gibt es fünf Sanktionspakete gegen Russland. Firmen haben ihre Geschäfte in Russland geschlossen, Verträge gekündigt und Brücken abgerissen. Wie ist das eigentlich aus rechtlicher Seite zu bewerten?

Viktor Winkler, 44 Jahre alt, ist Rechtsanwalt. Er hat in Harvard studiert und war „Head of Global Standards Sanctions“ bei der Commerzbank. Winkler ist Sanktionsexperte mit einer Spezialisierung auf juristisches Krisenmanagement. Seine Kanzlei sitzt in der Nähe von Frankfurt. Von dort spricht er mit unserer Redaktion über die Durchsetzung der Sanktionen gegen Russland, die rechtliche Grundlage und welche Lehren der Westen aus dem Ukraine-Krieg für die Zukunft ziehen sollte.

Herr Dr. Winkler, stellen wir uns vor, ich bin Unternehmer. Darf ich noch Geschäfte mit Russland machen?

Als Anwalt würde ich raten: Fällt der Name Russland, seien Sie extrem vorsichtig. 

Warum? 

Die rechtliche Seite sieht so aus: Wir sanktionieren nicht die gesamte russische Wirtschaft und nicht „die Russen“, sondern bestimmte Personen oder Unternehmen oder Geschäftsbereiche. In der Sanktionswelt sprechen wir von „targeted sanctions“ oder „smart sanctions“. Auch die jetzigen Russland-Sanktionen sind solche „smart sanctions“. Das betont auch die EU. Aber das beschreibt noch nicht Ihr Risiko als Unternehmer. 

Können Sie das an einem Beispiel erklären?

Sie haben ein Business mit einem Unternehmen aus Belgien. Die Geschäftsbeziehung ist unproblematisch legal, aber haben Sie eigentlich mal geschaut, wem die Firma gehört? 

Im schlimmsten Fall einem Joint Venture aus St. Petersburg. 

Auch dann kann das zunächst legal sein. Das Joint Venture hat lediglich 20 Prozent an dem belgischen Unternehmen. Sie prüfen, dass das Joint Venture nicht auf einer Sanktionsliste ist. Sie prüfen, dass keine sanktionierten Produkte geliefert werden.

Das ist nicht ausreichend?

Wenn sich herausstellt, dass an dem – selbst ja nicht sanktionierten – Joint Venture wiederum ein sanktionierter sogenannter „Oligarch“ beteiligt ist, wird es brenzlig. Dieser Person dürfen keine wirtschaftlichen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, auch nicht mittelbar. Sie als Vertragspartner des belgischen Unternehmens müssen in Ihrer Vertragsbeziehung geeignete Maßnahmen ergreifen, um dieses Risiko in den Griff zu kriegen. 

Welche sind das?

Das ist in jedem Fall unterschiedlich. Das reicht von einer einfachen Bestätigungs-Klausel über die Umarbeitung des gesamten Vertrages bis hin zu einer aufwendigen „Due Diligence“ (Anmerkung: Prüfung der Risiken) vor Ort. Zentrale Parameter dabei sind unter anderem: Wie viel Wissen haben Sie dazu bereits „im Haus“? Ist der „Oligarch“ auch in den USA gelistet? Auf wie viel addiert sich sein Anteil am Ende der Kette? Hat er neben dem Anteil auch eine darüber hinausgehende Kontrollstellung im Joint Venture? Wie sehr können Sie der Sorgfalt des Joint Ventures beim Bereitstellungsverbot trauen?

Der Rechtsanwalt Viktor Winker steht in seiner Kanzlei in der Nähe von Frankfurt.
Viktor Winkler ist Experte für Sanktionen. © Kanzlei Dr. Winkler

Sanktionen gegen Russland: „Wenn Sie sanktioniert werden, bekommen sie keinen Bescheid“

Worauf fußen Wirtschaftssanktionen rechtlich?

Sanktionen beschließen üblicherweise die Vereinten Nationen, genauer: der UN-Sicherheitsrat. Dieser Weg war versperrt – wegen des Vetos Russlands. China hat sich übrigens enthalten. Deshalb haben sich die westlichen Staaten zwar abgesprochen, aber jeder hat seine eigenen Sanktionen erlassen: Die USA, die EU, aber auch Kanada, Australien usw. In der EU geschah dies mit dem rechtlichen Instrument der Verordnung, die in allen Mitgliedsstaaten unmittelbare Geltung beansprucht.  

