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Sanktionen gegen Russland: Auf der Suche nach russischem Geld

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Von: Hannes Koch

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Doch nicht konfisziert: Komplett verhüllt liegt die Mega-Yacht ·Dilbar· im Blohm+Voss Dock im Hamburger Hafen.
Doch nicht konfisziert: Komplett verhüllt liegt die Mega-Yacht ·Dilbar· im Blohm+Voss Dock im Hamburger Hafen. © Marcus Brandt/dpa

Viele reiche Russinnen und Russen stehen auf der Sanktionsliste der EU. Doch das Einfrieren ihrer Vermögen ist kein leichtes Unterfangen.

Hamburg/Moskau - Jacht ist eigentlich der falsche Begriff. Eher handelt es sich bei der „Dilbar“ des russischen Milliardärs Alisher Usmanow um ein privates Kreuzfahrtschiff mit fast 100 Personen Besatzung und zwei Hubschrauberlandeplätzen im Gesamtwert von 600 Millionen Euro. Zunächst hieß es am Donnerstag nach einem Medienbericht, dass deutsche Behörden das Schiff in der Hamburger Werft Blohm & Voss beschlagnahmt hätten. Usmanow steht auf der Sanktionsliste der EU wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine.

Später wies die Hamburger Wirtschaftsbehörde den Bericht allerdings zurück. Dennoch ist es unwahrscheinlich, dass das Schiff den Hamburger Hafen verlassen wird. Denn der Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (parteilos) hatte am Dienstag versprochen, Warentransporte aus dem Hamburger Hafen nach Russland seien nur noch mit Einzelgenehmigungen des Zolls erlaubt. „Sie können davon ausgehen, dass ab jetzt auch keine Jachten mehr rausgehen“, so Westhagemann.

Ukraine-Krieg: Die Schwierigkeiten hinter den Sanktionen gegen reiche Russen

Immerhin scheint in dem Fall klar, wem das teure Spielzeug gehört. Das ist nicht immer so. Bankkonten, Investitionen, Immobilien: Die wirklichen Eigentümer:innen in Deutschland angelegten Kapitals verstecken sich nicht selten hinter komplizierten Firmenkonstrukten. Dieser Umstand kommt jetzt wieder auf die Tagesordnung, da die Vermögen von Milliardär:innen aus dem Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin eingefroren werden sollen.

Durch die Sanktionen gegen russische Politiker:innen und Unternehmer:innen erhalten nun Vorhaben eine neue Dringlichkeit, die bereits im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP angelegt sind. Es geht darum, die Kapitalanlage aus kriminellen Geschäften und Steuerhinterziehung hierzulande aufzudecken, zu erschweren und zu verhindern. Informationen über die Herkunft des angelegten Kapitals und seine wirklichen Besitzer:innen spielen eine wesentliche Rolle. Stehen diese den Behörden, im besten Falle auch der Öffentlichkeit zur Verfügung, könnte das nicht nur Geldwäsche vermeiden helfen, sondern auch Sanktionen gegen bestimmte Personen und Organisationen erleichtern.

Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen Ukraine-Krieg: Baustelle Transparenzregister

Eine Baustelle dabei ist das Transparenzregister. In diese zentrale Datei müssen sich prinzipiell alle juristischen Personen eintragen, etwa Unternehmen, Stiftungen und Investmentgesellschaften samt ihren sogenannten wirtschaftlich Berechtigten. Das bedeutet, dass die natürlichen Personen genannt werden müssen, die hinter einer Firma stehen, also die tatsächlichen Eigentümer:innen. Noch sind diese Angaben lückenhaft. Teilweise liegt das wohl an einer Übergangsfrist, die bis Ende 2022 reicht, andererseits aber wahrscheinlich auch an mangelnden Kontrollen durch die Behörden. Im Koalitionsvertrag jedenfalls heißt es: „Wir werden die Qualität der Daten im Transparenzregister verbessern, so dass die wirtschaftlich Berechtigten in allen vorgeschriebenen Fällen tatsächlich ausgewiesen werden.“

Ein weiterer offener Punkt ist das Immobilienregister. Grünen-Fraktionsvize Lisa Paus fordert, es „zeitnah“ einzurichten. Derzeit liegen die Angaben über Grundstücke, Immobilien und ihre Besitzer:innen noch verteilt bei Hunderten Amtsgerichten.

Weitere Sanktionen gegen Russland wegen Ukraine-Krieg: G7 wollen Taskforce für Maßnahmen einrichten

Ein bundeseinheitliches Datenbankgrundbuch ist zwar im Aufbau. Die Ampel hat jedoch vereinbart, noch einen Schritt weiterzugehen. „Wir werden das Datenbankgrundbuch mit dem Transparenzregister verknüpfen, um die Verschleierung der wahren Eigentümer von Immobilien zu beenden“, so der Koalitionsvertrag. Denn „wo die Eigentümer nicht bekannt“ seien, da könne ihr Besitz „nicht eingefroren werden“, begründete Paus im Hinblick auf die Sanktionen gegen russische Politiker:innen und Milliardär:innen. Auch international sind ähnliche Bemühungen im Gange. Die Gruppe der großen westlichen Industrieländer (G7) hat beschlossen, eine Taskforce einzuberufen, um das Vermögen von reichen Russ:innen einzufrieren und zu beschlagnahmen. (Hannes Koch)

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