Das klingt nach Uni-Seminar.

Das stimmt. Es hat aber sehr praktische Auswirkungen. Die EU-Sanktionen sind „hartes“ Recht, ohne dass etwa in Deutschland noch irgendwelche Gesetze erlassen werden müssen. Spannend wird das vor allem beim sogenannten Einfriergebot, dem zentralen Element der Personen-Listungen. Rechtlich müssen diese Gelder und Vermögenswerte nicht erst irgendwo eingefroren werden – sie sind schon eingefroren, sobald jemand auf die Sanktionsliste gesetzt wird. 

Und wie erfahren die Betroffenen davon? Olaf Scholz ruft doch kaum in Wolfsburg an und sagt: Mit Geschäft A und B und mit Oligarch C ab jetzt keine Geschäfte mehr.

EU-Sanktionen werden im Amtsblatt verkündet und natürlich vorab durch Pressemitteilungen. Ansonsten werden die Sanktionierten nicht persönlich informiert. Wenn Sie sanktioniert werden, bekommen Sie keinen Bescheid.

Wie würde der Altkanzler Gerhard Schröder dann erfahren, ob er sanktioniert wird?

Die juristische Antwort ist: Er würde nicht per Brief benachrichtigt werden. Die praktische Antwort ist: Er schlägt die Zeitung auf.

Lachend steht der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD, r) während der Vertragsunterzeichnung über den Bau einer Erdgasleitung durch die Ostsee neben Russlands Präsident Wladimir Putin.
Die Forderungen nach Sanktionen gegen Gerhard Schröder werden lauter. (Archivfoto) © Bernd Settnik/dpa

Sanktionen im Ukraine-Krieg: „Die Stilllegung von Nord Stream 2 ist keine Sanktion“

Wer entscheidet über Sanktionen?

Sanktionen sind ein Instrument der Exekutive, das heißt konkret: der Staatenregierungen. Die einigen sich untereinander über das Ob und das Wer der Sanktionen. So sind etwa in Kanada und Australien Oligarchen gelistet, die es in der EU oder in den USA nicht sind, umgekehrt mussten wir Sanktions-Anwälte viele Wochen mit großen Abweichungen bei der Sanktionierung von russischen Banken zwischen Washington und Brüssel leben. Das ist problematisch, weil das Risiko eines Geschäfts oft nicht klar ist. Wenigstens die EU spricht mit einer Stimme. Sanktionen durch Deutschland außerhalb der EU sind – bis auf wenige Ausnahmen – nicht zulässig. 

Robert Habeck hat doch Nord Stream 2 stillgelegt. War das keine Sanktion?

Entgegen einem weit verbreiteten Irrglauben: Nein. Deutschland durfte hier nicht selbst Sanktionen gegen Nord Stream 2 erlassen – und hat es übrigens auch nicht getan. Habeck hat die sogenannte Zertifizierung verweigert. Das war eine – von vielen Verwaltungsrechtlern, vorsichtig ausgedrückt, kritisch gesehene – Einzelmaßnahme im Rahmen eines deutschen Verwaltungsverfahrens. Nicht mehr und nicht weniger. 

Erwarten Sie Klagen gegen die Sanktionen?

Hier sollte man fein säuberlich trennen: Klagen gegen die EU-Sanktionen sehe ich aktuell nicht. Die Erklärungen einiger betroffener „Oligarchen“, sie würden die Maßnahmen nicht akzeptieren, haben sich bislang nicht bestätigt. Etwas völlig anderes sind Klagen innerhalb deutscher oder europäischer Lieferketten, wo aus Sorge vor Risiken Geschäfte entgegen Recht und Vertrag verweigert oder verzögert wurden. Hier ist es so, dass man sich bislang in den allermeisten Fällen außergerichtlich einigen konnte, ohne Klagen. Das ist zumindest meine Erfahrung mit meinen Mandanten.   

Wer überwacht denn, ob die Sanktionen eingehalten werden?

Auch hier muss man zwei Dinge unterscheiden. Die Sanktionen der EU gelten ja direkt, etwa in Deutschland. Einhaltung der Sanktionen bedeutet dann: Wenn eine Milliarden-Yacht in einem Hafen liegt, können Maßnahmen erforderlich werden, um das Einfriergebot der EU einzuhalten. Zum Beispiel ein Zaun. Etwas völlig anderes ist der Verstoß gegen Sanktionen. Dieser Verstoß ist eine Straftat, und zwar nach deutschem Recht. Wenn Sie also, nach Ihrer Sanktionierung am Montag, am Dienstag plötzlich versuchen, die Yacht auf Ihre Ehefrau zu überschreiben, kann – und sollte – ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden wegen dieses strafbaren Verhaltens. 

Und wer greift ein, wenn die Yacht aus dem Hafen ausläuft?

Idealerweise die örtliche Polizei- oder Ordnungsbehörde. Sie ist da, wenn man so will, der verlängerte Arm der EU. 

Es wird immer viel über Einfrieren gesprochen. Was heißt das eigentlich?

Ich erkläre das Mandanten gerne mit dem Bild der Mauer. Um das Vermögen wird eine Mauer gezogen. Niemand darf von Außen rein, niemand darf es verrücken, niemand darf darüber springen. Der Staat schützt die Mauer. Aber auch er darf das Objekt nicht an sich ziehen. Der Sanktionierte bleibt hinter der Mauer Eigentümer, die Mauer aber bleibt bis die Sanktionen wieder aufgehoben sind. 

Sanktionen gegen Russland, aber keine gegen deutsche Unternehmen?

Sanktionen sollen Menschen und Unternehmen treffen, die Russlands Präsident Wladimir Putin nahe stehen. Es lässt sich argumentieren, dass viele Unternehmen, zum Beispiel der Chemiekonzern BASF, jahrelang von günstigem Gas aus Russland profitiert haben. Müssen diese Unternehmen dann nicht zwingend auch sanktioniert werden?

Eine Pflicht zur Sanktionierung, also im Sinne eines wenn-dann, gibt es rechtlich nicht. Das ist eine politische Entscheidung. An der Diskussion, welche Unternehmen welche Sanktionen politisch „verdient“ hätten, möchte ich mich als Rechtsanwalt nicht beteiligen. Das gilt übrigens auch, soweit die Frage Herrn Schröder betrifft.  

Wir leben in Deutschland, hier gibt es für alles Vorschriften. Es kann doch nicht sein, dass Sanktionen mal erlassen werden und mal nicht.

Im Rechtsstaat gibt es keinen rechtsfreien Raum. Auch für Sanktionen bestehen wie gesagt Vorgaben, im EU-Recht, im Recht der UN sowie der USA. Aber diese Vorgaben geben keine Pflicht zum Sanktionserlass her. Nochmal: Das muss politisch geklärt werden.  

Sind Sanktionen nicht eigentlich Symbolpolitik?

Ich höre das auch bisweilen und schüttele jedes Mal den Kopf. Denn das Gegenteil ist der Fall. Eine Sanktionierung ist nicht nur juristisch „hartes Recht“, sondern vor allem praktisch: Eine Sanktionierung gehört zu den tiefsten Eingriffen in Grundrechte, die wir im modernen Rechtsstaat kennen. Sanktionen sind das Gegenteil von Symbolen. Sie sind ein extrem scharfes Schwert. Im Französischen nennt man die Sanktionierung von Personen auch “Mort Civile” - der bürgerliche Tod.

Ukraine-Krieg: „Das Thema Sanktionen wird massiv an Bedeutung zunehmen“

Blicken wir in die Zukunft. Was glauben Sie, wie wichtig sind Sanktionen in zehn Jahren?  

Das Thema Sanktionen wird massiv an Bedeutung zunehmen. Einerseits quantitativ, andererseits qualitativ: In vielen Firmen muss sich die Kultur ändern. Compliance, Einhaltung von Recht, Sanktions-Befolgung steht auf der „Liste der Sorgen“ vieler Unternehmen nicht hoch genug. Da hat die Industrie vor allem gegenüber den Banken einen deutlichen Nachholbedarf.

Und was passiert, wenn China morgen in Taiwan einmarschiert? 

Für so einen Fall gibt es kaum Notfallpläne in den Unternehmen. Das hat ja die Lage jetzt gezeigt. Die Verträge haben sich fast überall als völlig unzureichend erwiesen, um das Russland-Geschäft schnell zu beenden, was viele Firmen aus Reputationsgründen getan haben. Eine neue Generation von Klauseln muss her. Keiner weiß bisher hundertprozentig, wie das geht. Nur, dass es irgendwie gehen muss. Hier liegt, denke ich, eine der großen Zukunftsaufgaben. 

(Interview: Max Müller)

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